Presseschau von Samstag, 10. Januar 2004

Die Gesundheitsreform und dabei besonders die Praxisgebühr steht im Mittelpunkt der Kommentare der deutschen Tageszeitungen an diesem Samstag. Weitere Themen sind der geplante BKA-Umzug sowie der BSE-Skandal.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München lässt kein gutes Haar an der Gesundheitsreform und meint:

"Das Gesundheitsgesetz war die falsche Reform zum falschen Zeitpunkt. Es belastet, auch im Vergleich zu allen anderen Akteuren im Gesundheitswesen, die Kranken und die sozial Schwachen einseitig. Positive Ansätze des Gesetzes - mehr Wettbewerb, die Öffnung der Kliniken für ambulante Behandlung, die Gründung von Behandlungszentren - werden erst langfristig Wirkung zeigen; die Negativa des Gesetzes wirken sofort."

Im Kölner EXPRESS heißt es:

"Seit zehn Tagen zahlen die meisten mehr für Gesundheit - höhere Medikamenten-Preise, 10 Euro Praxisgebühr. Für manche Familien oder Rentner ist diese Reform ein Anschlag auf den mageren Geldbeutel. Doch während fast alle zuzahlen müssen, genießen mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten eine Extrawurst. Viele von denen, die diese Reform verabschiedet haben, bekommen Gebühren-Rabatt. Ob gewollt oder ungewollt - schlechter kann ein Vorbild in diesen Zeiten nicht sein."

Der BERLINER KURIER kommentiert:

"Die gute Nachricht: Abgeordnete müssen 20 Euro beim Arzt berappen. Die Schlechte: Sie müssen dies nur einmal tun und nicht wie Normalos pro Quartal. So ein Abgeordneter hat's gut: Kostenlos Bahnfahren, Pensionsansprüche, Dienstwagen ... Das sei ihnen gegönnt (ernsthaft!), denn schließlich haben sie eine Menge Verantwortung. Aber verliert man durch diese Sonderleistungen nicht die Bodenhaftung?"

Die STUTTGARTER ZEITUNG analysiert:

"Die Praxisgebühr, so viel steht jetzt schon fest, ist ein Lehrbeispiel für staatlich erzeugte Politikverdrossenheit. Die Krone aufgesetzt wird all dem durch die geplante Bevorzugung von Politikern und Bundesbeamten. Nur 20 Euro unbürokratisch einmal im Jahr erhoben man staunt, was für ausgesuchte Leute möglich gemacht werden soll. Das wird all die besonders freuen, die etwa von ihrer kleinen Rente bis zu 80 Euro im Jahr bezahlen müssen."

Zum geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes heißt es in der AACHENER ZEITUNG:

"Ist die innere Sicherheit mangelhaft, hat sie große Lücken? Anders gefragt: Ist der Umzug, Kosten etwa 500 Millionen Euro, nötig in Zeiten, in denen uns Geld für Ganztagsbetreuung, Lehrer, Professoren, Gesundheit, Renten an jeder Ecke und an allen Enden fehlt? Wie unzureichend ist die Polizei ausgestattet! Was könnte man da mit 500 Millionen Euro Gutes tun. Wer das Umzugsgehabe vom Rhein an die Spree kritisiert, zumal im tiefen Westen, wird gleich abgekanzelt."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG kritisiert:

"Schily wolle mit der Verlegung den 'Informationsfluss' zwischen der obersten Polizeibehörde und seinem Haus verbessern, heißt es im Berliner Innenministerium. Das ist nett formuliert. In Wirklichkeit bedeutet dies: Durch den künftig schnelleren Zugriff auf die BKA- Spitze in Berlin kann sich Schily bei Erfolgsmeldungen viel besser in Szene setzen als bislang. Der politische Zangengriff wird allerdings auf dem Rücken der BKA-Mitarbeiter ausgetragen."

Themenwechsel. Zum BSE-Skandal schreibt die Zeitung WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster:

"Was sind 611 Rinder? Ein bedenklicher Anfang, wenn es um unterlaufene BSE-Tests geht. So gering rein rechnerisch die Gefahr ist, dass eine BSE-Kuh in den Handel kam: Harmlos ist kein einziger Fall. Wenn es Vorsatz war, ist das erforderliche Maß an Raffgier, um dafür die Gesundheit von Menschen und das Wohlergehen einer Branche aufs Spiel zu setzen, kaum nachvollziehbar. Immerhin: Es ist eben doch aufgefallen und Einzeltäter sind leicht dingfest zu machen."

Abschließend ein Blick in die FRANKENPOST aus Hof:

"Angesichts der Tatsache, dass der Verlauf der Rinderseuche genauso wenig endgültig geklärt ist wie ihr Zusammenhang mit den Varianten der Creutzfeld-Jakob-Krankheit, kann und darf keine Entwarnung gegeben werden. Sowohl der Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) als auch ihrem bayerischen CSU-Kollegen Werner Schnappauf ist deswegen zuzustimmen, wenn sie das Netz noch enger ziehen und vorsätzliche Verstöße gegen die Pflichttests wie kriminelle Handlungen verfolgen wollen."