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Politik

Presseschau von Mittwoch, 13. November

Irakische Parlamentsentscheidung / Geplante Sozialkommission

Das irakische Parlament hat sich gegen die UN-Forderungen nach verschärften Waffeninspektionen ausgesprochen. Dies ist das beherrschende außenpolitische Kommentarthema der Tageszeitungen. Innenpolitisch wird unter anderem die geplante Sozialkommission ins Blickfeld genommen.

Angesichts des Votums in Bagdad stellt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU fest:

"Staatszirkus in Reinkultur. Der Beschluss des irakischen Parlaments ist Teil einer sorgfältig geplanten Inszenierung in mehreren Akten. Nicht mehr und nicht weniger. Inhaltlich somit nicht ernst zu nehmen. Alle Signale deuten daraufhin, dass die Verurteilung der UN-Resolution durch die Nationalversammlung lediglich die Funktion besitzt, einmal den Unmut der herrschenden Clique über die Forderungen formal Ausdruck zu verleihen. Zwar sind bei dem trickreichen Diktator Überraschungen nie auszuschließen. Doch wird Saddam Hussein allem Anschein nach die UN-Resolution akzeptieren."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Meinung:

"Bis Freitag, wenn die ihm gesetzte Frist abläuft, hat Saddam Hussein Zeit, seinen Part zu geben. Er wird angesichts der 'amerikanischen Erpressung' erst Empörung äußern und sich dann, der arabischen Einheit, dem Frieden und seiner Herrschaft zuliebe - um deren Erhalt es ihm einzig und allein geht -, mit Abscheu in die Mission der Waffeninspekteure fügen."

Die WETZLARER ZEITUNG fragt aber, ob das Nein des irakischen Parlaments nicht doch mehr als nur Theaterdonner ist und fährt dann fort:

"Saddams 'Parlamentarier' dürften auch die Stimmung in ihrem Land zum Ausdruck gebracht haben, das seit Jahren von der internationalen Staatengemeinschaft als Paria behandelt wird und in dem die einfachen Bürger - sicherlich nicht die 'Parlamentarier' - unter dem UN-Ölembargo leiden. Schuld am Leiden der Menschen ist sicherlich Saddam Hussein. Allerdings dürften viele Menschen im Irak das nicht so sehen. Auf diese Einstellung muss achten, wer - wie die USA - das Regime Saddams stürzen will."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND lenkt in diesem Zusammenhang den Blick auf die Haltung der Bundesregierung. Das Blatt kommt zu dem Schluss:

"Die deutsche Irak-Politik nimmt immer wunderlichere Züge an: Am Montag bekräftigte Kanzler Gerhard Schröder, Berlin lehne Gewalt gegen Irak weiter unter allen Umständen ab. Gestern dann lobte er gemeinsam mit dem russischen Präsident Wladimir Putin die neue UN-Resolution als besten Weg, um Gewalt zu verhindern - sofern Irak sie buchstabengetreu erfülle. Der Kanzler verschwieg dabei, dass das Dokument kaum verhohlen mit Krieg droht, wenn Bagdad nicht kooperiert. Die Resolution, die Schröder als ein Mittel zur Kriegsvermeidung preist, könnte schon bald zur Grundlage für einen Militärschlag werden."

Themenwechsel: Die Koalition will eine weitere Kommission einsetzen. Diesmal soll es um Vorschläge für die Reform der Sozialversicherungen gehen. Dazu heißt es in der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg:

"Es ist nur vernünftig, dass wir in dieser, aus eigener Uneinsichtigkeit verfahrenen Situation Fachkommissionen bilden, die Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Hartz-Kommission war der richtige Anfang. Freilich ist sie auch ein Beispiel, wie im Interessen-Egoismus Pelze gewaschen werden sollen, ohne dass dabei jemand nass werden möchte. Mit dem Expertengremium zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, auf das sich jetzt SPD und Grüne geeinigt haben, darf es nicht ebenso ergehen. Es darf keine Tabus geben, weder für die Rentner noch für die Rentenbeitragszahler, weder für Beamte noch für Bürger mit Kapitaleinkünften, weder für die zu langen Schul- und Studienzeiten noch für längere Arbeitszeiten."

Deutlich skeptischer ist der KÖLNER STADT-ANZEIGER gestimmt:

"Die Arbeit solcher Gremien ist vollkommen sinnlos, wenn die Politik am Schluss doch wieder andere Wege geht. Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr harren der Umsetzung. Die Ideen der Süssmuth-Kommission zur Ausländer-Politik wurden zunächst glatt geschmirgelt, nun irrlichtert das Projekt im Irgendwo zwischen Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht. Über Hartz wird noch gestritten. Auch dauert das alles viel zu lange, der Parlamentsbetrieb ist schon zäh genug. Das Land braucht Reformen jetzt. Es fehlt also nicht an Kommissionen, die auf das Regierungshandeln den schönen Schein des Bemühens am unabhängigen Sachverstand und gesellschaftlichen Konsens fallen lassen. Es fehlt vielmehr am Mut zu Klarheit und Entschlossenheit."

  • Datum 12.11.2002
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2pWk
  • Datum 12.11.2002
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