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Politik

Presseschau von Montag, 25.November

Parlamentswahl in Österreich / CSU-Votum gegen EU-Beitritt der Türkei / Unruhen in Nigeria wegen Miss World-Wahl

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich vor allem mit dem Wahlausgang in Österreich und dem Beschluss der CSU, einen EU-Beitritt der Türkei abzulehnen. Ein weiteres Thema sind die Unruhen in Nigeria wegen der umstrittenen Wahl der Miss World.

Zum Ergebnis der Parlamentswahl in Österreich schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Die FPÖ hockt wieder im rechtsextremen Eck. Der Tabubruch der Österreichischen Volkspartei, die äußerste Rechte an der Macht zu beteiligen, hat sich nicht gerächt. Im Gegenteil: Sie ist die große Gewinnerin dieser Nationalwahl. Die Erleichterung vieler über die Havarie der FPÖ hat der ÖVP und besonders Bundeskanzler Schüssel den Nimbus eingetragen, die Freiheitlichen und ihren Führer Haider entzaubert und schließlich mürbe gemacht zu haben."

Auch der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn würdigt die Leistung Schüssels:

"Allen voran erweckte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine ÖVP aus der Agonie des allmählichen Abstiegs zur Mittelpartei. Er hat die Gunst der Stunde genutzt und die Konservativen bei einem Ergebnis, das getrost als politisches Erdbeben bezeichnet werden darf, erstmals
seit 36 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Dahinter bleibt der Zugewinn der SPÖ weit zurück, die ihre Krise als Bonzenpartei nur vertagte. Auch die Grünen konnten von der Neuaufteilung der Kräfte nur wenig profitieren. Über eine künftige Koalition in Wien darf spekuliert werden. Sicher ist aber, dass der strahlende Wahlsieger Schüssel dabei die Bedingungen diktieren wird."

Nach Ansicht der BERLINER ZEITUNG mangelte es den österreichischen Wählern vor allem an Alternativen:

"Jörg Haiders FPÖ hat sich über drei Jahre richtungs- und substanzlos erwiesen und in den letzten drei Monaten bis zur Lächerlichkeit entzaubert. Eine wirkliche Wendestimmung aber gab es nie. Weder war im konservativen Österreich je ein rot-grünes Projekt erkennbar, noch konnte irgendjemand in den letzten Wochen das deutsche Beispiel attraktiv finden. Wolfgang Schüssel mit seiner ÖVP war der logische Sieger. Ein natürlicher Partner bietet sich der Schüssel-Partei nicht an. Die zerzauste FPÖ wird mit ihrer Niederlage noch unberechenbarer."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder schließt sich der Skepsis der CSU gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei an:

"Zwischen Europa und der Türkei verläuft eine Kulturgrenze, und wie wenig türkische Muslime tatsächlich in europäische Gesellschaften eingegliedert werden können, beweisen die Lebensnormen der türkischen Minderheiten in Europa tagtäglich. Eine politische Union wird nicht über ihre Kulturgrenzen und Werte hinweg Bestand haben können. Und will die EU tatsächlich ihre Außengrenzen bis zum Irak, zum Iran, nach Syrien verschieben, mit allen daraus sich ergebenden
Konsequenzen?"

Kritischer zu dem CSU-Beschluss äußert sich die TAGESZEITUNG aus Berlin:

"Brauchen wir Europäer den Türken als Feindbild, um unsere ins Unbewusste verdrängte Kreuzzugsmentalität zu pflegen? Brauchen wir den Muslim als Terroristen, als radikalen, barbarischen, frauenverachtenden Agitator, der jenseits unserer Zivilisation steht? Wenn dem so ist, dann steht die Türkei tatsächlich im Wege. Denn dieses muslimische Land ist uns zu nahe gerückt. Es ist interessant zu beobachten, dass die türkeiskeptischen Stimmen immer lauter werden, je mehr sich die Türkei Europa annähert."

Zum Schluss eine Stellungnahme der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock zu den Ausschreitungen in Nigeria:

"Schaufenster weiblicher Schönheit und Nigerias Offenheit sollte die Wahl der Miss World werden - statt dessen löste sie Massenmord aus. Jedoch: Die Konflikte waren vorherzusehen. In zwölf der 36 Bundesstaaten gilt die Sharia, nach der bereits mehrere 'Ehebrecherinnen' zum Tod durch Steinigung verurteilt wurden. Naiv zu glauben, dass in einem Land, in dem Frauen in der Öffentlichkeit den gesamten Körper zu bedecken haben, eine Parade Halbnackter ohne Widerspruch bleiben würde. Da braucht es nicht mehr als einen Funkenam Pulverfass, einen flapsigen (oder vielleicht auch gewissenlos-berechneten) Zeitungsartikel, um Islamisten auf die Straßen zu treiben. Sie könnten das Ende Obasanjos, des ersten nicht-moslemischen Herrschers Nigerias, einläuten. Denn: Im Mai steht er zur Wahl."

  • Datum 24.11.2002
  • Autorin/Autor die Redaktion hatte Reinhard Kleber.
  • Schlagwörter Presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2rhF
  • Datum 24.11.2002
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