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Politik

Presseschau von Freitag, 10. Januar

Arbeitlosenzahlen/CSU-Klausur in Kreuth/Deutschland-Irak

Die Kommentare der deutsche Tageszeitungen befassen sich an diesem Freitag mit den neuesten Arbeitsmarktzahlen und noch einmal mit der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth. Außerdem ist die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Konflikt erneut ein herausragendes Thema.

Zunächst zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen. Die ' B.Z.' aus Berlin schreibt:

'War da nicht was? Hatte der SPD-Wundermann Hartz nicht vor ziemlich genau fünf Monaten verkündet, von jetzt an werde die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren halbiert? Hatte nicht Kanzler Schröder damit um Wähler geworben? Große Worte, große Zahlen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Mehr als 4,2 Millionen Arbeitslose, der höchste Stand seit fünf Jahren. Was bedeutet, dass die Lage unter Schröder wesentlich schlechter ist als unter Kanzler Kohl. Schröder war einmal angetreten, genau das zu ändern. Doch längst ist er selbst zum Kanzler der Arbeitslosigkeit geworden.'

In der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Düsseldorf heißt es:

'Clement und Bundeskanzler Schröder verweisen gerne auf die angeschlagene Weltkonjunktur. Doch ganz so einfach kann sich die Koalition nicht herausreden. Die Misere auf dem Arbeitsmarkt hat ihre Ursachen zu einem erheblichen Maß in hausgemachten Fehlern. Der rot-grüne Zick-Zack-Kurs zu Beginn der Legislaturperiode hat die Wirtschaft nicht gerade zum Investieren ermutigt. Und die Erhöhung der Abgaben für die Sozialversicherung und der abermalige Anstieg der Ökosteuer bremst die Konjunktur zusätzlich.'

Die MAIN-POST aus Würzburg greift die CSU-Klausurtagung auf:

'Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die CSU endlich
beschlossen ihre Niederlage zu akzeptieren. In Kreuth erklärte Stoiber deshalb erstmals, die Union habe 'die Wahl verloren'. Das ist etwas anderes, als wie bisher der Selbsttäuschung zu erliegen, nur durch den Betrug des politischen Gegners um den verdienten Sieg gebracht worden zu sein. Für Stoiber selbst bietet dieser neue Realismus zudem neue Möglichkeiten: Mit dem Bundesrat will er die Regierung nun auf seinen Kurs zwingen. Denn wenn er schon nicht Kanzler werden konnte, so will er doch wenigstens der Erste unter den Länderfürsten sein.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München betont:

'Die Union wiederum hat zu spüren bekommen, dass ihre Klientel wenig davon hält, den Wahlkampf ad ultimo fortzusetzen. Die Union spürt, dass es auch ihrer eigenen Politik schadet, wenn man so tut, als sei Deutschland dank Rot-Grün über Nacht zum Entwicklungsland mutiert. Selbst die CSU hat sich ein wenig davor zu fürchten begonnen, dass die allgemeine Untergangshysterie auch über Bayern
zusammenschlagen könnte.'

Die deutsche Haltung zum Irak-Konflikt kommentiert die FINANCIAL TIMES DEUTSChLAND:

'Je näher die Entscheidung über einen Irak-Krieg rückt, desto
klarer wird, wie sehr sich Deutschland mit seiner prinzipiellen
Ablehnung eines Militärschlags in die Sackgasse manövriert hat. Was im Wahlkampf innenpolitisch den Sieg brachte, entwickelt sich immer mehr zu einer großen außenpolitischen Niederlage. Wie sich die Bundesregierung auch verhält - sie wird entweder ihre Verbündeten düpieren oder ihre Wähler verprellen und den Koalitionsbruch riskieren. Im Klartext heißt dies, dass laut deutscher Lesart die USA auch ohne weitere Zustimmung im Sicherheitsrat Irak bombardieren dürfen. Die Bundesregierung hat sich durch ihr ungeschicktes Manövrieren nicht nur international entmachtet und mundtot gemacht. Wie sich jetzt zeigt, widersprechen die Folgen dieser selbst verschuldeten Zwangslage geradewegs der eigentlichen Absicht, einen Krieg gegen Irak zu verhindern.»

Abschließend die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'(...) Diese Entfremdung und die Selbstmarginalisierung Berlins wären noch zu steigern, wenn Deutschland bei einem zweiten Votum im Sicherheitsrat anders stimmte als seine und Amerikas Verbündete. Vor dem Dilemma stehend, entweder als Außenseiter den «deutschen Sonderweg» zu gehen oder sich eines weiteren Wahlbetrugs zeihen lassen zu müssen, setzt die rot-grüne Regierung und ihr Kanzler, dem es in dieser Sache erklärtermaßen um seine Glaubwürdigkeit geht, auf eine Lösung, die ihrer bisherigen UN-Politik widerspricht: Eine zweite Resolution sei gar nicht notwendig, durfte nun der deutsche UN-Botschafter Pleuger in New York sagen. Der muss sich auch nicht an die Bedingungen eines Grünen-Parteitags halten. Fischer freilich eben so wenig.'

  • Datum 09.01.2003
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/37Ki
  • Datum 09.01.2003
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