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Politik

Presseschau von Montag, 20. Januar 2003

Irak-Krise/ Föderalismus-Debatte/ Bündnis für Arbeit

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Montag einmal mehr die Irak-Krise. Daneben findet der parteiübergreifende Vorschlag, die Zahl der Bundesländer zu verringern, Beachtung. Schließlich ist auch die geplante Neuauflage der Bündnis-Gespräche für Arbeit ein Thema. Zunächst zur Irak-Politik der USA.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt mit Blick auf die Massenproteste vom Wochenende gegen eine Militärintervention:

'In den USA schwindet also die Unterstützung für Bush, seine Popularitätswerte sind auf einem Tiefstand. Krieg will die Nation nur führen, wenn ihr die internationale Gemeinschaft via UN-Sicherheits-Rat das Absolvo erteilt. Sollte sich die UN verweigern, dann hat Bush folglich auch ein gewaltiges innenpolitisches Problem.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

'In einer grotesken Koalition arbeiten George W. Bush und Saddam Hussein derzeit an der Vorbereitung eines Kriegs gegen Irak. Gerade Kriegsgegner sollten darauf vorbereitet sein, dass sich die Indizien für einen schwerwiegenden Verstoß gegen UN-Resolutionen durch das irakische Regime verdichten werden. Die sorgfältige Choreografie der Beweise durch die Regisseure in Washington wird schon dafür sorgen. So deutet sich ein Szenario an, in dem mit denselben Fakten Für und Wider den Krieg argumentiert werden wird. Für die USA ist jede Enthüllung über die Unaufrichtigkeit Saddams ein Beweis für die Unvermeidbarkeit des Waffengangs. Für die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats wird jeder Waffenfund zum Beleg für die erfolgreiche Eindämmung Iraks.'

In der FULDAER ZEITUNG heißt es:

'Es ist gut zu wissen, dass in den Köpfen der Weltöffentlichkeit zurzeit doch noch so etwas wie ein Umdenken stattfindet, denn am Ausgang der Irak-Frage hängt mehr als nur das Schicksal des Landes am Golf. Jetzt werden die Weichen gestellt für die Zukunft des gesamten Globus. Und alles läuft auf eine Frage hinaus: Haben die USA aus ihrer Geschichte gelernt und werden ihrer Rolle als verantwortungsvolle Supermacht gerecht? Oder setzen sie, wie weiland in Vietnam, auf Allmacht? Die nächsten Wochen sind entscheidend.'

Themenwechsel und zu Überlegungen die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Die WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster begrüßen im Grundsatz die Idee:

'Die Debatte zählt zu den alten Zöpfen der Bundesrepublik und begleitet diese seit ihrer Gründung. An der Berechtigung, sie zu führen, besteht aber kein Zweifel. Denn schließlich wurde die große Chance, im Zuge der Wiedervereinigung auch im Westen die Kleinstaaterei zu beenden, vertan. Und mit fortschreitender Zeit wird es offenkundig, dass die Gründe für eine Verringerung der Länderzahl unwiderlegbar sind: Die Abhängigkeit der Kleinen vom Bund und von den
Finanzstarken wächst, und in einem Europa der Regionen werden sie kaum eine Rolle spielen können.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE ZEITUNG enthält sich einer Bewertung, wenn es im Kommentar heißt:

'Die Zusammenlegung von Bundesländern müssten vor allem jene betreiben, die sich damit selbst überflüssig machen. Aufmerksamkeit verdient aber der Zeitpunkt, an dem diesmal diese Diskussion aufflammt. Während sonst gewöhnlich die Stallwachen aus der zweiten oder gar dritten Reihe der Parteien damit die Sommerpause füllen, folgt das Thema diesmal direkt dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.'

Abschließend noch die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN, die sich der geplanten Neuauflage des Bündisses für Arbeit widmen, den Gesprächen aber skeptisch gegenüberstehen:

'Vieles spricht dafür, dass sich beim Kanzler die Jammerrunde von gestern versammeln wird. Nicht wenige dürften dabei sein, denen es schon genügt, die Verhältnisse an sich beklagen zu dürfen, weil man das den eigenen Leuten schuldig sei und Schuld hätten sowieso nur die anderen. Für den Kanzler gibt es nur einen Ausweg. Er müsste endlich beginnen, das auch umzusetzen, was er oder seine gut meinenden Mitstreiter in jüngster Zeit ständig ankündigen. Am besten mit Leuten aus der Praxis und nicht mit Verbands-Wichtigtuern.'

  • Datum 20.01.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3BbO
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