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Politik

Presseschau von Mittwoch, 27.November

Israel-Patriot / Vermögensteuer

Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Mittwoch vor allem mit der Lieferung deutscher Flugabwehr-Raketen an Israel. Auch die von der SPD geplante Wiedereinführung der Vermögensteuer wird kommentiert.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt zu Israel:

'Wenn Israel bedroht war, dann stand das demokratische Deutschland an seiner Seite. Weil die Regierung Schröder wenigstens diese Grundkonstante deutscher Außenpolitik respektiert, wird Deutschland, wie schon vor mehr als zehn Jahren, den Israelis die erbetenen Abwehrraketen zur Verfügung stellen. Weil Rot-Grün aber immer noch an ihrem im Wahlkampf gestellten Misstrauensantrag gegen die westliche Führungsmacht festhält, wird auch aus dem Bekenntnis zu dem einen Verbündeten wieder ein neuer Affront für den anderen. Den vielen schon zu bestaunenden rhetorisch-politischen Verrenkungen, zu denen sich Schröder seit seinem antiamerikanischen Wahlkampf gezwungen sah (zuletzt beim Nato-Gipfel), müssen immer neue folgen, weil der Kanzler sich selbst gefesselt hat.'

DIE WELT aus Berlin meint:

'Im Nahen Osten droht Krieg, und die Bundesregierung muss tun, was sie am meisten vermeiden möchte: sich entscheiden. Aus Tel Aviv kommt erneut die Bitte um Patriot-Systeme zur Raketenabwehr. Da die deutsche und amerikanische Version sich in der Elektronik unterscheiden, werden in Israel deutsche Bedienungsmannschaften gebraucht. So steht die deutsche Beteiligung an der Eindämmung Saddams wieder auf der Tagesordnung, wenn auch indirekt. Berlin sucht Formulierungen, um zu beweisen, dass der Schutz Israels mit einem Angriff auf Bagdad nichts zu tun habe. Die Koalition muss sich rasch einig werden. Denn Ablehnung des Ersuchens wäre verhängnisvoll.

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

'Je mehr die Bundesregierung auf ihre 'absolut klare' Position verweist und weitere Erkundigungen als spekulativ abtut, desto deutlicher wird: Die Frage, was es in der Praxis genau heißen soll, dass Deutschland sich an einem Irak-Feldzug nicht beteiligt, ist nicht leicht zu beantworten. Die Frage, ob wir einer Anfrage der Israelis nach Patriot-Raketen entsprechen können, hingegen schon: Wir müssen. '

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER beschäftigt sich mit dem Thema Vermögensteuer:

'Zunächst war es eine taktische Variante, jetzt wird daraus eine Konfrontation: Sozialdemokratisch geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Als die Idee kurz nach der Wahl Gerhard Schröder Sympathiepunkte zu kosten drohte, wurde sie an die Länder weitergereicht nach dem Motto: Wenn die es wollen, sollen sie es tun. Jetzt ist die Situation ernster: Schröder drohen keine Stimmungseinbußen, er hat sie. Dennoch machen die Länder - mit wohlwollender Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion - weiter. Das ist für Schröder gefährlich. Denn ein Kanzler, der aus den eigenen Parteireihen konterkariert wird, verliert weiter an Ansehen.'

Der BERLINER KURIER merkt an:

'Eine Vermögensteuer würde den Normalverdiener nicht belasten. Keinen Cent würde sie ihn kosten. Die Freibeträge sind so hoch, dass er davon nur träumen kann. Sicher würde er sie gerne zahlen, wenn er dafür den Duft des Reichtums schnuppern dürfte. Vielleicht wird die Abgabe auch deshalb geringschätzig 'Neidsteuer' geschimpft. Ein Prozent sollen Vermögende von ihrem Wohlstand abgeben, ginge es nach der SPD. In vielen Staaten ist das durchaus üblich - und mehr. Deutschland spielt da keine Vorreiterrolle.'

Abschließend der MANNHEIMER MORGEN:

'Natürlich belastet die Vermögensteuer auf Basis der SPD-Pläne eher die Reichen als die Durchschnittsverdiener. Doch zu Schadenfreude besteht überhaupt kein Anlass: Denn insgesamt ist die Politik von Rot-Grün alles andere als sozial. Sonst hätten die Familien, für die sich diese Regierung angeblich so ins Zeug legt, mehr Geld in der Kasse. Die Vermögensteuer passt in den neuen Pseudo-Klassenkampf, den Populisten wie Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel gegenwärtig führen. Der will mit der Neidsteuer die Landtagswahl im Februar gewinnen. Doch der Schuss könnte auch nach hinten losgehen, weil sich am Ende in den Köpfen der Bürger vielleicht doch die Erkenntnis Bahn bricht: Steuererhöhungen ersetzen keine Reformpolitik - sie sind ein Armutszeugnis.'

  • Datum 26.11.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2sZd
  • Datum 26.11.2002
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