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Asien

Presseschau zum Wahlergebnis

Am Samstag wurde das Parlament in Pakistan neu gewählt. Laut vorläufigen Ergebnissen hat der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif mit seiner Muslimliga die Wahlen klar gewonnen.

Die Muslimliga gewinnt die Wahlen am Samstag klar. (Foto:REUTERS/Damir Sagolj)

Die Muslimliga gewinnt die Wahlen am Samstag klar

Hinter Sharif ist die Partei "Bewegung für Gerechtigkeit" (PTI) des früheren Cricket-Stars Imran Khan die zweitstärkste Kraft geworden, vor der bisherigen regierenden Volkspartei (PPP). Die "Süddeutsche Zeitung" aus München prophezeit einen politischen Umbruch in dem südasiatischen Land:

"Der 11. Mai ist nicht alleine Tag des Triumphs für Pakistans Ancien Régime. Es mag im Siegesgeheul Sharifs untergehen - aber ganz sicher ist manches in Bewegung geraten. Diese Wahlen künden von größeren Umbrüchen in der Gesellschaft, die eine künftige absolute Vorherrschaft der Politikerdynastien doch ins Wanken bringen können. Cricket-Star Imran Khan, der Pakistan neu erfinden will, schaffte es immerhin, zweitstärkste Kraft zu werden. Das bedeutet, dass die Fassadendemokratie Pakistans, die stets als uneinnehmbare Bastion der privilegierten Klassen erschien, erstmals Risse zeigt."

Dass die Wahlen trotz der Taliban-Anschläge mit hoher Beteiligung zu Ende gingen, sieht die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" als Sieg der Demokratie an.  Dennoch befürchtet der Kommentator eine zunehmende Einflussnahme der Konservativen:

"Die Demokratie in Pakistan nimmt Formen an. Aber das Ergebnis der Wahl könnte diesen Erfolg infrage stellen. Denn auch wenn die Muslimliga, die keine islamistische Partei ist, stärkste Kraft geworden ist, so wird doch unter ihr der Einfluss konservativer Kleriker steigen. Wenn der Westen sich nach 2014 aus der Region zurückzieht, droht ein Frieden, in dem die Taliban die Sieger sind."

Das sieht die "Washington Post" ähnlich:

"Die Frage bleibt auch, wie Sharif zu einem anderen Schlüsselproblem steht: dem gewalttätigen islamistischen Extremismus.  Kritiker werfen seiner Partei vor, zu nachgiebig gegenüber den Radikalen zu sein. So sei sie nicht mit Härte gegen die militanten Gruppen in der Provinz Punjab vorgegangen, also dort, wo (Sharifs Muslimliga) stark verwurzelt ist.

Mit Bezug auf die pakistanisch-amerikanischen Beziehungen schreibt die "Washington Post“:

"Es wird erwartet, dass Sharif sich um freundschaftliche Beziehungen zu den USA bemühen wird.  Die USA sind seit Jahrzehnten der wichtigste Geldgeber Pakistans, betrachten allerdings dessen Absichten hinsichtlich Afghanistans mit Misstrauen.

Die amtliche chinesische Agentur Xinhua rätselt um die Zusammensetzung der neuen Regierung und analysiert, warum Sharif die Wahlen für sich entscheiden konnte:

"Die Muslimliga kann nicht allein die Regierung stellen und ist auf andere Parteien angewiesen. Das wird die Durchsetzung von Reformen erschweren, ohne die es kein Wirtschaftswachstum geben kann. Im Wirtschaftswachstum sieht Sharif den Weg in eine bessere Zukunft für Pakistan, das von Armut und Korruption geplagt ist. Die Menschen sind unzufrieden."

Mit Blick auf den Erfolg des Cricket-Stars Imran Khan spricht Xinhua von "einem frischen Wind in der politischen Szene Pakistans". 

Ähnlich positiv sieht der in Boston erscheinende "Christian Science Monitor" den Aufstieg des populistischen Politikers:

"Zwar ist Khan gegen die US-Drohnenangriffe, aber der Sieg der PTI wird auch den USA Vorteile bringen und ihre Beziehungen zu Pakistan auf lange Sicht verbessern. Der Erfolg der PTI steht für einen Bruch mit der traditionellen Patronage-Politik in Pakistan und für einen Schritt in Richtung echter Demokratie und besserer Rechte für Frauen und Minderheiten in Pakistan."

Die "Times of India" verspricht sich von Sharifs Wahlsieg positive Impulse für die bilateralen Beziehungen:

"Sharif hat klargestellt, dass er mit den indisch-pakistischen Beziehungen wieder da anknüpfen wolle, wo er sie nach seinem Sturz von der Macht 1999 liegenlassen musste. Nach dem pakistanischen Atomtest als Antwort auf den entsprechenden Test Indiens 1998 hatte Sharif mit seinem indischen Amtskollegen Atal Bihari Vajpayee zusammengearbeitet, um die Beziehungen zu verbessern. Sharif sagte am Wahlabend noch: 'Wir werden die Dinge dort wieder anpacken, wo wir sie haben liegen lassen. Wir wollen bessere Beziehungen mit Indien und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen, einschließlich des Streits um Kaschmir.'"

Allerdings sei es nicht Sharif alleine, der das entscheiden könne, fügt die "Times of India" hinzu:

"Die Beziehungen Sharifs zum pakistanischen Militär werden die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen. Denn das Militär bestimmt über die Agenda in der Sicherheits- und Außenpolitik Pakistans."

Das chinesische Fernsehen CCTV kommentiert die Rolle des Militärs unter der künftigen Regierung so:

"Sharif musste 1993 während seiner ersten Amtszeit als Premierminister auf enormen Druck des Militärs zurücktreten. Seine zweite Amtszeit endete 1999 mit dem Putsch unter der Führung von Musharraf.  Er selbst musste ins saudi-arabische Exil fliehen.  Wenn er zum dritten Mal Premierminister wird, liegt es nah, dass er versuchen wird, den Einfluss des Militärs zu verringern. Neue Spannungen sind also vorprogrammiert."

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