Presseschau von Mittwoch, 15. Januar

Die Deutsche Irak-Politik, Überlegungen durch eine Grundgesetz- Änderung die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können und der Generalstreik in Venezuela sind an diesem Mittwoch Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die BERLINER ZEITUNG schreibt über die deutsche Irak-Politik:

"Es ist nicht richtig, sondern zwingend geboten, dass die Bundesregierung auf einer zweiten Resolution des UN-Sicherheitsrates besteht. Es ist nicht klug, sondern unverzichtbar, dass der Militärschlag gegen Irak nicht als Option, sondern als Ultima Ratio begriffen wird.... Bisher haben die Vereinigten Staaten nichts vorgetragen, was ihre Behauptung einer existenzbedrohenden Gefährdung durch das Regime Saddam Husseins rechtfertigen könnte. Weil dazu bisher nichts vorgetragen ist, wäre ein Angriff auf Irak eine eklatante Verletzung der Charta der UN. Kritiker der Bundesregierung behaupten, diese habe sich mit ihrem Nein zum Kriegseinsatz international isoliert. Ist das so? Seltsame Welt, in der das Beharren auf dem Recht, nicht seine souveräne Verachtung Isolation bedeutet.

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden meint:

"Schröder und Fischer befinden sich mit ihrem Nein zum Irak-Krieg in Übereinstimmung mit einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. Nicht so die Mehrheit der CDU/CSU-Politiker. Viele ihrer Spitzenleute - Edmund Stoiber etwa und Roland Koch - werten Schröders und Fischers Nein rundweg als Amerika-feindlich und Regierungs-typische politische Unzuverlässigkeit... Nein, Deutschland ist nicht USA-feindlich, wenn es sich einem Irak-Krieg verweigert. Auch in der Politik bedeutet Freundschaft keineswegs Unterordnung."

Ganz anders die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT:

"Der Kanzler, ein Meister der Taktik aus Deutschland. Vor der Bundestagswahl hat er den Krieg förmlich herbeigeredet, hat so getan, als ob morgen schon deutsche Soldaten marschieren müssten, wenn er nicht dazwischen wäre. Jetzt, vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, spielt er auf Zeit. Die Bundesregierung will eine Verlängerung der UN-Inspektionen im Irak. Das zu fordern ist nicht unbillig; das deckt sich mit der Meinung des UN-Chef- Inspekteurs Blix; das gefällt der öffentlichen Meinung und entspricht der Haltung der meisten anderen Verbündeten. Vor allem aber: Es verschiebt den Tag, an dem die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat die Hand zum Schwur heben müsste, in eine ferne Zukunft."

Eine mögliche Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren ermöglichen soll, kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München:

"Nach den Irritationen über den Flug eines Verwirrten über den Dächern von Frankfurt, nach zwei hochnervösen Stunden, die Verteidigungsminister Struck als Inhaber der Kommandogewalt durchlebte, hatte auch er erst einmal für eine Grundsatzänderung plädiert und sich erst später eines Besseren besonnen. Die Union wittert nun die Chance; sie will die Sozialdemokraten wieder einmal vor sich hertreiben, wie sie das schon bei der Asylrechtsänderung und beim Lauschangriff gemacht hat. Die SPD hat sich in den vergangenen zehn Jahren bei der Verteidigung der Verfassung nicht als standfest gezeigt."

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm ergänzt:

"Schily und Schröder behaupten, dass einem Einsatz der Bundeswehr nichts im Wege stehe, wenn Gefahr für Leib und Leben bestünde. Klarer wird die Situation dadurch allerdings auch nicht, denn wer soll schließlich entscheiden, ob dem so ist? Eine Antwort darauf soll die eingesetzte Kommission geben, die an einem Konzept für den Umgang mit Flugzeuganschlägen arbeitet. Noch liegt es zwar nicht vor, aber Motorradfan Struck sollte trotzdem die Hand vom Gas nehmen und das auf Herz und Nieren geprüfte Expertenpapier abwarten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bei einem konkreten Terrorangriff wohl kaum jemand nach dem Grundgesetz fragen wird."

Zum Schluss die Stimme der WETZLARER NEUEN ZEITUNG zum Streik in Venezuela:

"Der Versuch der streikenden Beschäftigten, eine Wende in dem südamerikanischen Land zu erzwingen, ist verständlich. Venezuela ist weltweit der fünftgrößte Erdölexporteur. Doch in dem potenziell wohlhabenden Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich enorm groß. Die Öldollars wurden in der Vergangenheit verplempert oder auf Privatkonten ins Ausland fehlgeleitet. Reich ist vor allem der Erdölkonzern Petroleos de Venezuela- das Staatsunternehmen ist der zweitgrößte Erdölkonzern der Welt."