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Politik

Presseschau von Montag, 6. Januar

Deutsche Irak-Politik / Situation der FDP / Hochwasser

Der Zustand der FDP - angesichts des traditionellen Dreikönigstreffens ist er vielen Zeitungen einen Meinungsbeitrag wert. Beachtung findet ferner das Hochwasser. Lesen Sie zunächst aber einen Auszug aus dem Kommentar der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND. Thema ist das Verhalten der Bundesregierung angesichts des drohenden Irak-Krieges. In dem Blatt heißt es:

"Eine der Grundregeln der Kommunikation besagt, dass es unmöglich ist, nicht zu kommunizieren. Das Bemühen der Koalitionsspitze, über ihr Verhalten vor einem Irak-Krieg möglichst konsequent nichts zu sagen, ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Die Frage 'Krieg oder Frieden' wühlt viele Deutsche tief auf. Im Sommer hatte die emotionale Kraft dieses Themas der Koalition noch geholfen, die politische Stimmung trotz schlechter Wirtschaftsdaten zu drehen. Dieselbe Kraft kann sich jetzt gegen Rot-Grün wenden. Geschicktes Taktieren auf internationalem Parkett wird nicht ausreichen, um daheim jene Wähler- und Parteigruppen zu beruhigen, die eine kompromisslose Anti-Kriegs-Haltung - und zum Teil auch Anti-Amerika-Haltung - erhoffen."

Und nun zur FDP und hier speziell zu ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt stellt fest:

"Die Schuhsohlen abgetreten, das Spaß-Mobil eingemottet, der Container verweist. Schlechte Zeiten für Guido Westerwelle. Es wird nicht reichen, dem trickreichen Jürgen Möllemann allein die Schuld für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zuzuschieben. Immer mehr Leuten in der Partei dämmert es, dass sich ihr Frontmann Westerwelle in der virtuellen Welt der 18 Prozent verirrt hat und nicht mehr den Weg herausfindet."

Die in Koblenz erscheinende RHEIN-ZEITUNG ergänzt:

"Auch der königliche Schulterschlusses kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von vielen bemängelte Profilschwäche der Liberalen in erster Linie etwas mit ihrem Parteivorsitzenden zu tun hat. Und wenn die Schattenmänner im Dunstkreis von Guido Westerwelle von 'schlechtem Erscheinungsbild' (Döring) und 'Firlefanz' (Brüderle) sprechen, dann ist das trotz aller Treueschwüre natürlich auch Kritik am Liberalen-Chef, der sein vor- und nachweihnachtliches Schweigen heute in Stuttgart endlich brechen muss. Es geht jetzt nicht nur um die Zukunft der FDP, sondern auch um seine eigene."

Und die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kritisiert:

"Statt über Leistungssteigerung, Solidarität im Zeichen knapper Kassen und gesellschaftliche Reformanstrengungen zu ringen, zelebrieren die Besserwisser und die Besserverdiener eine Führungsdebatte nach der anderen. Es ist ganz und gar die alte FDP, die sich auf ihrem Dreikönigs-Treffen versammelt. Die 'klassische FDP', die Wolfgang Gerhardt zu neuem Leben erwecken will, war 16 Jahre lang Kohls kleines Anhängsel. Sie war auch für die Ellenbogen und für soziale Kälte zuständig. Ein wenig mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen, ein paar Ministerposten, viel Beweglichkeit und wenig Profil. Zum Sterben zu viel, zum Gestalten zu wenig. So war es früher. So soll es wieder werden."

Noch einmal Themenwechsel: Angesichts des Hochwassers in Deutschland meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Ein ausnahmsweise einmal gnädiges Wetter-Regime hat geholfen, das Schlimmste zu verhindern. Schneefall statt Dauerregen und ein gefrierender Boden stoppten glücklicherweise - zumindest einstweilen - den nassen Katastrophen-Nachschub. Das ist die gute Nachricht. Und die schlechte. Denn auf die Hilfe des Himmels kann man sich in diesen Zeiten bekanntermaßen immer weniger verlassen. Die Versäumnisse beim aktuellen und vorbeugenden Hochwasserschutz sind trotz der im Westen der Republik längst inflationären 'Jahrhundertereignisse' immer noch eklatant."

Ähnlich auch das Urteil der MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Jene sehen sich bestätigt, die schon lange vor den fatalen Folgen einer verfehlten Flussarchitektur - Versiegelung von Flächen, Begradigung von Flussläufen, Bebauung der Auen - gewarnt haben. Die Konsequenzen daraus, zum Beispiel ein Rückbau an den Ufern, wird aber nicht einmal ansatzweise diskutiert. Bestes Beispiel: Die Oderflut vor fünf Jahren. Kommissionen haben getagt und geredet und gestritten. Aber dem Fluss ist nicht ein einziger Meter Auslauffläche zurückgegeben worden. Aber es funktionieren ja die Verdrängungsmechanismen: Es wird schon gut gehen. Wird es das?"

  • Datum 05.01.2003
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/36TL
  • Datum 05.01.2003
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