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Politik

Presseschau von Mittwoch, 8. Januar

SPD-Wirtschaftspolitik / Öffentlicher Dienst / Irak-Konflikt

Die Mittelstands-Initiative der SPD ist vielen Tageszeitungen einen Meinungsbeitrag wert. Andere Kommentatoren beschäftigen sich mit dem Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst. Beachtung findet auch der sich zuspitzende Irak-Konflikt.

Der MANNHEIMER MORGEN sieht die SPD in der Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. In dem Blatt heißt es:

"Im Kern sind die Vorschläge ja richtig: Entbürokratisierung,leichtere Buchhaltung oder stärkere Anreize für Existenzgründernützen gerade den Kleinen. Doch auch die brauchen überlebenswichtigeRahmenbedingungen, auf die die «Wiesbadener Erklärung» der SPD keinen Einfluss nimmt: Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Wer dem Mittelstand - und nicht nur diesem - auf die Beine helfen will, setzt zunächst bei der Abgabenlast an." Ähnlich sieht es die WETZLARER NEUE ZEITUNG:

"Der auch vom Kanzler getragene Plan, Existenzgründer finanziell zuentlasten und bürokratische Hemmnisse abzubauen, ist ein Schritt indie richtige Richtung. Er wird nicht dazu führen, wie einige Spitzen-Sozis schon wieder vollmundig-dreist verkünden, das wir am Ende des Jahrzehnts Vollbeschäftigung erreichen. Hier darf man Superminister Wolfgang Clement und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz (mal wieder)kein Wort glauben. Aber immerhin will die regierende Volkspartei endlich an den richtigen Schrauben drehen, sollte es sich hier nicht nur um Rhetorik handeln."

Der Kommentator der STUTTGARTER NACHRICHTEN meint:

" 'Mitmacher, nicht Miesmacher braucht unser Land', heißt es wörtlich in der Wiesbadener Erklärung der SPD. 'Offensive für den Mittelstand'. Wer wollte dem widersprechen? Doch für eine echte Mittelstandsoffensive ist deutlich mehr nötig. Entbürokratisierung brächte allen Unternehmen etwas, nicht nur den kleinen. Doch Clement verdient erst dann Beifall, wenn er Taten sehen lässt; schöne Vorsätze helfen nicht."

Themenwechsel. Mit dem Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst und den drohenden Streiks befasst sich die OFFENBACH-POST. Dort heißt es:

"ver.di, die Dienstleistungsgewerkschaft, ist also bereit, sehenden Auges Arbeitsplätze zu vernichten. Allerhand! Und sie fordert ihre Mitglieder auch noch auf, dabei kräftig mitzumachen, sich quasi selbst den Stuhl vor die Türe zu stellen. Das Argument, die drei Prozent plus X seien für die Städte und Kommunen allemal billiger, als ein flächendeckender Streik, ist dabei ziemlich fadenscheinig. Kurzfristig mag das vielleicht zutreffen, mittel- und langfristig freilich hätte ein Abschluss dieser Größenordnung - einer darunter übrigens auch - verheerende Auswirkungen nicht nur auf die Arbeitsplatzsituation."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera stellt fest:

"Schon zu Beginn des viertägigen Schlichtungsmarathons hieß es, dass am Ende alles von den Zahlen abhängen werde. Mit dem im Schlichterspruch vorgeschlagenen gestaffelten Lohnanstieg käme ver.di trotz Zugeständnissen am Ende der zentralen Forderung nahe. Auch die Arbeitgeberseite war von ihrer Forderung nach einer Nullrunde abgerückt. Weil aber offenbar der gemeinsame Nenner Flexible Tariflösungen fehlt, weil am Ende wieder nur Zahlen und Prozente nach dem Gießkannenprinzip und nicht beispielsweise differenziert nach Gehaltsgruppen entscheiden sollen, geht das althergebrachte Pokern weiter. Das ist das eigentlich Enttäuschende."

Noch einmal Themenwechsel: Zum drohenden Irak-Krieg meint die Münchener SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Wie viele Irak-Kriege können sich die USA noch leisten? Militärisch, da gibt es keinen Zweifel, hat das Pentagon alle Mittel in der Hand, Saddam Hussein in die Wüste zu schicken. Doch die Hybris der amerikanischen Supermacht hat die amerikanischen Politiker blind gemacht, gegenüber den wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein weltweiter Konjunktureinbruch kann die westlichen Werte von Demokratie und Freiheit mindestens ebenso gefährden wie machthungrige Diktatoren im Irak oder in Nordkorea."

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

"Großbritanniens Premier Tony Blair warnt seine versammelten Botschafter, dass 'die Welt die Konsequenzen aus unserer Schwäche bereuen wird', wenn sie Saddam Hussein nicht entwaffnet. Jacques Chirac spricht von 'anderen Kriegstheatern' als dem an der Elfenbeinküste. Drohkulisse gegen den Diktator in Bagdad oder endgültiger Aufmarsch zum Krieg? In jedem Fall glauben die beiden ständigen Mitglieder Europas im UN-Sicherheitsrat den USA im Kampf gegen Saddam Hussein ihre Verbundenheit erklären zu müssen. Um auf Washington einzuwirken oder um vor Washington einzuknicken?"

  • Datum 08.01.2003
  • Autorin/Autor Claus Thaler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/36ts
  • Datum 08.01.2003
  • Autorin/Autor Claus Thaler
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