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Politik

Presseschau von Montag, 18. November

Rot-grüne Reformen / Politiker-Bezüge / UN-Waffeninspektionen

Reizthemen wie die Rentenreform und die von Rot-Grün geplanten Sparpakete bestimmen die Kommentare in den Montags-Ausgaben der deutschen Tageszeitungen.

'Ausgerechnet Gerhard Schröder, der sich immer auf seinen politischen Riecher, auf das Gefühl für die Stimmungen im Land verlassen konnte, hat jetzt offenbar seinen politischen Instinkt verloren', meint die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg:

"Wie ausgebrannt und ohne inneren Kompass geht der Regierungs- und SPD-Chef derzeit ans Regieren. Nächtliche Krisengespräche, wie gestern Abend im Kanzleramt, sind fast schon die Regel. Die Tage sind ohnehin angefüllt mit widersprüchlichen Signalen. So wie jetzt das Tohuwabohu um die Rentenreform. Statt den Rentnern reinen Wein einzuschenken, dass die Altersbezüge nicht mehr in der gewohnten Weise klettern können, verhält sich der Kanzler wie alle Kanzler zuvor. An den Renten wird vor Wahlen nicht herumgedoktert."

Kritik übt auch der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Wenn ein Reformprojekt nach einem Minister benannt wird, den es nach vier Jahren schon nicht mehr gibt, spricht das nicht für das Werk. Verständlich, dass Bundeskanzler Schröder jetzt also bereits darüber nachdenkt, die so genannte Riester-Rente umzubenennen und zu entbürokratisieren. Ob sie dann mehr Anhänger als bisher findet, steht dahin. Auch Beamte und Selbständige sollen in die Rentenkasse zahlen, Aktiengewinne und Immobilienverkäufe neu besteuert werden. Die, die den Wahlsieg mit der Beteuerung holten, der Bürger werde nicht noch mehr geschröpft, langen jetzt Tag für Tag zu."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden vermisst insbesondere für Unternehmer positive Signale:

"So lange dieses Land zum Teil schlechter gemanagt wird als eine Imbissbude - so lange ist der Appell zu mehr Unternehmergeist ein Aufruf zum Harakiri. Das Vertrauen zur Politik hat sich in Luft aufgelöst. Rot-Grün ist derzeit vollkommen überfordert, dieses Land zu reformieren: Konfusion statt Strategie, Erstarrung statt Aufbruch. Wer in diesem Land aus eigenem Antrieb etwas unternehmen will, der wird zum Dank bestraft mit höheren Abgaben."

--- Angesichts der desolaten Haushaltslage und leerer Rentenkassen ist in Deutschland die Diskussion über Politiker-Bezüge neu entbrannt.

'Wer hingeht und Gesetze beschließt, die den Menschen demnächst erhebliche Opfer abverlangen, der kann sich nicht selbst verschonen beim Gürtel-enger-Schnallen', betont der Kommentator der OFFENBACH- POST.

"Warum etwa soll es sozial gerecht sein -um einmal die meist gebrauchte Politiker-Floskel zu zitieren- wenn ein Bundesminister mit nur drei Amtsjahren bereits ab 55 eine Ministerpension kassiert? Oder jetzt die Diätenerhöhung. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, formulierte treffend: Wo gibt es denn so was, dass jemand, der gerade einen Job angetreten hat, schon eine Gehalts- Erhöhung bekommt?"

Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER fragt sich:

"Wie soll den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine Nullrunde abgerungen werden, wenn gleichzeitig die Abgeordneten ungeschoren davon kommen? Die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt ist mehr als angekratzt. Der Appell zu mehr Solidarität und Sparsamkeit wäre überzeugender, wenn diese Erhöhung fraktionsübergreifend erst einmal ausgesetzt würde."

Etwas mehr Verständnis für die Politiker zeigt die HEILBRONNER STIMME:

"Politiker haben selbstverständlich Anspruch auf eine angemessene Entlohnung, weil es sonst für die gut verdienenden Angehörigen vieler Berufsgruppen immer unattraktiver wird, in die Politik zu wechseln. Auf den Prüfstand gehören allerdings die viel zu üppigen Pensionsansprüche, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Es geht schlicht um die Glaubwürdigkeit von Politik. Wenn gespart werden muss, müssen alle sparen."

Zum Abschluss noch ein Blick in die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt, die sich mit den bevorstehenden UN-Waffeninspektionen im Irak befasst:

"Viel Freude dürfte es bei diesem Wiedersehen nicht geben. Bei UN- Chefinspekteur Hans Blix nicht. Und bei Saddam Hussein erst recht nicht. Kommt es zu einer Zuspitzung, ja zum Krieg, werden sich die Deutschen kaum heraushalten können. Die Bereitstellung der Spürpanzer, die bereits in Kuwait sind, dürfte da noch das Wenigste sein. Auch ohne Beteiligung mit großen Truppenkontingenten geht es um einen hohen Einsatz. Nicht zuletzt auch um viel Geld. Geld, das nur durch zusätzliche Belastungen der Steuerzahler zu bekommen ist."

  • Datum 17.11.2002
  • Autorin/Autor Christian Walz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2qFW
  • Datum 17.11.2002
  • Autorin/Autor Christian Walz
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