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Politik

Presseschau von Montag, 12. Januar 2004

Kriegsgefangenenstatus für Saddam Hussein/ Debatte über neuen Bundespräsidenten/ Nachbesserung der Gesundheitsreform

Die Diskussion über die Bundespräsidentenwahl und das Dauerthema Gesundheitsreform stehen im Mittelpunkt dieses Blickes auf die Kommentarseiten der Montagsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Doch zunächst ein außenpolitisches Thema. Die BERLINER ZEITUNG kommentiert die Ankündigung der USA, Saddam Hussein einen Kriegsgefangenenstatus zu gewähren:

"Das ist mal eine gute Nachricht, und nicht nur für den gestürzten Diktator. Sie zeigt, dass die Vereinigten Staaten sich im Irak-Konflikt wieder ein Stück auf dem Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft bewegt haben. Mit Hilfe des Roten Kreuzes wird sie nun am Verfahren gegen Saddam Hussein teilhaben, bis dieser vor einem internationalen Standards genügenden Gericht steht. Von den USA sind nun zwei Dinge zu verlangen: Erstens ein schneller Zugang für Sachverständige des Internationalen Roten Kreuzes zu Saddam Hussein. Und zweitens die Einlösung von Colin Powells Versprechen, alle Gefangenen der USA würden entsprechend den internationalen Vereinbarungen behandelt."

Nun Stimmen zur Diskussion über einen Bundespräsidentenkandidaten. Für die Berliner B.Z. geht die Debatte in die falsche Richtung:

"Der GAU ist eingetreten: Die Mahlzähne der Parteien zerkauen das Thema Bundespräsident zur Unkenntlichkeit. Dabei gibt es Maßstäbe: Das Amt ist keine Sinekure für verbrauchte Politiker. Das Staatsoberhaupt sollte keine Kompromissfigur sein. Wir brauchen an der Spitze einen Kopf von der Strahlkraft Richard von Weizsäckers. Es gibt solche Persönlichkeiten: Denken wir an Siemens-Chef Heinrich von Pierer, an den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Das Reformland braucht einen Reform-Präsidenten."

Die EßLINGER ZEITUNG beobachtet die Haltung der CDU-Chefin:

"Angela Merkel zögert. Für die CDU-Chefin ist die Präsidentschaftskür schließlich eine der wichtigsten Etappen auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Gelingt es ihr, einen passablen Unions- Bewerber durchzusetzen, ohne den potenziellen Koalitionspartner FDP vor den Kopf zu stoßen, dürfte an ihr als Schröder-Herausforderin kaum ein Weg vorbeiführen. So lotet sie Risiken aus, nimmt Rücksicht auf Befindlichkeiten der Liberalen und wagt sich noch nicht aus der Deckung."

Für die SAARBRÜCKER ZEITUNG geht es sogar um Merkels Zukunft:

"Schäuble ist derjenige aus dem Unionslager mit den besten Chancen. Er ist aber auch derjenige, der nicht gerade als Versöhner gilt, von der Spendenaffäre mal ganz zu schweigen. Merkel weiß das, stur hält sie deshalb an ihrem mit Westerwelle abgestimmten Fahrplan fest, angeblich wegen der Hamburg-Wahl. Unsinnig ist das. Es geht nur darum, dass die CDU-Vorsitzende noch ausloten muss, mit welchem Kandidaten sie auf der sicheren Seite ist. Bei der Präsidentenwahl geht es also um mehr als nur um Schäuble, Töpfer oder sonst wen - es geht auch um Merkels Zukunft."

Rücktrittsforderungen in Richtung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Forderungen nach Nachbesserung der Gesundheitsreform, die Folgedebatte über die Reform geht weiter. Das MINDENER TAGEBLATT greift einen Punkt auf, der viele erzürnt:

" Zwar pumpen vor allem die Patienten eine gewaltige Summe mehr Geld ins System, offenkundig wird aber nicht einmal das Hauptziel erreicht: von der versprochenen Senkung der Krankenkassenbeiträge ist bis auf ein paar kümmerliche Ausnahmen weit und breit nichts zu sehen. Sie aber waren das Killerargument, geradezu der Fetisch, dem zuliebe die Volksparteien den Systembruch zur bisherigen paritätischen Finanzierungspraxis wagten und den Volkszorn riskierten."

Der Kölner EXPRESS will mehr als kleine Nachbesserungen:

"Der Frust über die Gesundheitsreform sitzt tief - bei den Ärzten, Krankenkassen und vor allem bei den Patienten. Sie ärgern sich zu Recht über die immensen, für manche Kleinverdiener und Rentner kaum noch zu verkraftenden Mehrkosten - wie auch auch über das heillose Durcheinander, in dem sich kein Mensch mehr zurechtfindet. Was uns da als großer Wurf präsentiert wurde, entpuppt sich in vielen Bereichen als praxisfremdes Chaos-Gesetz. Am besten wäre es, das Ganze einzustampfen und noch mal von vorn anzufangen."

  • Datum 14.01.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch.
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4Y63
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