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Politik

Presseschau von Samstag, 09. November

Weltsicherheitsrat verabschiedet neue Irak-Resolution/ Kongress der Kommunistischen Partei Chinas

Dominierendes Thema der deutschen Presse-Kommentatoren ist die Verabschiedung einer neuen, schärferen UN-Resolution zur Kontrolle der irakischen Rüstungsprogramme. Fast alle Meinungsmacher sind sich sicher, dass die USA - so oder so - zum Angriff entschlossen sind.

"Der Countdown läuft", meint die HEILBRONNER STIMME:

"Sieben Tage hat Saddam Hussein Frist, um die Konditionen abzunicken, nach der die UN-Waffenkontrolleure in allen Winkeln seines Landes nach verborgenem Kriegsgerät suchen dürfen. Lehnt er ab, droht ein Krieg mit den USA. Stimmt er zu, wahrscheinlich auch. George Bush wird jede Gelegenheit nutzen, um den Schurken am Golf aus seinen Palästen zu bomben."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG schlägt in die gleiche Kerbe:

"Die Frage, ob dieser aktuelle Entschließungstext die Gefahr eines Krieges gegen den Irak geringer macht, muss mit einem ganz klaren 'wohl kaum' beantwortet werden. Auch wenn Gewalt das letzte Mittel sein soll, auch wenn der 'Automatismus' für einen Krieg aus dem Resolutionstext verschwunden ist - Bush Junior hat keine Sekunde aus den Augen verloren, was Bush Senior nicht zu Ende gebracht hatte."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Trotz der formalen Fesseln der internationalen Staatengemeinschaft bleibt dem Oberkommandierenden George W. Bush die Freiheit des militärischen Alleingangs unbenommen. Die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Inspektionen schon Strafe genug ist oder ob Irak zum Präzedenzfall für einen 'Regimewechsel' wird, liegt jetzt bei Saddam Hussein."

Der MANNHEIMER MORGEN präzisiert:

"Washington hat schon vorsorglich erklärt, dass die Resolution die Androhung 'ernster Konsequenzen' ja bereits beinhalte. Oder, wie Bush kurz, knapp und vielsagend meinte: 'Diesmal gilt's!' Es käme politischer Naivität gleich, noch an einen friedlichen Ausgang der Dinge zu glauben."

Ähnlich die BERLINER ZEITUNG:

"Der Krieg ist aufgeschoben. Abgewendet ist er nicht. Die USA sind und bleiben bereit, ihre Militäraktion gegen Irak auch ohne den Segen der UN zu beginnen. Daran lassen US-Politiker in keiner ihrer Reden einen Zweifel.(...) Außerdem stecken im Text jede Menge Fallen und Möglichkeiten, einen Kriegsbeginn zu rechtfertigen."

Die Zeitung DIE WELT sieht es so:

"Eine wahrhaft salomonische Formel, die neue Irak-Resolution. (...) Den größten Erfolg aber haben die Amerikaner zu verbuchen, weil sie klug und weitsichtig nicht mit aller Macht ihren Willen durchzusetzen versuchten, sondern die Völkergemeinschaft mit ins Boot geholt haben. (...) Die Zeichen stehen nach der neuen Resolution weiter auf Krieg - und Bundesverteidigungsminister Struck wird in Washington ein einsamer Mann sein."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert die deutsche Haltung:

"Bei wichtigen Verbündeten hat der Kanzler persönlich - nicht etwa Deutschland - an Respekt eingebüßt, weil er und etliche seiner Hintersassen eine außenpolitische Streitfrage im Wahlkampf gnadenlos instrumentalisierten. Nie zuvor hat ein US-Präsident einem deutschen Kanzler das Gespräch verweigert."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam hebt hervor:

"Die UN-Irak-Resolution ist ein glänzender Erfolg der französischen Diplomatie. Und eine schallende Ohrfeige für die deutsche Irak- Politik. Jacques Chirac hat Gerhard Schröder vorgemacht, wie es geht. Dass niemand die USA aufhalten kann, wenn Bush um jeden Preis intervenieren will, stand von vornherein fest. Daran ändert auch diese Resolution nichts. Aber sie entkoppelt den Automatismus eines Militärschlags im Falle irakischer Tricksereien. (...) Schröder hat mit der Feststellung, nicht mitmachen zu wollen, niemandem geholfen. Außer sich selbst."

Einige Blätter werfen ein Schlaglicht auf den Kurswechsel der chinesischen Kommunisten:

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN analysieren:

"Wenn der Parteitag jetzt beschließt, Privatunternehmer als Mitglieder zuzulassen, wird damit nur offiziell bestätigt, was längst Praxis ist: Die KP Chinas durchlebt einen Wertewandel auf dünnem Eis, indem sie zunehmend die Interessen der Reichen und Mächtigen vertritt."

Die TAGESZEITUNG "TAZ" aus Berlin gibt zu denken:

"Die Chinesen haben genug damit zu tun, sich auf die wirtschaftlichen Veränderungen einzustellen. Für sie ist es von größerer Bedeutung, das sich die KP aus Firmen und Arbeitseinheiten und damit aus dem Privatleben des Einzelnen zurückgezogen hat. Nun trägt sie die pragmatische Einsicht, dass keine Regierung ihnen auf absehbare Zeit helfen kann."

  • Datum 08.11.2002
  • Autorin/Autor ausgewählt von Siegfried Scheithauer
  • Schlagwörter pressechau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2oso
  • Datum 08.11.2002
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