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Amerika

Presseschau zum Ausgang des Referendums in Venezuela

Die Venezolaner haben für eine Änderung der Verfassung gestimmt. Präsident Hugo Chávez kann damit unbegrenzt wiedergewählt werden. Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen.

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Für die Berliner Zeitung ist dieses Ergebnis leicht zu erklären:

Es ist der historische Verdienst von Chávez, dass er sich der sozialen Probleme des Landes angenommen hat. Die Armut und Unterernährung, die miesen Schulen und das katastrophale Gesundheitssystem - all das war vor Chávez kein Thema, jedenfalls keines, mit dem sich die Oberschicht und ihre Politiker ernsthaft befassen wollten. Chávez hat begünstigt durch die Ölpreis-Bonanza der vergangenen Jahre viel Geld ins Sozialsystem gesteckt, und rund die Hälfte der Venezolaner dankt es ihm mit Verehrung, Treue und Wählerstimmen.


Die Süddeutsche Zeitung aus München schreibt:

Zwar bröckelt das Fundament, aber es hält. Noch. In Venezuela, Ecuador, Bolivien und auch anderen Ländern der Region wollen große Teile der Bevölkerung einen sozialen Wandel. Viele Menschen haben sich abgewendet von den USA und sind enttäuscht von einem wirtschaftlichen Liberalismus, der wenige reicher und viele ärmer gemacht hat. Deshalb setzten sich neue Verfassungen durch, die Ureinwohnern mehr Rechte geben und zum nationalistischen Umgang mit Bodenschätzen verpflichten.


Die Tageszeitung aus Berlin sieht Hugo Chávez nun in der Pflicht:

Jetzt wäre Zeit, mehr als kosmetische Korrekturen in der konkreten Ausgestaltung des "bolivarianischen" Projekts vorzunehmen. Doch nichts deutet darauf hin, dass Chávez die Spannung zwischen Staatsdirigismus und der Partizipation der eigenen, oft radikaleren Basis zugunsten Letzterer auflösen möchte. Aus seiner erfolgreichen Öldiplomatie hat er einen falschen Schluss gezogen: Statt einer radikaldemokratischen oder ökologischen Ausrichtung seines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" bietet er - Großmachtfantasien.


Der Kölner Stadt-Anzeiger glaubt, dass die fetten Jahre in Venezuela jetzt vorbei sind:

Von nun an wird Chávez zeigen müssen, ob er nur in der Bonanza regieren und Almosen und Hilfsgüter verteilen kann, oder ob er in der Lage ist, auch in schwierigen Zeiten und mit knapperen Ressourcen eine sozial orientierte Politik zu machen. Viel Zeit hat er nicht. Seine Amtszeit endet 2012, und wenn er die drängenden Probleme wie die hohe Kriminalität und die galoppierende Inflation nicht in den Griff bekommt, werden ihn die gleichen Venezolaner, die seiner Amtszeit jetzt keinen notwendigen Schlusspunkt mehr setzen wollten, schon in drei Jahren abwählen.


Die Neue Osnabrücker Zeitung meint schließlich:

Hugo Chávez' Triumph beim Referendum ist für Venezuelas Präsidenten nur ein Sieg am seidenen Faden. Eine unbegrenzte Wiederwahl allein reicht nicht, um das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Denn der Staats- und Regierungschef ist auf Gedeih und Verderb auf einen üppigen Ölpreis angewiesen. Im Karibikstaat braut sich ein gefährliches Gemisch zusammen: Eine wankende Wirtschaft ist in der Hand eines zuweilen launigen Populisten, der sich durch Sondervollmachten, Vetternwirtschaft und Militärkontrolle mit einer unheimlichen Machtfülle ausgestattet hat. Das verheißt für Lateinamerika nichts Gutes.