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Politik

Presseschau von Montag, 2.Dezember

FDP sucht Wege aus der Möllemann-Krise / SPD stellt Staat vor Konsum

Der Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP und der Versuch die Affäre Jürgen Möllemann mit der Wahl eines Nachfolgers im Amt des Landeschefs hinter sich zu lassen, beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Tagespresse an diesem Montag. Weiteres Thema sind die jüngsten Aussagen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Dieser stufte in einem Interview die Sicherung der Staatseinnahmen höher ein, als die Entlastung der Bürger zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt hierzu:

"Der Landesparteitag der FDP sollte Klarheit schaffen und die Richtung weisen, doch heraus kam nur Chaos. Dazu bedurfte es noch nicht einmal des befürchteten Auftritts von Jürgen Möllemann, ganz im Gegenteil: Der Ex-Landeschef durfte sich aus sicherer Distanz darüber freuen, wie man sich über seine Person stritt und gegenseitig die Schuld in die Schuhe schob. Und am Ende, besser gesagt: kurz davor, sprang zu den drei Kandidaten für die Möllemann-Nachfolge mit Andreas Pinkwart noch ein vierter mit auf die Bühne, der dann prompt das Rennen machte. Nein das Durcheinander bei den Liberalen in Bund und Land ist nicht vorbei, es fängt jetzt erst richtig an."

Auch die NEUE PRESSE aus Hannover befaßt sich mit der FDP:

"Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl entpuppte sich Guido Westerwelle plötzlich als großer Möllemann-Kritiker, zuvor aber hatte er lange Zeit auf die Talente des Jürgen W. gesetzt beide waren geistige Verbündete im 18-Prozent-Wahn. Nun soll das alles nicht wahr gewesen sein. Die Glaubwürdigkeit des Parteichefs ist erschüttert. ... Es erscheint geradezu symptomatisch für den Zustand der Partei, dass nun ein Chaos-Forscher für Ordnung in Möllemanns einstigem Stammland sorgen soll. Andreas Pinkwart wird sein Fachwissen gut gebrauchen können. Es droht nicht nur Jürgen W. Möllemann, sondern auch wieder die Fünf-Prozent-Hürde."

Der Kölner EXPRESS kommentiert:

"Möllemann zog es vor, nicht zu erscheinen - doch er war überall präsent auf dem Parteitag in Düsseldorf - wie ein langer, dunkler Schatten. Wie versteinert verfolgte der einstige Strahlemann Westerwelle die Debatte - wohl ahnend, dass mit dem gestrigen Sonntag nicht der Schlussstrich unter die Affäre gezogen wird. Es waren nicht nur die Ergebenheitsadressen jener Fans, die der populistische Volkstribun bei der Basis noch hat. Es war vor allem der Unmut über die Parteispitze, der sich unüberhörbar entlud und die FDP zu spalten droht. Eine hochexplosive Mixtur für Westerwelle und die Liberalen. Gestern sprach der FDP-Chef ein Machtwort. Was es wert ist, werden die nächsten Wochen zeigen."

Der Mannheimer Morgen beschäftigt sich mit den Aussagen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering:

"Lieber höhere Steuern und Abgaben zahlen, anstatt in den privaten Konsum zu investieren - besser hätte Franz Müntefering den Rückfall in die alte Umverteilungsideologie nicht beschreiben können. Dass man den 'starken Schultern' in einer Krise mehr zumuten darf als den sozial Schwachen - wer wollte es bezweifeln? Jedoch zu postulieren, der bürokratische Apparat könne mit dem Geld, das durch das permanente Drehen an der Steuerschraube abgeschröpft wird, klüger umgehen als die privaten Haushalte, zeugt von einer dreisten, vorgestrigen Staatsgläubigkeit. Allein die Unfähigkeit, den Schuldenberg abzubauen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen, widerlegt die Mär vom sparsamen, fürsorglichen Staat. Vielmehr entpuppt sich der klassische Wohlfahrtsstaat gerade deshalb als sozial ungerecht, weil er über seine Verhältnisse auf Kosten der künftigen Generationen lebt."

Abschließend ein Blick in die B.Z. aus Berlin:

"Das vergangene Wochenende machte schlaglichtartig den Unterschied in den politischen Konzepten von Union und Rot-Grün klar. SPD-Fraktionschef Müntefering pries den Staat als alleinselig- machendes Heilmittel, an dem nicht gerüttelt werden dürfe. Um hier keine Abstriche zuzulassen, sollen wir alle den Gürtel enger schnallen. Generalsekretär Scholz setzte noch drauf, dass bis 2010 keine Reformen mehr nötig seien. Im Klartext: Beim Bürger wird gespart, damit der Staat so weiterwursteln kann wie bisher. Die Union stellt ihr Wachstumsprogramm dagegen: weniger Reglementierung und weniger Staat - im Ergebnis neue Jobs. Richtig so. Ohne Reformen, ohne mehr Eigenverantwortung und letztlich mehr Freiheit, wird es davon in Deutschland bald nicht mehr viele geben. Spätestens dann ist auch der Staat am Ende."

Soweit die Presseschau

  • Datum 01.12.2002
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2x80
  • Datum 01.12.2002
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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