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Politik

Presseschau von Mittwoch, 18. Dezember

Verdi auf öffentlichen Barrikaden / Wende bei den Mini-Jobs

Müllwerker, Busfahrer und Krankenschwestern stehen auf den sprichwörtlichen Barrikaden. An diesem Mittwoch soll Verdi, ihre Gewerkschaft, Gemeinden, Land und Bund möglichst drei Prozent mehr Lohn aus der Tasche holen. Auch Deutschlands Zeitungskommentatoren kommen an den tagelangen Warnstreiks nicht vorbei.

Die HEILBRONNER STIMME meint:

'Heute entscheidet sich, ob es einen heißen Winter gibt. Oder
gelingt es Verdi noch, aus den leeren Kassen ein paar Euro
Lohnerhöhungen herauszuquetschen? Dass Streiks im öffentlichen Dienst den Alltag beschwerlicher machen, ließ Verdi gestern eindrucksvoll demonstrieren. Wer Zweifel hatte, ob die Streikfront wirklich steht, sollte die Signale richtig deuten. Sie steht! Darf sich der Staat als Arbeitgeber davon aber beeindrucken lassen, wider besseren Wissens Kredit finanzierten Lohnerhöhungen zustimmen?'

In Düsseldorf erscheint die 'WESTDEUTSCHE ZEITUNG' und schreibt:

'Auch Rituale sollten nicht überanstrengt werden. Das gilt für
beide Seiten. Mag ein Blick auf die desolate Lage der Staatsfinanzen die von den öffentlichen Arbeitgebern vertretene harte Linie der 'Nullrunde' zumindest verständlich erscheinen lassen, so wenig aber kann das als Begründung herhalten, Krankenschwestern, Erzieherinnen oder Busfahrer von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.
Selbst eine maßvolle, an der freien Wirtschaft orientierte
Tariferhöhung sicherte bestenfalls den Besitzstand, eine Nullrunde ist tatsächlich eine Minusrunde.'

Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven hat den Eindruck:

'Die Gewerkschaft Verdi macht Ernst. Geschickt hat sie sich
gestern sensible Bereiche wie Flughäfen, Busse und Bahnen ausgesucht, um mit einem relativ geringen Aufwand einen größtmöglichen Effekt zu erzielen. Die Botschaft ist klar und deutlich zu verstehen: Wollt ihr friedliche Weihnachten oder das Chaos? Verdi-Chef Bsirske lässt keinen Zweifel daran, dass er zum Konflikt entschlossen ist.'

Im BERLINER KURIER lesen wir:

'Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still. Das war und ist der stärkste Spruch der Gewerkschaften. In diesen Tagen wurde es wieder einmal demonstriert. Mit starken Tönen wurde die Republik lahm gelegt. Es waren falsche Töne. Bei allem Verständnis für die Lohnforderungen von Verdi - wir alle wissen, dass die Staatskassen leer sind. (...) Daher sind die Warnstreiks in dieser Form eine Kampfansage an die gesamte Gesellschaft. Die Lohnforderungen sind nicht zu bezahlen - es sei denn, wir erhöhen die Steuern oder schließen einige Kitas mehr.'

Viele neue Arbeitsplätze, das ist die Hoffnung beim Hartz-Konzept. Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert den politischen Kompromiss zwischen SPD und CDU/CSU:

'Der Salto rückwärts, nun als großer Erfolg bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes gefeiert, war überfällig. Die bestehenden Regelungen hatten sich nicht bewährt, sie waren bürokratisch und verhinderten das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Der Kompromiss bei den Mini-Jobs dagegen bietet genau jene Flexibilität, die für eine Belebung des Arbeitsmarktes im Niedriglohnbereich notwendig ist und für eine Dynamik am Arbeitsmarkt sorgt.'

Pessimistischer das Urteil im NEUEN DEUTSCHLAND:

'Vier Jahre waren nicht genug, um rot-grüne Inhalte umzusetzen, bettelte die Koalition vor der Wahl - und erhielt tatsächlich eine zweite, knappe Chance. Doch das glückliche Händchen scheint ihr weiter zu fehlen. Vor allem aber scheinen SPD und Grüne taub zu sein gegenüber allen warnenden Stimmen, egal ob beim geplanten verlängerten Ladenschluss, der quasi abgebügelten Vermögensteuer oder
der zerstückelten Reform des Arbeitsmarkts - dem Rest-Hartz-Konzept. Eine Anhebung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs wird keine neuen Arbeitsplätze bringen, sondern bestehende aufspalten oder ganz gefährden.'

  • Datum 17.12.2002
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/30RP
  • Datum 17.12.2002
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