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Politik

Presseschau von Samstag, 19. Oktober 2002

Möllemann-Affäre/USA-Irak

Das herausragende Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen ist an diesem Samstag die Spendenaffäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann. Kommentiert wird auch der Irak-Konflikt.

Zu Möllemann schreibt DIE WELT aus Berlin:

'Jetzt hat die FDP ihren Spendenskandal. Und wieder ist es Jürgen Möllemann, der seine Partei in diese Krise stürzt. Erst die Attacken gegen den Zentralrat der Juden, dann das unsägliche Flugblatt gegen die israelische Politik, dann die wochenlange Agonie nach dem Wahldebakel - und jetzt der dringende Verdacht auf einen massiven Verstoß gegen das neue Parteiengesetz, ja sogar auf Urkundenfälschung. Das ist politischer Totalschaden zumindest für den nordrhein-westfälischen FDP-Chef, dessen politische Karriere bei den
Liberalen wohl beendet sein dürfte.'

In der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Düsseldorf heißt es:

'Seit Monaten schreibt sich die Republik die Finger wund über
Spendenskandale - von Kanthers 'jüdischen Vermächtnissen' über Kohls 'Ehrenwort' bis zum Kölner Stückelungs-Trick. Und Möllemann kupfert einfach die längst aufgeflogenen kriminellen Praktiken ab, noch dazu ohne jeden eigenen Gedanken? Das ist dümmer, als unbedingt notwendig - und doch scheint es so. Möllemann, der alle Zeit so sehr mit sich
im reinen und zufrieden schien, dass es schon zum Mitfreuen war - 'Kämpfen, Jürgen, kämpfen !' - am Ende doch ein 'Quartalsirrer', wie Parteifreund Solms vermutete?'

Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt:

'Möllemann hat sich in seiner wechselvollen Karriere als
Stehaufmännchen mit ungewöhnlichen Nehmerqualitäten erwiesen. Und er ist ohne Zweifel ein Naturtalent, wie es in den Reihen der FDP nicht eben oft vorkommt. Aber er ist, wie ihm von Parteifreunden beschieden worden ist, auch ein 'Quartalsirrer'. Nun dürfte er sich endgültigverirrt haben. In der FDP ist seines Bleibens kaum - das schmählicheEnde einer großen Laufbahn. Selbst wenn er, was ihm manche nachsagen,notfalls bereit wäre, eine Möllemann-Partei zu gründen, von diesemFall wird er sich wohl nicht erholen können.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:

'Selten hat einer eine politische Niederlage so verdient. Nichtverdient hingegen hat seine Partei das Lob für ihren Aufklärungswillen, mit dem sie sich vorsichtshalber selbst bedenkt.Was die FDP-Spitze tut, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, auch wenn die politische Konkurrenz sich inähnlichen Fällen schwer getan hat. Sie hat es auch deshalb nicht verdient, weil ihre moralische Empörung so falsch ist wie die Namenauf des Sünders Spenderliste. Noch nie war einer Partei ein Skandal so wertvoll wie dieser. Durch seinen Fehltritt hat Jürgen Möllemann selbst bewerkstelligt, wozu Guido Westerwelle erst nicht willens und dann nicht in der Lage war: einer der schillerndsten Skandalfiguren der deutschen Politik das Handwerk zu legen.'

Themenwechsel: Die BERLINER ZEITUNG befasst sich mit der Irak-Politik des amerikanischen Präsident George W. Bush:

'Inzwischen wird es für Bush immer schwerer, seine extreme Fixierung auf Saddam Hussein zu begründen. Überzeugend war er dabei ohnehin nie. Nun hat Nordkorea zugegeben, dass es längst hat, wovon Irak selbst nach amerikanischen Erkenntnissen nur strebt: ein funktionierendes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen. Es ist zu begrüßen, dass Washington nach einer politischen Lösung des Problems sucht. Das ist jedoch gleichzeitig ein weiteres Argument dafür, auch dem Problemfall Irak mit nichtmilitärischen Mitteln beizukommen. Der Terroranschlag auf Bali erinnerte darüber hinaus auf schreckliche Weise daran, dass derzeit die größte Bedrohung für die internationale Sicherheit nicht von irgendwelchen Schurkenstaaten ausgeht, sondern von flexiblen Netzwerken zu allem entschlossener Fanatiker.'

Abschließend die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Im Kern stellt die Doktrin bisheriges sicherheitspolitisches Denken auf den Kopf: Freiheit soll verbreitet, nicht mehr nur verteidigt werden. Der Staat reagiert nicht auf eine Aggression, er nimmt die Aggression präventiv wahr und handelt, bevor der mögliche Feind handelt. Die Doktrin sieht die USA als klar dominierende Macht in der Welt, deren Ziel es sein muss, diese Macht zu erhalten und auszubauen. Oder in den Worten von Bush, gesprochen an der Akademie West Point: 'Wir müssen die Schlacht zum Feind tragen, seine Pläne durchkreuzen, seinen schlimmsten Drohungen begegnen, bevor sie wahr werden.'

  • Datum 18.10.2002
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2l2x
  • Datum 18.10.2002
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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