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Politik

Presseschau von Freitag, 29. November

Die Terroranschläge in Kenia / Die Drohung Möllemanns mit einer neuen Partei / Die Chancen der UN-Waffeninspektoren

Die Anschläge auf israelische Touristen in Kenia, die Drohung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann, im Falle eines Parteiausschlusses eine neue Partei gründen zu wollen und die Arbeit der UN-Waffen- Inspekteure im Irak beschäftigen an diesem Freitag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zu den Anschlägen in Kenia schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Es gelingt den Terroristen, mit religiösem Unterbau und pseudopolitischen Pathos das Bewusstsein einer breiten Masse in der islamischen Welt zu kapern. Der Anschlag auf die Israelis in Kenia soll ebenso wie die zahlreichen Verweise auf das Leiden der Palästinenser in den El Kaida-Kommuniques die Verbindung zu diesen Massen stärken. Auch hier ist der Westen herausgefordert. Doch hier sind keine militärischen, sondern politische Mittel gefragt, um zu einen Ausgleich im Nahen Osten zu kommen. Fanatiker lassen sich wirksam bekämpfen - aber nur dann, wenn sie von den Massen isoliert werden."

Noch einen Schritt weiter geht die Berliner TAGESZEITUNG:

"Selten wurde der Anachronismus militärischer Denkweisen im Anti-Terror-Kampf so deutlich wie in dieser Woche: Das zeitliche Zusammentreffen des gestrigen Anschlags und die deutsche Entscheidung über die Waffenlieferungen nach Israel ist zufällig. Doch wie absurd klingt angesichts der Toten von Mombasa die Debatte über den angeblichen Schutz, den Raketenabwehrwaffen oder Panzer israelischen Bürgern garantieren sollen. Im richtigen Leben sind die Staatsbürger der militärisch mächtigsten Staaten den Mordanschlägen von lose vernetzten Gewaltunternehmern ausgesetzt, und in der irrealen Welt militärischer Planer darf weiter von der schützenden Hülle der Staatenwelt geträumt werden."

Die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT lenkt den Blick auf die internationale Vernetzung des Terrorrismus:

"Wieder ein Anschlag im Paradies. Wieder traf es ein Land, in dem westliche Touristen zwar zahlreich, die Sicherheitslage aber höchst fragil ist... Unübersichtlichkeit wird zum bedrohlichen Prinzip, das unberechenbare Element zum wichtigsten Trumpf des Feindes. Moderne Armeen oder ausgefeilte Okkupationspläne helfen hier nicht viel. Noch eines hat Mombasa gezeigt: Der neue Terror ist vernetzt und schwer bewaffnet."


Das sieht auch der Bonner GENERAL-ANZEIGER so:

"Das Attentat erschüttert den ohnehin überaus brüchigen Friedensprozess im Nahen Osten, wie auch der gestrige erneute palästinensische Anschlag in Nordisrael selbst. Mombasa zeigt zudem einmal mehr, dass das weltweite Netzwerk funktioniert, und unverändert kann sich niemand auf der Welt vor derartigen Attentaten sicher fühlen. Auch wir in der Bundesrepublik nicht."


Der BERLINER KURIER befasst sich mit der FDP und der Drohung Möllemanns:

"Die Drohung des Polit-Vollbluts, eine eigene Partei aus dem Boden zu stampfen, wiegeln die Führungsköpfe der FDP ab - noch. Sie sollten es aber ernst nehmen, wenn er rot sieht und seine Pläne wahr macht. So stark ist die FDP nicht... Jedes Prozent, das eine Möllemann-Partei den Liberalen wegschnappt, könnte der FDP das politische Aus bringen. Wahrscheinlich wären beide nicht lebensfähig. Der Tod des Liberalismus in Deutschland wäre das aber gewiss nicht."

Für die OFFENBACH-POST ist dies ein weiteres Zeichen der FDF-Krise:

"Aber noch aufwühlender für die Freien Demokraten dürfte die Erkenntnis sein, dass neun Prozent der FDP-Anhänger (!) gewiss und weitere 16 Prozent (!) eventuell einer neuen liberalen Partei ihre Stimme gäben. Bei entsprechender Abwanderung würde die FDP somit unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Ein Ergebnis, das letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass die FDP mächtig in der Krise steckt; und wohl nicht nur wegen Möllemann."

Zum Schluss die Stimme der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera zu den Erfolgsaussichten der UN-Waffeninspekteure im Irak:

"Die Bush-Regierung will, wie es offiziell heißt, den Inspektionen eine Chance geben. Doch ist unklar, wie ein Ergebnis der Inspektionen aussehen könnte, das die USA zufriedenstellt. Hinzu kommt, dass die US-Regierung ihr Ziel eines Regimewechsels in Bagdad keinesfalls aufgegeben hat. An der Meinung des Präsidenten hat sich nichts geändert: Nur ein Sturz Saddams liefert die Garantie, dass vom Irak in Zukunft keine Gefahr mehr für die internationale Sicherheit ausgeht. Man täusche sich nicht: Die Zeichen stehen auf Krieg."

  • Datum 28.11.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2t9C
  • Datum 28.11.2002
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