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Politik

Pressestimmen: Russland statuiert Exempel in Georgien

Den internationalen Protesten zum Trotz wird im Kaukasus weiter gekämpft. Die Kommentatoren internationaler Tageszeitungen verkünden die Rückkehr des imperialistischen Russlands. Der Einfluss der EU sei hingegen schwach.

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"Independent" aus London

"Die diplomatische Antwort der Welt auf diese Krise, besonders die der USA, ist elendig gewesen. Abgesehen von der Weisheit, die NATO-Ambitionen des georgischen Präsidenten Saakaschwili zu bestärken, war die Reaktion des Westens vor allem kontraproduktiv. Die Entscheidung, georgische Truppen aus dem Irak zurück in die Heimat zu fliegen, war ein klares Zeichen der USA, dass es Georgien in diesem Kampf unterstützt. (...) Aber gibt es Hoffnung, dass das Weiße Haus einen Waffenstillstand aushandeln kann? Das ist unrealistisch. Die USA, ganz zu schweigen von der EU, werden niemals in einen Krieg mit Russland eintreten, um die georgische Souveränität zu verteidigen. Russland hält zu viele geopolitische Karten in der Hand - von der Energieversorgung bis zu seiner zentralen Rolle bei Vermittlungen im Iran."

"Kurier" aus Wien

"Angetreten war der unberechenbare Saakaschwili, die abtrünnigen Landesteile unter die Verwaltung von Tiflis zurückzubringen. Den einzig vernünftigen Weg - zukunftsträchtige Angebote an die Sezessionisten - beschritt er aber nicht. Südosseten konnten mangels Kenntnissen des Georgischen in Georgien weder studieren, noch arbeiten. Sie mussten sich nach Russland orientieren. Jetzt beweinen sie ihre Toten und sehen erst recht keinen Grund, Tiflis je wieder zu trauen. Russland kommt der Krieg indes gelegen, man kann - weitgehend unbehelligt von Washington - im eigenen Hinterhof ein Exempel statuieren, das vermutlich bis zur nach Westen tendierenden Ukraine verstanden wird."

"La Republica" aus Rom

"Sieben Jahre nach der erstaunlichen Entdeckung Bushs, der in den Augen Putins eine 'ehrliche und vertrauenswürdige Seele' erblickt hatte, muss der US-Präsident feststellen, dass er sich einmal mehr in seiner Analyse, seinem Urteil, seinen Aktionen und Reaktionen geirrt hat. Und jetzt protestiert er gemeinsam mit seinem Vize Cheney und seiner Außenministerin Rice. Er protestiert, ohne irgendetwas in der Hand zu haben. (...) Genau wie die Flugbahn des Bumerangs, der im Irak (...) geworfen wurde, so machen auch die Beziehungen zwischen Russland und USA eine 360-Grad-Wende - und sie kehren zu einem Moment zurück, von dem niemand glaubte, dass es ihn je wieder geben würde: Zu einer wahren Feindseligkeit zwischen Kreml und Weißem Haus, wobei beide erst wieder anfangen müssen, sich in die Augen zu blicken. So wie Bush das mit Putin beim G8-Gipfel des Jahres 2001 gemacht hatte - aber mit dem radikalen Unterschied, dass der Russe dieses Mal keinerlei Absicht hat, den Blick zu senken."

"Rzeczpospolita" aus Warschau

"Die Ansprache des Präsidenten Michail Saakaschwili an die Nation am Montagabend war einer der ergreifendsten Auftritte eines Anführers eines demokratischen Staates seit Jahren. Es ist nicht die Zeit, die Unzulänglichkeiten dieser Demokratie zu kritisieren. Es kommt noch Zeit für die Analyse, warum Saakaschwili vor einigen Tagen den Befehl zum Angriff auf die abtrünnige Region Südossetien gegeben hatte. Moskaus Antwort ist der Bruch aller Zivilisationsnormen, die den Menschen des Westens nah sind. Wenn Russland heute das erreicht, was es will, könnten anschließend die Ukraine und die baltischen Staaten an die Reihe kommen. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat die Welt nicht mit solcher Frechheit seitens Moskaus zu tun gehabt. Jene, die mit Besorgnis über die Wiedergeburt eines imperialen Russlands sprachen, wurden von vielen mit Mitleid betrachtet. Jetzt können alle auf Fernsehschirmen verfolgen, was sich in Georgien abspielt."

"Tages-Anzeiger" aus Zürich

"Es ist an der Zeit zu akzeptieren, was bisher stillschweigend geduldet wurde. Kein westlicher Friedensplan wird den Krieg der letzten Tage und das Einstürzen aller Brücken zwischen Georgien und Südossetien mehr rückgängig machen. Statt die Vergangenheit zu beschwören, sollte der Westen an die Zukunft denken (...). Moskau weiß, dass ein Einmarsch in Georgien tabu ist. Mit seinen Attacken über die Grenze der abtrünnigen Republik hinaus spielt der Kreml mit dem Feuer. Das Blatt könnte sich, sollten sich die Grenzverletzungen ausweiten, schnell gegen Moskau wenden. Dann stünde Russland anstelle Georgiens als Aggressor da - so, wie es die georgische Propaganda seit Kriegsbeginn verkündet."

"El Mundo" aus Madrid

"Der Westen muss den russischen Imperialismus im Kaukasus stoppen. Moskaus militärische Offensive auf dem Staatsgebiet Georgiens bedeutet einen Bruch des internationalen Rechts, der nicht hingenommen werden kann. Europa sollte ein unmittelbares Interesse an einer Beilegung des Konflikts haben. Die Vorstellung, im Kaukasus könnte sich ein kriegerisches Szenario auftun wie auf dem Balkan, ist erschreckend. Ein großer Teil der Energieversorgung Europas läuft über Georgien. Zudem steht die Glaubwürdigkeit des westlichen Verteidigungssystems auf dem Spiel. Die Verhandlungen zu einer Aufnahme Georgiens in die NATO sind weit fortgeschritten. Man darf Georgien nicht seinem Schicksal überlassen." (jbi)

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