Presseschau von Samstag, 30. November

Das vorläufige Aus für die Reformprojekte der Bundesegierung beherrscht die Kommentarspalten der deutschen Tagespresse. Mit seiner Unions-Mehrheit verwies der Bundesrat erwartungsgemäß die Gesetzesvorlagen zur Arbeitsmarktreform, zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die geplante Ausweitung der Ökosteuer an den Vermittlungsausschuss. Moslemischer Terror, jetzt in Kenia, ist ein weiteres Thema.

Zu den Entscheidungen im Bundesrat schreibt die BERLINER ZEITUNG:

"Eine solche Gelegenheit, die rot-grüne Regierung vorzuführen, konnte sich die Union nicht entgehen lassen. Es muss der Regierung aber zu denken geben, dass auch sozialdemokratisch geführte Länderregierungen nicht für das Hartz-Konzept stimmten. Sie fordern das, was versprochen war, und zwar vom Bundeskanzler selbst: Hartz eins zu eins umzusetzen. Es ist offensichtlich: Die rot-grüne Bundesregierung kann sich nicht zu den notwendigen harten und einschneidenden Entscheidungen durchringen. Statt dessen werden erfolgversprechende Konzepte bei der vermeintlichen Nachbesserung wieder aufgeweicht."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sind der Meinung:

"Noch geht es Deutschland offenbar nicht schlecht genug, damit alle Parteien das Gemeinwohl über ihr Eigeninteresse stellen. Bisher jedenfalls übt sich die Politik querbeet weiter in taktischen Spielchen, parlamentarischen Finessen und inhaltsarmen Fensterreden. Der Bundesrat präsentiert sich da - wie so oft, wenn es um die Lösung wirklich wichtiger Probleme geht - wieder einmal als unverbindlicher Debattierclub, als verlängerter Arm parteipolitischer Strategen, als Bühne der Hinhaltetaktiker."

Die KIELER NACHRICHTEN meinen:

"Die Opposition nutzte den Bundesrat als Bühne für ihre Blockade: Hartz-Konzept? Nein! Rot-grüne Sicherungsmaßnahmen für Rente und Gesundheit? Nein! Ökosteuergesetz? Wieder Nein! Alle diese Vorhaben sind voller Fehler und Unzulänglichkeiten. Die Kritik daran ist berechtigt. Nur darf sich eine konstruktive Opposition nicht darin erschöpfen. Die letzten Wochen haben vielen Bürgern die Augen geöffnet, dass es ohne grundlegende Reformen bei Rente und Gesundheit, ohne einen drastischen Abbau öffentlicher Leistungen nicht mehr geht. Diese Einsicht könnte die Union nutzen für einen Gegenentwurf, für eine effektive Politik ohne Effekthascherei. Und was macht sie daraus? Merkel und Stoiber, Koch, Wulff und andere übertreffen sich in krachender Polemik, in maßlosem Überziehen und zunehmend destruktiver Pauschalkritik."

Hier ein Blick in die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Es kam, wie es kommen musste: Die Union kippte mit ihrer Mehrheit im Bundesrat alles, was Rot-Grün unter Reformpolitik versteht. Von großer Dauer wird die Blockade aber nicht sein. Die Kanzlermehrheit im Bundestag reicht, um den rot-grünen Absichten in weitern Teilen Gesetzeskraft zu verleihen. Und dann? Kommt zum Jahreswechsel der Schub, auf den alle hoffen? Sicher nicht! Weil Politik nur noch als Reparaturbetrieb möglich scheint. Mehr als Löcherstopfen geht nicht. Und niemand weiß, wofür Rot-Grün eigentlich steht. Es gibt beim Regieren keine Linie."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden kommentiert:

"Am 2. Februar wird wieder einmal gewählt. So muss man ziemlich sicher sein, dass vor diesem Termin keiner in wesentlichen Punkten nachgibt. Alle glauben, damit nur verlieren zu können. Erst danach wird entschieden, welches Stück die Politik ab dem Frühjahr spielt."

Thema der FRANKFURTER RUNDSCHAU sind die Terroranschläge in Mombasa:

"Kein Ort, an dem es noch Sicherheit gibt, so lautet die Botschaft dieser Anschläge: Weder im Herzen Manhattans noch an irgendeinem paradiesischen Strand. Osama bin Laden ... läßt in seinem Namen weiter Terrorismus praktizieren, der keine politischen Forderungen kennt, sondern allein auf den Kampf der Kulturen zielt. Die Basis der El Kaida bleibt das islamische Ressentiment. Und doch haben die jüngsten Anschläge auf israelische Urlauber in Kenia der 'Terror- Kampagne' eine neue Dimension verliehen. Neben dem 'Satan' Amerika und der Verrätern der saudischen Monarchie gehörte auch Israel schon immer zu den Erzfeinden bin Ladens. Doch zum ersten Mal zielten die Bomben und Raketen jetzt in Mombasa direkt auf israelische Bürger."