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Politik

Presseschau von Mittwoch, 20. November

Untersuchungsausschuss / Bundesrechnungshof / Tankerunglück

Auch an diesem Mittwoch befassen sich die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen mit dem von der Opposition geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Wahlbetrug'. Weitere Themen sind der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs und das Tankerunglück vor der spanischen Atlantikküste.

Zum Untersuchungsausschuss schreibt DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:

'Es ist das Recht der Opposition, die Sünden der Regierenden anzuprangern. Union und FDP müssten also alle Hände voll zu tun haben, denn Angriffspunkte gibt es bei Rot-Grün zuhauf. Doch anstatt die Regierung inhaltlich zu stellen, versucht es die Opposition mit Spaßpolitik und demonstriert damit eindrucksvoll, dass die Wähler am 22. September keine wirkliche Alternative hatten. Es kommt einer Infantilisierung der Politik gleich, in einem Untersuchungsausschuss 'Wahllüge' klären zu wollen, welcher Regierungspolitiker wann wie viel über die Etatprobleme wusste. Der Ausschuss-Spuk dürfte freilich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheiden werden, ganz schnell beendet sein.'

In den KIELER NACHRICHTEN heißt es:

'Der Untersuchungsausschuss Wahlbetrug könnte sich leicht als Rohrkrepierer für die Opposition erweisen. Union und FDP wird der Nachweis misslingen, dass die Regierung Schröder ihre Macht mit einer Irreführung der Bürger wieder gewonnen hat. Denn Wahlversprechen sind kein Straftatbestand, sie sind nicht justiziabel. Nicht nur unsinnig, sondern rechtlich bedenklich ist dagegen die Absicht der Opposition, gut verdienende Parlamentarier monatelang mit einer Untersuchung zu beschäftigen, deren Scheitern von vornherein feststeht...Schön, dass wir keine anderen Probleme haben. Willkommen in Absurdistan.'

Mit dem alljährlichen Bericht des Bundesrechnungshofs beschäftigt sich der MANNHEIMER MORGEN:

'Der Rechnungshof hat wieder einmal den Finger gehoben. Mehr als mahnen können die Rechnungsprüfer nicht. Zwar fordern sie und der Bund der Steuerzahler seit vielen Jahren, Staatsdiener haftbar zu machen. Doch der Straftatbestand der Amtshaftung lässt noch immer auf sich warten. Was bleibt, sind wie jedes Jahr der schale Nachgeschmack und die relative Ohnmacht der Steuerzahler gegenüber denen, die mit dem mühsam erarbeiteten Geld der Bürger allzu großzügig umgehen...Wer dem Bürger den letzten Euro abzwackt, hat kein Recht, ungestraft mit öffentlichem Geld um sich zu werfen.'

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera meint:

'Jedes Jahr, so Rechnungshofchef Engels gestern, finden die Experten in etwa die Summe von zwei Milliarden Euro, die unter Verschwendung in die Esse geschrieben werden muss. Obwohl er sicher zu Recht vor pauschaler Verurteilung der Behörden warnt, klingt auch Resignation mit. Wenn immer wieder verschwendete Milliarden aufgedeckt werden, wenn dazu auch immer wieder auf undurchschaubare Gesetze hingewiesen wird, die in 2500 Fällen sogar noch auf Reichsrecht Bezug nehmen, dann ist schon zu fragen, ob die Prüfer ernst genommen werden.'

Die BERLINER ZEITUNG kommentiert den Untergang des Öltankers 'Prestige':

''Prestige', 'Pallas', 'Erika' - jährlich grüßt vor Europas Ufern ein großer Schiffsuntergang. Danach wird stets eine europäische Küstenwache mit einheitlicher Kommandostruktur gefordert - auch von Politikern. Getan hat sich wenig, wie das unkoordinierte Vorgehen im Fall der 'Prestige' zeigt. Lediglich auf eines konnten sich die Verkehrsminister der EU im vergangenen Dezember verständigen: Öltanker mit einwandigem Schiffsrumpf dürfen nur noch bis 2015 in Europas Häfen festmachen. Bis dahin wird vor Europas Küste wohl noch mancher Frachter zwischen Staatsgrenzen und hoheitlichen Zuständigkeiten hin und her dümpeln. Und mancher marode Tanker öl- und tränenreich untergehen.'

Abschließend der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

'Die Meere sterben, und der Mensch schaut tatenlos zu. Das Tankerunglück vor der westspanischen Küste lenkt schlaglichtartig den Blick auf eine Katastrophe, die ansonsten nahezu unbemerkt bleibt. Die eigentliche Bedrohung der Meere kommt über die Flüsse. Was an den Oberläufen ungeklärt entsorgt wird, landet in diesem größten aller Ökosysteme: Fäkalien, Schwermetalle und Chemieabfälle. Die Meere sind in den letzten hundert Jahren zur Müllkippe der Menschheit geworden. Die Tendenz bleibt steigend. '

  • Datum 19.11.2002
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2qbs
  • Datum 19.11.2002
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