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Politik

Presseschau von Mittwoch, 29. Januar 2003

Irak-Streit / Regierung-Bilanz

Im Blickpunkt der Kommentatoren steht an diesem Mittwoch die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung und die Haltung in Deutschland zu einem möglichen Irak-Krieg.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Es gibt zwei klare politische Positionen der deutschen Parteien zu einem Irak-Krieg: die Regierung Schröder sagt Nein zu Bush. Und die CDU/CSU sagt Nein zu Schröder. Der Rest ist in unterschiedlicher Dimension unklar. Erstens, die Union: Hinter ihrem Nein steckt einerseits ein markantes Ja zu den USA, andererseits ein laues Jein zu einem Irak-Krieg. Weil das aber nicht zusammengeht, versammelt man sich hinter einem Nein zu Schröder. (...) Zweitens, die SPD: Schröders Nein zu Bush ist ein Nein ohne Unterbau. Wer so laut und so klar Nein zu einem Irak-Krieg sagt, wie dies Schröder tut, der müsste die Konsequenz ziehen und den Amerikanern für diesen Krieg jegliche Unterstützung verweigern - auch die Nutzung der Basen und Fazilitäten in Deutschland. Das tut Schröder nicht, das kann er nicht, das will er nicht; es wäre wohl das Ende der Nato."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG wagt einen Blick in die Zukunft:

"Ungeachtet der offenen Frage, wie die Opposition auf einen möglichen Alleingang der Amerikaner reagieren wird, geht Schröder einen schweren Weg. Ein kurzer Krieg, der die Befreiung und Demokratisierung des irakischen Volkes ermöglichen würde, könnte den Kanzler außenpolitisch zum Zwerg degradieren. (...) Ein langer, verlustreicher Waffengang indes könnte Schröder nachträglich zu einer politischen Symbolfigur machen, die rechtzeitig vor den Folgen des Krieges gewarnt und mutig gegen die Supermacht USA Stellung bezogen hat."

Der EXPRESS befindet:

"Es ist absurd: Die Mehrheit der Menschen in allen Demokratien ist gegen den Irak-Krieg - auch in Amerika und Großbritannien. Alle Umfragen sind eindeutig. Doch Bush und Blair kümmert das nicht. Sie forcieren ein militärisches Abenteuer, das die Region in einen Bus(c)h-Brand verwandeln dürfte."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG geht auf die Anfangsbilanz der neugewählten Bundesregierung ein und meint:

"100 Tage Rot-Grün bedeuten 100 Tage Tristesse. Von Vergeltung, Rache und Täuschung ist die Rede. Da zählen rationale Entlastungs-Argumente nicht viel. Ein Ventil muss her. Wenn nicht alles täuscht, werden an diesem Wahl-Sonntag viele Mütchen gekühlt. Das ist das angenehme an der Demokratie. Der Auftakt wurde verhunzt. Die Strafe durch den Wähler folgt. Spannend ist die Frage: Was passiert dann?"

Ähnlich kritisch sieht es die in Mainz herausgegebene ALLGEMEINE ZEITUNG:

"An eine Höchstzahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen hatte der Bundeskanzler bei seinem Amtsantritt 1998 eine Berechtigung zum Weiterregieren geknüpft. Jetzt, nach genau hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit, sind es nahezu eine Million mehr. Das ist eine soziale Katastrophe."

In der HEILBRONNER STIMME heißt es:

"In einem Kabinett ohne Glanz hat allenfalls der neue 'Superminister' für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, einige rhetorische Akzente gesetzt, die allerdings nicht ausreichen, um das Grundübel der viel zu hohen Arbeitslosigkeit anzupacken. Und der Kanzler? Er wirkt nicht nur angeschlagen und ausgelaugt, ihm gelingt es auch immer weniger, den Kurs vorzugeben und die Linie zu halten."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

"Pünktlich zu 100 Tagen Rot-Grün beziffert der Jahreswirtschaftsbericht die Misere der Regierung und des Staates in dürren Zahlen: Kaum erwähnenswertes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Investitionsbereitschaft lasten wie Mehltau auf dem Land - vom drohenden Irak-Krieg ganz zu schweigen."

Auf die ökonomische Misere geht auch DIE WELT ein:

"Ein Grund für diese Entwicklung ist sicherlich die instabile weltwirtschaftliche Konjunktur, die durch einen möglichen Irak-Krieg weiter belastet würde. Andererseits trägt die Bundesregierung ein hohes Maß an Schuld. Sie hat den privaten Verbrauch durch unsinnige Steuererhöhungen in einer rezessiven Phase weiter abgewürgt. Hinzu kommt Schröders Hü-und-hott-Politik, die nicht nur das Vertrauen der Konsumenten, sondern auch das der inländischen und ausländischen Investoren beschädigt. Niemand weiß, was er von dieser Regierung erwarten kann. (...) Aber nicht nur das. Immer mehr Marktteilnehmer haben zunehmend das Gefühl: Schröder kann es nicht."

Soweit die Presseschau

  • Datum 28.01.2003
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3DFT
  • Datum 28.01.2003
  • Autorin/Autor Martin Muno
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