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Politik

Presseschau zu Guantanamo: "Schändliches Versagen"

Die internationale Presse verurteilt nach den Selbstmorden im US-Lager Guantanamo einhellig das Vorgehen der US-Regierung von George W. Bush.

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Die linksliberale französische Tageszeitung Liberation (Paris) meint am Montag (12.06.) zu den drei Selbstmorden im US- Lager Guantanamo:

"Solche Selbstmorde überraschen niemanden, die Lagerleitung hatte sich auf solche Fälle eingestellt. Doch bringen die drei Toten des Lagers Guantanamo den amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Bedrängnis. Nachdem sich die amerikanische Regierung zwei Tage lang über den Tod des jordanischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi freuen konnte, verdirbt dies ihre Feier. Vielleicht ist der Tod in dem US-Lager zu diesem Zeitpunkt aber auch nur ein simpler Zufall, eine Fügung. Denn nach US-Einschätzung ist es wenig wahrscheinlich, dass die Gefangenen vom Tod des Abu Mussab al-Sarkawi gewusst haben."

Die britische Tageszeitung The Guardian schreibt:

"Die drei Todesfälle werden überhaupt nichts ändern. Die internationale öffentliche Meinung und das Völkerrecht haben Guantanamo bereits als Schande für ein Land verurteilt, das behauptet, im Namen der Freiheit zu kämpfen. Die Praxis, Verdächtige aus aller Welt zusammenzuholen und ohne gesetzlichen Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten, ist nach allgemeiner Meinung ein schändliches Versagen.

Die meisten Gefangenen haben kaum oder überhaupt keine Verbindung zum Terror. Und die amerikanische Behauptung, einen harten Kern von El-Kaida gefangenzuhalten, wurde vor Gericht noch nie überprüft."

Die konservative spanische Tageszeitung ABC (Madrid) meint:

"Unabhängig von der genauen juristischen Einordnung der Häftlinge und der Schwere der ihnen zur Last gelegten Verbrechen, dürfen die USA nicht auf dem Fehler beharren, sie länger unter diesen Umständen dort festzuhalten. Tatsächlich hat ja Präsident Bush persönlich den Wunsch geäußert, das Gefängnis zu schließen und die Gefangenen in ihre Heimatländer oder in die USA zu schicken, damit sie dort vor Gericht gestellt werden. An einem Irrtum festzuhalten, ist nicht die Lösung, vor allem wenn er mit Ungerechtigkeit behaftet ist. Man hat es im Militärgefängnis von Abu Ghoreib im Irak gesehen und nun muss Guantanamo folgen."

Die britische Tageszeitung The Times urteilt so:

"Es wird zu leicht vergessen, dass Guantanamo eine außergewöhnliche Antwort auf außergewöhnliche Umstände war. Das Lager ist eine Anormalität, die keineswegs repräsentativ für das amerikanische Justizsystem ist, so sehr uns dies die Kritiker Amerikas weismachen wollen. Aber allein seine Existenz außerhalb der gesetzlichen Normen hat Amerikas Image bereits enormen Schaden zugefügt.

Zum Ende der Woche, in der (im Irak der islamistische Terrorist) Al-Sarkawi getötet wurde, bedeutet der Tod der drei Häftlinge eine bittere Pille für die amerikanische Regierung. Zweifellos wird dies den Widerstand innerhalb des Gefängnisses wachsen lassen und von Al-Sarkawis Anhängern, die auf Rache aus sind, benutzt werden."

Die konservative französische Tageszeitung Le Figaro (Paris) schreibt:

"Ruft das Los der Gefangenen von Guantanomo angesichts ihrer Herkunft kaum Mitleid hervor, so stärken die Bedingungen ihrer Haft und die Existenz dieses Lagers überhaupt nicht das Image der USA, dieser attraktiven Demokratie. Wenige Monate vor den Halbzeitwahlen in den USA, die so wichtig sind für die um ihre Parlamentsmehrheit kämpfenden Republikaner, muss sich US-Präsident George W. Bush aus der von ihm selbst aufgestellten Falle befreien. Er kann nicht der Herold der Demokratie in der Welt und vor allem im Nahen Osten sein und gleichzeitig solch ein gesetzloses System dulden. Der Kampf gegen den Terrorismus muss gnadenlos sein, doch heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Vor allem dann nicht, wenn diese nur die mörderische Entschlossenheit und Verrücktheit der Feinde der Freiheit stärken."

Die Turiner Zeitung La Stampa meint:

"Eine Verzweiflungstat, wie es Aktivisten für die Einhaltung der Menschenrechte behaupten? Eine 'Public Relation Aktion, um Aufmerksamkeit zu erreichen', wie es ein hoher Beamter im State Department meint? Oder gut getarnter Mord, wie es Angehörige und Anwälte der drei 'Terrorismusverdächtigen' behaupten, die im Gefangenlager Guantanamo tot gefunden wurden? Während die internationalen Aufrufe zur Schließung des Gefängnisses, das Amnesty als 'modernen Gulag' bezeichnet, immer weiter zunehmen, wachsen auch die Zweifel an der amerikanischen Version über den Tod der drei Araber. (...)

Zwar weisen die Verantwortlichen des Lagers alle Anschuldigungen zurück und versichern, dass alle Zweifel durch die Autopsie der Leichen ausgeräumt werden. Doch wie der Ausgang auch immer sein mag, der Tod der drei Gefangenen ist ein schwerer Schlag für US-Präsident Bush und das Ansehen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt." (mas)