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Politik

Presseschau von Samstag, 18. Januar 2003

Irak-Politik / Kündigungsschutz / Vaclav Havel

Die deutschen Tageszeitungen befassen sich weiterhin mit dem Irak-Konflikt. Aber auch die Pläne zum Kündigungsschutz sowie der Besuch des scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Berlin werden kommentiert.

Zunächst zur Haltung Deutschlands im Irak-Konflikt.

Die Zeitung DIE WELT schreibt:

'Die außenpolitischen Zauberlehrlinge in Berlin sind offenbar nicht mehr zu bremsen. Jetzt hat auch Peter Struck in der Irak-Frage seine Interpretationshilfe des deutschen Regierungshandelns angeboten und eine mögliche Zustimmung im Sicherheitsrat für nicht mehr vorstellbar erklärt. Auch wenn das Kanzleramt diese Feststellung des Verteidigungsministers sofort wieder einzukassieren versucht, werden die Spielräume der deutschen Politik durch solche Äußerungen zwangsläufig enger. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Rot-Grün fesselt sich selbst. Was man aus Berlin zu hören bekommt, hat etwas Halbstarkes an sich, etwas Vorläufiges, ja Mutwilliges. In der Außenpolitik, das wird dabei vergessen, gibt es keine Experimentierklauseln.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest:

'Vorerst bleibt der Welt nichts übrig, als mit einem Krieg zu rechnen. Alles andere wäre eine gefährliche Illusion. Der Gang ins Exil bleibt eine nur vage Möglichkeit. Und ein Putsch? In 35 Jahren sind alle Attentatsversuche gescheitert. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass einige Verzweifelte doch den Mut zum Schuss auf den Despoten aufbringen werden - und sei es nur, um die eigene Haut zu retten.'

Der in Bayreuth erscheinende NORDBAYERISCHE KURIER erklärt:

'Wer laut ruft, dass Bush ein Mörder ist, muss vorher viel lauter geschrien haben, dass Saddam ein Mörder ist. Denn die vielen Menschen, die er während seiner Tyrannei auf dem Gewissen hat, werden in all den Friedensappellen dieser Tage kaum mehr erwähnt. Bleibt Saddam an der Macht, wird er weiter mit Blut an den Händen regieren und alle umbringen, die gegen ihn sind. Das ist so sicher wie die Annahme, dass bei den Angriffen der Amerikaner die Zivilisten die Zeche zahlen müssen.'

Nur zur deutschen Innenpolitik und der Absicht des Wirtschafts-Ministers, den Kündigungsschutz für kleine Betriebe zu lockern.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

'Dass Clement sich über Tabus hinwegsetzt, darf in Zeiten chronischer Massenarbeitslosigkeit als legitim gelten. Nicht mehr akzeptabel ist, wie hemmungslos der Kabinetts-Frischling die Gnade der späten Berufung in Ministerwürden für sich in Anspruch nimmt. Wenn es Clement ernst meint mit seiner Initiative, kann er nicht nur das Bündnis für Arbeit vergessen. Dann steuert die Bundesregierung nach der Steuer- und Haushaltsdiskussion auf die nächste Glaubwürdigkeitskrise zu. Nun liegt es am Kanzler, den Schnellläufer aus den eigenen Reihen zu bremsen, bevor der mit dem Kopf gegen die Wand rennt.'

In der OFFENBACH-POST lesen wir:

'Man fragt sich allerdings, wie werden Clement und die SPD reagieren, wenn DGB-Sommer und Co. demnächst das Kriegsbeil ausgraben. Was wird übrigbleiben vom mutigen Vorstoß? Immerhin: Bundeskanzler Schröder steht einer Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes offen gegenüber. Die entscheidende Frage sei aus seiner Sicht: Wie kommen wir zu mehr Einstellungen? Gut gebrüllt, Kanzler; mutig mutig, Superminister. Jetzt müssen nur noch Taten folgen.'


Zum Abschluss ein Blick in die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg. Anlässlich des Besuchs des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Berlin heißt es dort:

'Dass Havel Berlin die Ehre gewährt, Ort eines seiner letzten Auftritte als Präsident zu sein, beweist, welchen Stellenwert er der deutsch-tschechischen Aussöhnung beimisst. Die kurze Visite sollte als Impuls dienen, das zuletzt arg unterkühlte, ja ramponierte Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn wieder voranzubringen. Gerade sein betont freundschaftlicher Umgang mit den Deutschen hat dazu geführt, dass Havels Stern in der Heimat sank, während er im Ausland umso heller erstrahlte. Doch bereits das Gezänk um seine Nachfolge beweist, dass der mit Ehrungen überhäufte Dramaturg auf der Prager Burg ein Vakuum hinterlässt. Diese geistig-moralische Leere wird von keinem seiner potentiellen Nachfolger zu füllen sein.'

  • Datum 17.01.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3BLk
  • Datum 17.01.2003
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