1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Presseschau von Freitag, 3. Januar

Dosenpfand eingeführt / Schlichtung im Tarifstreit Öffentlicher Dienst

Die Einführung des Pfands auf Getränkedosen und Einwegflaschen bestimmte den ersten Verkaufstag im neuen Jahr und auch die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Weiterhin steht der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst im Blickpunkt.

Zum Dosenpfand schreibt die HEILBRONNER STIMME:

"Der massive juristische Widerstand des Handels hat nichts genutzt: Das Dosenpfand ist da. Das ist gut für die Umwelt und auch gut für den Mittelstand, der von Anfang an auf das Mehrwegsystem gesetzt hat. Vor allem aber ist es ein Sieg des Rechts über die Partikularinteressen egoistischer Einzelgruppen. Ein Nachgeben von Rot-Grün wäre deshalb fatal gewesen, es hätte einen Dammbruch bedeutet und dem Rechtsbruch Tür und Tor geöffnet. Die Ära der Dose ist zu Ende."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf weist in dem Zusammenhang auf folgendes hin:

"Dass die Pfandregelung kommt, stand seit Jahren fest. Die Verbandsfürsten taten nicht etwa das, wofür sie von ihren Mitgliedern bezahlt werden: sie auf die praktische Durchführung der Pfandrücknahme vorzubereiten. Stattdessen rannten sie erfolglos auf dem Rechtsweg gegen eine Regelung an, die von der größtmöglichen Koalition geschaffen wurde: Schwarz-Gelb beschloss die Pfandpflicht von 1991, Rot-Grün setzte sie jetzt um. Nun so tun, als komme das Ganze überraschend, ist schon recht verwegen. Noch verwegener sind die Versuche, diese Regelung zu umgehen. Etwa in dem man den Kunden das Pfand schon gegen Rückgabe einer Pfandmarke erstattet, ohne auch die Dose zurückzufordern."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder hält das Dosenpfand in der jetzigen Form gleichwohl für inkonsequent:

"Warum koffeinhaltige Getränke in der Dose oder Wein in der Einwegflasche ohne Pfand bleiben, kann man nicht nachvollziehen. Es besteht also Grund zur Verbesserung, aber nicht zur Abschaffung.
Hoffentlich gelingt es nach den Erfahrungen dieser Tage den Verantwortlichen in Politik und Handel, sich darüber jetzt ganz sachlich zu verständigen."


Die Differenzierung kritisiert auch der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Bier-Mix Ja, Wodka-Lemon Nein, Wasser Ja, Eis-Tee Nein. Das Durcheinander beim Dosenpfand ist perfekt, auch wenn am ersten Tag laut Umweltverbänden das befürchtete Chaos in den Geschäften ausblieb. Für den Verbraucher bleibt aber das System nahezu undurchschaubar, weil es viel zu viele Sonderregelungen gibt.
Sinnvoller wäre es, wenn beim Pflichtpfand nicht nach der Getränkesorte, sondern nach der Verpackungsart unterschieden würde.
Dann würde sich die komplizierte Unterscheidung, ob Kohlensäure in der Dose ist oder nicht erledigen. Konsequent wäre es zudem, wenn auf alle Einwegverpackungen, egal aus welchem Material, ein Pfand erhoben würde. Mehr Mehrweg also."


Zum Tarifstreit zwischen ver.di und den Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst. Bis zum Wochenende will die Schlichtungs-Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Bürgermeister von Bremen und Leipzig, Hans Koschnik und Hinrich Lehmann-Grube, eine Einigung erarbeiten.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kritisiert die Einmischung von Lobbyisten:

"Die ganz feine Art war es nicht gerade, wie sich der Städte- und Gemeindebund in die Schlichtungsverhandlungen beim Öffentlichen Dienst einmischte. Diese hatten kaum begonnen, da verlangte der kommunale Spitzenverband - der ja nicht Verhandlungspartei ist, sondern Interessengruppe - bereits eine Nullrunde. An laut scheppernder Begleitmusik der Lobbyisten aber hatte es den bislang so glücklosen Tarifverhandlungen eigentlich nicht gefehlt."

Und die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt erinnert an die Kanzler-Versprechen:

"Es liegt fast alles in SPD-Hand, beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst eine Einigung zu finden. Beide Schlichter wie auch der Verhandlungsführer der Bundesländer können über ihre Parteischiene zueinander kommen. Allerdings war es ebenso die SPD, die mit ihren Wahlversprechungen den Mund voll genommen hatte. Denn abgesehen von den verlangten drei Prozent mehr beim Einkommen geht es um eine klare Schrittfolge der Angleichung der Ostlöhne an Westniveau bis 2007. Genau das hatte Gerhard Schröder neben dem Ausbau der Verkehrsverbindungen als Angebot beim SPD-Sonderparteitag Ost im März vorigen Jahres in Magdeburg offeriert. Den Kommunen vermochte er allerdings nicht zu sagen, wie das zu finanzieren ist."



  • Datum 03.01.2003
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/35yZ
  • Datum 03.01.2003
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/35yZ