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Politik

Presseschau von Samstag, 26.Oktober

Geiseldrama in Moskau / EU-Gipfel

Das Geiseldrama in der russischen Hauptstadt und der EU-Gipfel in Brüssel beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit den Ereignissen in Moskau:

"Das Geiseldrama wird für viele Russen bestätigen, dass die
Tschetschenen, wie vom Kreml indirekt behauptet, ein Volk von Terroristen sind. Und ein Präsident, der den Tschetschenienkonflikt immer nur als Terrorismus verstanden hat und nie als eine Form von Unabhängigkeitskrieg, kann von seiner harten Linie kaum abrücken. Putin meint, Russland vor dem Islamismus und vor drohendem Zerfall bewahren zu müssen. Dass seine Armee diese Aufgabe schlecht und unter Missachtung der Menschenrechte angeht, weiß er. Dennoch hat er den Weg an den Verhandlungstisch immer wieder abgelehnt. Er meint, das Tschetschenienproblem mit Gewalt lösen zu können. Mit einem Gewaltakt seiner Gegner wird er sich von dieser Sicht kaum abbringen lassen."

Ähnlich sieht es der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Putins spärliche Aussagen geben wenig Anlass zu Otimismus. Sie zeigen auch, dass der durch den Tschetschenienkrieg in den Kreml gelangte Präsident nach wie vor nicht bereit ist, den desaströsen Stand der Dinge im Kaukasus anzuerkennen und eine Richtungsänderung einzuleiten, die Mut verlangt und die Einsicht, jahrelang eine
falsche Politik verfolgt zu haben."


Der BERLINER KURIER meint:

"Wir trauern um die Toten in Moskau. Wir beklagen die Geiselnahme. Wir verurteilen den Krieg in Tschetschenien. Doch wissen wir eigentlich, worum es geht? Die Frauen und Männer in Moskau, die unschuldige Menschen mit dem Tode bedrohen, sind Terroristen. Wir schauen nur auf den Krieg der Russen in Tschetschenien, haben Mitleid, aber sehen nicht, welche eine mörderische Gefahr in diesem Terrorismus für insere westliche Welt steckt. Moskau und der 11. September in New York gehören zusammen. In beiden Fällen handelt es sich um Terror im Namen des Islam."

Die RHEIN-NECKAR-Zeitung aus Heidelberg nimmt die Moskauer Geiselnahme als Anlass zu einer grundsätzlicheren Stellungnahme:

"Der Terror als tödlicher Trittbrettfahrer der offenen und der
medial moderierten Gesellschaft ist die neue Geissel des 21. Jahrhunderts, die dem atomaren Patt des Kalten Krieges und den militärisch ausgetragenen Regionalkonflikten folgt. El Kaida hat am 11. September 2001 das Prinzip der pivatisierten Gewalt als wirkungsvolle Waffe einer neuen, asymetrischen Kriegsführung zum Terrorismus-Leitbild erhoben. Diese Initialzündung zieht immer mehr Terror nach sich, sei es den privaten, den politisch, ethnisch oder religiös motivierten."


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erklärt zum Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel, der vor allem durch die Einigung Frankreichs und Deutschlands in der Agrarpolitik zustande gekommen sind:

"Die Erleichterung der Kandidaten kann man verstehen, wähnen sie sich doch dem Beitritt zur EU jetzt ganz nahe, nachdem Chirac und Schröder ihren Konflikt über die Zunkunft der europäischen Agrarpolitik entschärft haben. Schließlich räumt der Kompromiss über eine partielle Deckelung der Agrarausgaben vom Jahr 2006 an eine Beitrittshürde beiseite. Aber es wäre Polen, Ungarn und den anderen Ostmitteleuropäern nicht zu verdenken, wenn ihnen ein Vorgang Unbehagen bereitete, bei dem zwei Mitglieder sich auf die langfristige Finanzaustattung eines Politikfeldes festlegen und dann so tun, als sei die Sache damit 'gegessen'."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG sieht die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in einem positiveren Licht:

"Es zeigt sich eindrucksvoll, was bewegt werden kann in der EU, wenn sich die beiden Treibriemen Berlin und Paris einig sind. Dabei kann Gerhard Schröder sich die Einigung über die Finanzierung der geplanten Erweiterung durchaus als einen ersten Erfolg an den Hut stecken, gleich zu Beginn seiner zweiten Kanzlerschaft. Das Europa der 15, leider oft ein Verein kleinkarierter Korinthenzähler, hat diesmal echt politisch gedacht und gehandelt. Denn das neue Europa
der 25, es birgt Riesenchancen."

Abschließend ein Kommentar der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder:

"Überall Zufriedenheit? Diese Einschätzung trifft auf die
Kandidatenländer nicht unbedingt zu. Dort wird man die Brüsseler Beschlüsse mit einem lachenden und einen weinenden Auge betrachten. Es bleibt dabei, dass die Landwirte in Polen und anderen Ländern zunächst weit weniger Geld bekommen als ihre westeuropäischen
Kollegen. Andererseits stehen die Ampeln für die Osterweiterung jetzt endgültig auf Grün."

  • Datum 25.10.2002
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2mD1
  • Datum 25.10.2002
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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