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Politik

Presseschau von Montag, 16. Dezember

Merz contra Merkel / Neue Zinsbesteuerung

Zwei Monate nach seiner Ablösung als Fraktionchef hat Friedrich Merz mit seiner Nachfolgerin Angela Merkel per Zeitungsinterview abgerechnet: 'Hinterrücks und entgegen allen Verabredungen', so der Tenor. Ein weiteres Kommentar-Thema der deutschen Tagespresse am Montag ist die von der Regierung ins Spiel gebrachte neue Zinssteuer.

Zu Merz und Merkel meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Trotz der bisweilen ruppigen Führung Merkels gibt es zwar Unmut und lautes Gemaule in der Fraktion, aber weder Neigung noch Mut zum Coup gegen sie. Die Wenigen, die über Merzens Attacke reden wollten, erklärten das Interview in erster Linie in psychologischen Kategorien: Verletzung, Enttäuschung, Wut. Taktisch gesehen hat sich Merz in den Augen vieler Unionisten gleich dreier Fehler schuldig gemacht: Er hat Familienstreit nach außen getragen, er hat die verordnete Geschlossenheit der CDU gefährdet, und er hat dies zu einem Termin getan, zu dem es nicht einmal ihm nützt.'

Die in Regensburg erscheinende MITTELBAYERISCHE ZEITUNG kommentiert:

'Mit ihren Patzern haben Merz (...und Hessens Ministerpräsident Koch mit seinem 'Judenstern-Vergleich...) der Union die Weihnachtsruhe gründlich verdorben. Alles spricht dafür, dass sich die verstörte Unions-Familie enger um die Parteivorsitzende schart. Angela Merkel kann frohgemut Weihnachten feiern. Noch nie war ihre Rolle als Familienoberhaupt der CDU so unangefochten. Mal geht sie
zurück - wie bei der Kanzlerkandidatur -, mal agiert sie selbst - wie beim Fraktionsvorsitz -, mal kommt ihr die Schwäche der anderen zugute. Aber am Ende ist sie jedes Mal stärker geworden.'

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heisst es:

'Friedrich Merz ist ehrlich. Angela Merkel nicht. Gegen wen das spricht? Jedenfalls nicht für Merz. Der frühere Fraktionsvorsitzende macht kein Hehl aus seinem Zorn über seine Ablösung. Seine Nachfolgerin tut so, als sei nichts gewesen. Dabei weiss sie es besser. Nein, Merkel ist als Nummer eins der CDU und der gemeinsamen Bundestagsfraktion keineswegs so unangefochten, wie sie behauptet. Die List der Anfechter beginnt mit Friedrich Merz, aber sie endet keineswegs mit ihm.'

Themenwechsel und damit zu der von der Regierung angedachten neuen Zinssteuer.

Dazu der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

'Not macht erfinderisch. So heißt das eine Sprichwort. Gelegenheit macht Diebe. So lautet das andere. Zusammengenommen führen sie zu der Idee, die seit diesem Wochenende (wieder einmal) die Schlagzeilen beherrscht: die Zins- oder Abgeltungssteuer. Politischer Haupteffekt: Die SPD wäre ihre gegen den Widerstand des Bundeskanzlers geführte Debatte um die Vermögensteuer los. Denn deren Verfechter, Sigmar Gabriel in Hannover und Peer Steinbrück in Düsseldorf, sagen ja in dankenswerter Klarheit, ihnen gehe es nur um mehr Geld, egal woher sie es bekommen. Dass durch das neue Verfahren aber tatsächlich Milliardenbeträge zusammenkommen, darf bezweifelt werden. Und auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob mit der pauschalen Zinssteuer auch eine Amnestie für Steuerhinterzieher verbunden werden muss. Das hätte dann doch den schalen Beigeschmack einer Belohnung für Straftäter.'

Die Düsseldorfer WESTDEUTSCHE ZEITUNG sieht positive Aspekte:

'Was die Regierung vorhat, entspricht dem, was Opposition, Kreditwirtschaft, aber auch die Grünen schon lange fordern. Und der Weg stimmt. Die Abgeltungssteuer ist zwar ungerecht, aber ökonomisch vernünftig, weil sie zu Mehreinnahmen führt. Experten schätzen, dass die Bundesbürger Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf Konten im Ausland angelegt haben. Luxemburg und die Schweiz stehen auf der Fluchtliste ganz oben. Viele verheimlichen dem deutschen Fiskus diese Kapitalerträge. Mit der Abgeltungssteuer und der Aussicht, ihr Schwarzgeld wieder legal zu Hause anlegen zu können, will Rot-Grün die Milliarden zurücklocken. Das dürfte gelingen.'

Die Berliner 'BZ' hat dagegen einige Zweifel:

'So gut der Vorschlag zur Senkung der Zinsertragsteuer auch ist, er wird Finanzminister Eichel keinen Euro mehr ins Säckel bringen. Eher weniger. Denn jeder, der sein Geld ins Ausland geschafft hat, ist froh, dass es dort ist. Auch das Versprechen einer Amnestie wird die Geldjongleure nicht beeindrucken. Der Grund dafür ist so einfach wie schlimm: Schröder, Fischer und Genossen glaubt keiner mehr. Noch nie hatte eine Regierung der Bundesrepublik so wenig Vertrauen genossen wie diese. Das gilt für die eigene Bevölkerung ebenso wie für das Ausland.

  • Datum 17.12.2002
  • Autorin/Autor Bernhard Schatz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/30PC
  • Datum 17.12.2002
  • Autorin/Autor Bernhard Schatz
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