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Politik

Presseschau von Freitag, 17. Januar

Der drohende Krieg gegen den Irak/Präsidentenwahlen in Tschechien/ Untersuchungsausschuss 'Wahlbetrug'

Die ablehnende Haltung der Kirchen gegenüber einem möglichen Krieg gegen den Irak, die zweite Runde der Präsidentenwahl in Tschechien und der Beginn des Untersuchungsauschusses 'Wahlbetrug' bestimmen die Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zur Haltung der Kirchen im Irak-Konflikt merkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München an:

"Tatsächlich sind sich die Kirchen, Bischöfe, Theologen in ihrer Ablehnung eines möglichen Irak-Krieges einig wie selten bei einem Thema zuvor. So einig, dass dies die Politik, die Friedensbewegung, die Kirchen spürbar verändern könnte. In dreifacher Hinsicht ist es richtig, dass die Kirchen sich gegen den drohenden Krieg wenden: Sie setzen erstens das Realpolitische des Moralischen gegen die Heiligung des angeblich Realpolitischen. Sie bekämpfen, zweitens, die lähmende Angst in den westlichen Gesellschaften. Und sie zeigen schließlich den Sinn des augenscheinlich Zwecklosen."

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch schreibt:

"Die Weltmacht USA droht, moralisch zu scheitern: Gibt es wirklich keine andere Lösung des Irak-Konfliktes als einen Krieg? Erschöpft sich die Summe der Ideen und Erfahrungen des Landes der unbegrenzten Möglichkeiten eingangs des neuen Jahrtausends in der Entsendung eines Invasionsheeres? Der Papst hat jüngst den Finger in diese
Wunde gelegt und politische Anstrengungen für den Frieden verlangt. Man muss nicht einmal christlich argumentieren, um die Zugkraft des päpstlichen Wunsches zu spüren. Ein Krieg würde viele irakische Zivilisten treffen, die nichts dafür können, dass sie von einem Schlächter beherrscht werden. Und dass die amerikanischen Angriffe trotz der Präzision der US-Waffen hohen Blutzoll fordern werden, hat zuletzt Afghanistan gezeigt."

Mit der Präsidentenwahl in Tschechien befasst sich die NEUE PRESSE aus Coburg:

"Wann und mit welchen Kandidaten der nächste Wahl-Versuch für das höchste Staatsamt in Prag unternommen wird, steht noch nicht fest. Klaus hat seine erneute Kandidatur schon angekündigt, bei Pithart weiß man nichts Genaues, und die Sozialdemokraten werden wohl den
durch seine schlicht dummen, populistischen Bemerkungen über die Sudetendeutschen aufgefallenen Ex-Ministerpräsidenten Milos Zeman ins Rennen schicken. Aber vielleicht meldet sich ja noch ein neuer Bewerber, der den Tschechen Hoffnung für die Zeit nach der am 2. Februar endenden Präsidentschaft Havels gibt. Nicht so sehr ein
Nachfolger ist gesucht wie vielmehr ein kraftvoller Impulsgeber für das neue Tschechien in der EU."

Die in Hof erscheinende FRANKENPOST meint zur Nachfolge Havels:

"Der Dichter-Präsident war wegen seines einstigen Kampfes gegen den Kommunismus zwar Sinnbild für die Abkehr von der alten Zeit - aber er blieb damit auch immer ein Teil derselben. Eine Grundstimmung, die sich vor allem in der breiten Bürgerbewegung 'Danke. Geht jetzt!' ausdrückt. Davon sind auch die beiden wohl aussichtsreichsten Kandidaten betroffen, der arrogant wirkende Wirtschaftstechnokrat und bürgerlich-konservative Ex- Ministerpräsident Václav Klaus ebenso wie der verbindliche, ein wenig als Havel-Verschnitt erscheinende Moralist Petr Pithart, der christlich-liberale Senatspräsident."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG nimmt sich des Auftakts im
Untersuchungsauschuss Wahlbetrug des Bundestages an:

"Der dumme Streit um die blitzschnelle Vernehmung von Schröder und Eichel vor dem Ausschuss ist Beleg genug - selten wurden die Wähler mehr veralbert als mit der Erklärung, dabei ginge es um Politik. Deshalb ist es albern, affig und heuchlerisch von der Opposition, mit dem 'Lügen-Ausschuss' besonders schlimme Zeitgenossen von der SPD zu überführen. Da rufen die Brandstifter nach der Feuerwehr und die Pyromanen halten umgekehrt der Gegenseite fahrlässige Zündelei vor. Im Ergebnis wird keiner der Beteiligten einen Gewinn aus diesen taktischen Mätzchen ziehen."

Ähnlich die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Die meisten unserer heutigen Wahrheiten haben so kurze Beine, dass sie gerade so gut Lügen sein könnten. Ein treffliches Bonmot von Egon Friedell, mit dem ein vorgezogener Nachruf auf den gerade eingesetzten Lügenausschuss eingeleitet werden kann... Wir glauben an den Satz des Otto von Bismarck: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Was sollte sich daran geändert haben?"

  • Datum 16.01.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3B73
  • Datum 16.01.2003
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