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Politik

Presseschau von Mittwoch, 22. Januar 2003

Elysée-Vertrag/Defizitverfahren/Unwort des Jahres

Besondere Beachtung finden bei den Kommentatoren der deutschen Tagespresse die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Daneben geht es auch um das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland und die Wahl des Unwortes des Jahres.

Zu 40 Jahre Elysée-Vertrag schreibt DIE WELT:

"Ein ganzes Parlament geht für einen Tag auf Reisen, um sich mit dem Parlament des Nachbarstaates zu einer gemeinsamen Sitzung zu treffen. Hat es das schon einmal in der Geschichte gegeben? Nein, und man sollte sich dieser Krönung des deutsch-französischen Verhältnisses an einem so geschichtsträchtigen Ort wie Versailles auch nicht mit schnoddrigen Worten zu entziehen suchen. Normalität ist so, wie sich beide Völker heute begegnen: freundlich bis, aus Mangel an Problemen, desinteressiert. Normalität ist ein ganz großes Wort im Angesicht der langen blutigen Vergangenheit."

Ähnlich positiv sieht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG das deutsch-französische Verhältnis:

"Vierzig Jahre und ein bisschen weiser. Die Regierenden in Berlin und Paris sehen sich seit langem keinen Problemen ausgesetzt, die nicht zu lösen wären. Selbst aktuelle unterschiedliche Beurteilungen - wie in der Irak-Krise - führen nicht zu Dissonanzen. Man bescheinigt einander, dass man bei gleicher Analyse der Bedrohung verschiedener Meinung darüber sein kann, wie eine Intervention im Irak vermieden werden kann. Die Außenminister haben nach dem Amtswechsel in Paris schnell einen Draht zueinander gefunden."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz hebt die aktuelle Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft hervor:

"Mit ihren jüngsten Vorstößen zur EU-Reform haben Schröder und Chirac eine Diskussion entfacht, an deren Ende endlich klare Konzepte für das Europa der 25 stehen müssen. Die beiden wissen aber auch: Wer mit dem mächtigen Verbündeten USA mithalten, ihm auch Paroli bieten will, braucht stabile Partnerschaft. Nur eine enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich bringt die angestrebte eigenständige europäische Außenpolitik voran."

Kritische Worte zum deutsch-französischen Verhältnis findet die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Deutsche und Franzosen haben zwar längst keine Angst mehr voreinander, aber ist das Fehlen von Feindschaft schon Zuneigung? Das Interesse am anderen nimmt ab, die Sprachlosigkeit nimmt zu: Immer weniger Franzosen lernen Deutsch und umgekehrt. Der engagierte Kampf gegen die deutsch-französische Gleichgültigkeit ist die neue große Herausforderung für die Politiker in Berlin und Paris."

Wegen des überhöhten deutschen Haushaltsdefizits hat die Europäische Union offiziell ein Defizitverfahren eröffnet. Dazu meinen die KIELER NACHRICHTEN:

"In einer Woche wird Clement den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Dann kommt der Moment der Wahrheit: Der Wirtschaftsminister wird die Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,5 Prozent wahrscheinlich auf 1 Prozent zurücknehmen. Damit ist das Defizitziel von 2,75 Prozent für dieses Jahr Makulatur. Will Rot-Grün Sanktionen aus Brüssel und ein erneutes Defizitverfahren verhindern, gibt es nur noch eine Möglichkeit: Sparen. Das tut weh. Aber noch mehr Schulden dürfen wir unseren Kindern nicht hinterlassen."

Die OSTSEEZEITUNG konstatiert:

"Aus Deutschland, dem einst wirtschaftlich gesunden Vorturner der EU, ist ein schweratmig-fetter Koloss geworden. Kanzlers Kassenwart Hans Eichel hat Recht, wenn er nun fordert, Struktur- und andere überfällige Reformen konsequent fortzusetzen. Wird die Diät durchgehalten, kann aus dem fetten eines Tages wieder ein fitter Riese werden."

Abschließend noch die MAIN-POST aus Würzburg, die sich mit dem Unwort des Jahres befasst:

"Diesmal ist die "ICH-AG" aus dem Unrat sprachlicher Entgtleisungen als Sieger hervorgegangen. Es ist eine unlogische Wortbildung, weil ein einzelner keine AG sein kann - weder eine Aktiengesellschaft, noch eine Arbeitsgemeinschaft. Und ein neuerlicher Beleg für die Tendenz, sozialpolitische Probleme durch sprachliche Kosmetik schön zu reden. Denn wer eine Ich-AG gründen will, muss zuerst einmal arbeitslos sein - und findet diesen Begriff dann im Zweifelsfall weder sinnig noch besonders witzig."

  • Datum 21.01.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Byl
  • Datum 21.01.2003
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