1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Presseschau von Samstag, 4. Januar

Verhältnis Schröder - Bush / Die FDP vor dem Dreikönigstreffen

Das deutsch-amerikanische Verhältnis gerät vor dem Hintergrund der Irak-Krise zunehmend in den Blickpunkt. Zumal Deutschland im Februar den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernimmt. Und dort wird möglicherweise über Krieg und Frieden entschieden. Ein anderes Thema für die Kommentatoren ist die FDP im Vorfeld ihres Dreikönigs- treffens.

Zur Irak-Krise: Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf fragt:

"Wird der mächtigste Mann der Welt dem Kanzler einen Olivenzweig reichen und seine Freundschaft anbieten? Das kann man von vornherein ausschließen. Der Ärger über Schröder sitzt bei Präsident Bush noch tief. Dass der opportunistische Kanzler die amerikanische Irak-Politik im deutschen Wahlkampf instrumentalisierte, um bei Pazifisten auf Stimmenfang zu gehen, hat Bush extrem verärgert. Jetzt steht ein 'Versöhnungsgespräch' in Washington zur Debatte.
Sympathiepunkte hat der Kanzler aber noch keine gewonnen."

Die Zeitung DIE WELT kommentiert:

"Während sich die USA im Konflikt mit Saddam Hussein an die Spielregeln der UNO halten, geht es fernab vom Schuss in Deutschland heftig durcheinander. Zur Erinnerung: Was der Kanzler mit viel Chuzpe jetzt als 'abstrakte Debatte' des SPD-Lagers geißeln lässt, hat er im Wahlkampf mit voller Absicht selbst betrieben - das Furcht und Schrecken schürende Durchspielen aller Varianten der Auseinandersetzung mit dem Irak. Er schloss eine Beteiligung der Bundeswehr aus und verurteilte jedweden militärischen Einsatz der Amerikaner als Irrweg. Nun treibt der Konflikt auf eine zweite UN-Resolution zu, diesmal wohl mit einer expliziten Gewaltandrohung versehen. Für den Kanzler macht das einen Wortbruch nahezu unausweichlich: Wer aber Ja sagt zu einer UN-gedeckten Kriegsdrohung, der erklärt den Militäreinsatz mithin eben doch zu dem, was er ist: ein allerletztes, aber taugliches Mittel, Schlimmeres zu verhindern."

Nach verhältnismäßig langer Zeit wird wieder über die FDP gesprochen. Anlass ist das bevorstehende Dreikönigstreffen und eine parteiinterne Kritik des baden-württembergischen Liberalen Walter Döring.

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist zu lesen:

"Der politischen Höchststrafe sind die Freidemokraten gerade so entronnen - der allgemeinen Missachtung ihrer Qual. Walter Döring gebürt der Dank der Seinen. Die ´liberale Alternative´, die den Vorrang des Bürgers vor dem Staat, der individuellen vor der kollektiven Lösung postuliert, hat ihren Monopolcharakter eingebüßt. In ihrer Haushaltsnot greifen die traditionellen Etatisten in jede fremde Kiste, ´ohne Hemmungen`, wie Walter Döring richtig erkennt. Die liberale Idee, so scheint es, bedarf zumindest im Moment nicht der freidemokratischen Partei. Grund genug also für eine Partei, mit Glockengetöse an ihre Existenz zu erinnern. Das Risiko besteht immerhin, dass die FDP verstummt - in Hessen, in Niedersachsen, in vier Wochen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München bemerkt:

"Seitdem der bizarre Möllemann aus der FDP vertrieben wurde, hat man das Gefühl, die FDP existiert gar nicht mehr. Die Frage der Fragen an die Freidemokraten lautet daher: Wann macht ihr eigentlich wieder Politik? Eine Rede, die lang genug ist, um die wichtigsten Fragen zu beantworten und die größten Defizite zu füllen, kann Guido Westerwelle auf dem bevorstehenden Dreikönigs-Parteitag gar nicht halten. Es wird eine fulminante Rede sein - und die halbe Zeit davon wird das süffige Polemisieren gegen 'Rot-Grün' in Anspruch nehmen. Das beherrscht Westerwelle, und das weiß die Partei durchaus zu schätzen. Aber das reicht nicht. Liberales Profil ist nicht das, was andere falsch machen."

Zum FDP-Vorsitzenden schreiben die STUTTGARTER NACHRICHTEN:


"Jetzt zeigt sich, dass Westerwelle seiner Partei aus eigener Kraft kein Profil geben konnte. Von Möllemann getrieben, mal zaudernd, mal nassforsch, von Hans-Dietrich Genscher gestützt, mal Meisterschüler, mal Zauberlehrling - Das ist die Zwischenbilanz: Guido labil."

Ähnlich äußert sich das FREIE WORT aus Suhl:

"Keine Frage: Westerwelles Guidomobil aus kurzlebigen Spaßpartei-Zeiten ist ein Wrack; die Altvorderen der FDP, die Gralshüter und die Gedemütigten sind dabei, die kümmerlichen Reste genüsslich auszuschlachten. Beschweren darf sich der Herr Westerwelle nicht: Er kannte auch keine Gnade mit denen, die er aus dem Weg geräumt hat.
Dennoch werden sie ihm zujubeln in Stuttgart, die Brüderles, Rexrodts und Co. Und anschließend abwarten. Vier Wochen bis zu den Landtags- wahlen in Hessen und Niedersachsen. Danach wird abgerechnet."

  • Datum 03.01.2003
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/36C4
  • Datum 03.01.2003
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/36C4