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Politik

Pressestimmen der vergangenen Woche

Themen - Wiederaufbauverträge im Irak werden nur an 'Freunde der USA' vergeben - Euro im Höhenflug

Die ausländische Presse hat sich diese Woche hauptsächlich mit der Entscheidung der USA befasst, die Kriegsgegner, darunter auch Deutschland und Frankreich, vom Wiederaufbau des Irak auszuschließen. Weiteres Schwerpunktthema: Der anhaltend steigende Euro.

Die 'Basler Zeitung' sieht die Politik der Bush-Regierung nicht weit entfernt von der des gestürzten Saddam-Regimes:

"Als Saddam Hussein noch in seinen Bagdader Palästen saß, folgte das irakische Regime bei der Vergabe lukrativer Auslandsaufträge einer kühlen Logik: Auf großzügige Verträge durften mit russischen und französischen Firmen nicht zuletzt Unternehmen aus jenen Ländern hoffen, die sich im UNO-Sicherheitsrat für die Lockerung der gegen Irak verhängten Sanktionen stark machten...Die Ausgrenzung (der Kriegsgegner) mag daher zwar außenpolitisch kurzsichtig und handelsrechtlich problematisch sein. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Bush-Regierung politische Rechnungen auf dem Rücken der Iraker begleicht...."

Die spanische Zeitung 'El Mundo' schreibt provokativ:

"Die Amerikaner wollen den irakischen Kuchen nur mit ihren Freunden teilen. Ihr Hauptargument ist, dass die Sicherheitsinteressen der USA geschützt werden müssten. Dies ist leicht zu widerlegen. Wieso bildet ein Auftrag für eine kanadische Firma eine Gefahr für die US-Soldaten? Die USA stellen sich ziemlich plump an. Ihr Vorgehen verstößt möglicherweise gegen internationales Handelsrecht und wäre damit illegal. Zugleich bestätigt Washington diejenigen, die den USA im Irak-Krieg von Anfang an wirtschaftliche Interessen unterstellt hatten."

Der französische 'Figaro' kritisiert den 'harschen Ton' der Amerikaner mit den möglichen Auswirkungen:

"Wir haben wohl verstanden, dass der Steuerzahler in den USA unsere Unternehmen nicht finanziert. Dennoch bleiben die Auswirkungen der Direktive von (Vize-Verteidigungsminister) Wolfowitz verheerend. Die USA werden nur dann eine große Zahl von Ländern zur Mithilfe in Irak bewegen können, wenn sie das als gemeinsame Aufgabe darstellen und die Auseinandersetzungen der Vergangenheit vergessen."

Die Tageszeitung 'Luxemburger Wort' sieht das etwas anders:

"Der harsche Ton, den Wolfowitz jetzt anschlägt, verrät vielleicht mehr als bloße Rachegelüste gegenüber den Gegnern des Waffengangs. Er zeigt wie die intensive Beschäftigung mit dem Wiederaufbau per se gesteigertes amerikanisches Selbstbewusstsein angesichts besserer Kontrolle der Lage. (...) Sollte die Situation im Irak sich wirklich normalisieren? Das wäre trotz des Ärgers über wiederholtes US- Machtgebaren eine gute Nachricht."

Die Zeitung 'Liberation' meint, dass die Entscheidung des US-Vizeverteidigungsministers in der US-Regierung auch nicht überall Zustimmung findet:

"..Zähneknirschen im Außenministerium und auch im Kongress. Vor allem einer dürfte jetzt toben, der frühere Außenminister und überzeugte Multilateralist James Baker. Denn er ist von US-Präsident George W. Bush beauftragt worden, das Problem des irakischen Schuldenberges zu lösen, den Washington abbauen möchte. Und in der Spitzengruppe der Gläubigerländer, die Baker überzeugen muss, sind eben genau die Kriegsgegner Moskau, Berlin und Paris."

Themenwechsel. Der Höhenflug des Euro gegenüber dem Dollar lässt in Europa die Sorgenfalten größer werden, in den USA kleiner. Die italienische Zeitung 'La Repubblica' meint dazu:

"Die Beziehungen zwischen den beiden Leitwährungen haben die Macht, unseren Lebensstandard und unsere Spareinlagen zu verändern, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu zerstören, beeinflussen Erfolg oder Misserfolg ganzer Industriezweige, und zudem verändern sie noch die Wahl von Millionen Touristen.... Mors tua vita mea (Dein Tod ist mein Leben): Um im Weißen Haus zu bleiben, ist US-Präsident Bush bereit, den Euro auch bei einer Quote von 1,35 Dollar zu sehen, einen Wert, der auf den Finanzmärkten derzeit auf mittlere Sicht als nicht mehr unrealistisch betrachtet wird."

Ähnlich kritisch die französische Regionalzeitung 'Dernières Nouvelles d'Alsace':

"Während Europa sich mit dem Stabilitätspakt herumschlägt, lassen die USA den Dollar mit Vergnügen laufen...Der Euro befindet sich mangels eines politischen Willens in freiem Höhenflug, mit dem Anti- Inflations-Mechanismus der Europäischen Zentralbank als einziger Kontrolle. Der Dollar wird von dem mächtigsten Land der Erde unterstützt, der Euro nur von der Wirtschaft seiner zwölf Gründer- Staaten..."

Die 'Salzburger Nachrichten' aus Österreich geben sich pessimistisch:

"Noch wird beschwichtigt. Der hohe Eurokurs sei deshalb keine große Gefahr, weil ein überwiegender Teil des Warenhandels innerhalb der Eurozone erfolge. Stimmt; dennoch ist der Anteil, der nicht in Euro fakturiert wird, groß genug, um à la longue die Exportdynamik zu schwächen. Auch die Feststellung, dass der teure Euro Importe billiger macht, ist nur ein bedingter Trost. Denn billigere Importe bedeuten auch mehr Konkurrenz für die heimischen Produzenten auf dem Inlandsmarkt. Der teure Euro hat einen hohen Preis. Vermutlich werden wir ihn bezahlen müssen."

Auch der französische 'Figaro' sieht derzeit schwarz:

"Angebracht wären in dieser Situation eine Senkung der Arbeitgeber- Lasten und zusätzliche Steuersenkungen, doch in Deutschland wie in Frankreich ist das Staatsdefizit bereits so aus dem Ruder gelaufen, dass Belebungsmaßnahmen, die diesen Namen wirklich verdienen, nicht in Frage kommen. Und die Europäische Zentralbank, die einzige Hoffnung, bleibt unbeweglich. Da fragt man sich, ob ihr Präsident Jean-Claude Trichet eingeschlafen ist."