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Politik

Presseschau von Montag, 15. September 2003

Rede von Bundespräsident Rau in China/Bombendrohungen am Düsseldorfer Flughafen/Änderung der KfZ-Steuer

Die Rede von Bundespräsident Rau in China zum Thema Menschenrechte, die Bombendrohungen am Flughafen Düsseldorf sowie die Pläne von Grünen-Politikern, eine neue KfZ-Steuer einzuführen, sind die zentralen Kommentarthemen in den deutschen Tageszeitungen an diesem Montag.

Die Münchner SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert die Rede von Bundespräsident Rau in China für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte:

"Lange hat man auf solche Selbstverständlichkeiten aus dem Munde deutscher Politiker gewartet. Dabei hat Rau es klug gemacht: Er hat die Fortschritte Chinas gelobt und sich in gewagter Gedankenführung gar auf Konfuzius berufen. Raus Rede, um das klarzustellen, wird in China keine Wellen schlagen. Weil Chinas Öffentlichkeit von ihr nicht erfahren wird. Der Bundespräsident hielt sie vor Studenten der Universität Nanjing. Chinas Staatsfernsehen hat die Rede nicht übertragen, Chinas Zeitungen werden - auf Anweisung der Zensur - die entscheidenden Worte nicht zitieren. Die Herren in Peking aber werden sie studieren."

Ähnlich positiv bewertet auch die BADISCHE ZEITUNG den China-Besuch des Bundespräsidenten:

"Rau hat erneut bewiesen, dass er ein guter Präsident ist, einer, der gerade deshalb Brücken schlägt, weil er fest in der Sache, konziliant im Ton und persönlich überzeugend sein kann. Es ist ihm damit nicht nur ein Plädoyer für sich selbst, sondern auch eines für das angeblich machtlose Amt des Bundespräsidenten gelungen. Gerade weil er unabhängig von der Tagespolitik ist, konnte Rau eine solche Rede halten."

In Hinblick auf den Verzicht Raus auf eine erneute Kandidatur als Bundespräsident bemerkt die Tageszeitung DIE WELT:

"Raus China-Reise ist ein Plädoyer für die Unabhängigkeit des Präsidenten. Rau selbst hat diese Unabhängigkeit nicht zuletzt durch den Verzicht auf eine erneute Kandidatur gewonnen. Daraus könnte man ableiten, dass ein Bundespräsident souveräner wird, wenn er nicht wieder kandidieren, aber länger amtieren darf, etwa sieben Jahre; er müsste keine Rücksicht mehr auf die Partei-Interessen der Bundesversammlung nehmen. Mit Sicherheit aber lässt sich sagen, dass Rau Maßstäbe für das gesetzt hat, worauf es in diesem Amt ankommt: Freiheit, Klarheit und Würde."

Themawechsel: In der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG lesen wir über die Bombendrohungen am Düsseldorfer Flughafen:

"Wir sind ihnen hilflos ausgeliefert: den Psycho-Terroristen. Sie sind die Brandstifter der Mediengesellschaft, die mit ein paar Drohanrufen zur 'richtigen' Zeit am 'richtigen' Ort unsere mobile Gesellschaft ins Mark treffen und sich am Radio und Fernseher live an den Folgen ihrer irre geleiteten Machtphantasien aufreizen können."

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU hinterfragt die Entscheidung zur Räumung und Sperrung der Terminals am Düsseldorfer Flughafen:

"Was die Behörden bewogen hat, die telefonischen Drohungen ernst zu nehmen, ist nicht bekannt. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Polizei und Grenzschutz die Entscheidung zur Totalblockade des Flughafens Düsseldorf nicht leicht gemacht haben. Wenn immer es verantwortbar erscheint, soll den Anrufern nicht auch noch der Kitzel der Macht oder das Gefühl der Bedeutsamkeit geliefert werden, dass sie per Telefon mit vergleichsweise geringem Aufwand eine gewaltige Wirkung auslösen können."

Über die Kritik an den KfZ-Steuerplänen von Umweltminister Trittin schreibt die OSTSEE-ZEITUNG:

"Das konnte nur den Grünen einfallen. Wieder eine neue Steuer. Natürlich für die Umwelt. Und wieder einmal sollte es die Autofahrer treffen. Die Idee: Wer mehr Benzin verbraucht, soll auch mehr Steuer zahlen. Nun die erleichternde Nachricht aus dem Kanzleramt: Vorerst wird's mit der neuen Steuer nichts. Gut so. Die Autofahrer werden weiß Gott genug geschröpft. In Österreich etwa kostet der Liter Benzin bis zu 20 Cent weniger als in Deutschland. Über 70 Prozent des Spritpreises kassiert hierzulande der Fiskus, inklusive Ökosteuer. Langsam reicht's."

Ähnlich urteilt auch die OFFENBACH-POST über die umweltpolitischen Reformvorhaben von Trittin:

"Wieder einmal wird deutlich, wie krampfhaft vor allem die Grünen bemüht sind, dem Auto-Kanzler Ökologisches abzuringen und den eigenen Stammwählern grüne Politik-Erfolge vor Augen zu führen. Angesichts des heftigen Kampfes um die Einführung eines Zwangsdosenpfands scheinen Trittin und Co. aber bei der Suche nach Öko-Tupfern im Regierungsprogramm mehr und mehr in Panik abzugleiten."

  • Datum 14.09.2003
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/44VZ
  • Datum 14.09.2003
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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