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Politik

Presseschau von Freitag, 08. November

Bundestagsdebatte / Irak-Resolution

Die Bundestagsdebatte zur Reform des Arbeitsmarktes und des Gesundheitssystems steht im Mittelpunkt der Kommentare deutscher Tageszeitungen. Auch die Debatte über eine Irak-Resolution findet Beachtung.

Zur Bundestagsdebatte meint die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG:

'Auf beiden Seiten stand im Parlament wieder die parteipolitische Auseinandersetzung im Vordergrund. Gemeinsame Linien ausloten? Fehlanzeige. Streit um Sachthemen? Nur am Rande. Es gibt Teile des Hartz-Konzepts, bei der sich Union und Koalition schnell einigen könnten. Stattdessen werden marginale Streitpunkte nach oben gezogen, weil es ja parteipolitische Ehrensache ist, eine andere Meinung zu vertreten als der politische Gegner. Es macht keinen Sinn, dass sich die Union der Umsetzung der Hartz-Pläne in Teilen entgegen stellt. Sie sind ein erster Schritt, wenn auch noch lange nicht die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ausgerufene Revolution am deutschen Arbeitsmarkt.'


Die OFFENBACH-POST dagegen vermerkt:

'Der interessierte Zuhörer durfte im großen und ganzen durchaus den Eindruck gewinnen, dass das Parlament jetzt endlich etwas tun und nicht weiter die alte Laier vom Was-spricht-dagegen? schlagen will. Man reichte sich - bildlich gesehen - die Hand, und das ist gut so; vor allem für die Arbeitslosen. Vorausgesetzt, in der nächsten Woche kommen vernünftige Gesetze zustande und die politischen Lenker verbessern zudem schleunigst die derzeit ziemlich verkorksten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.'

Zur Debatte über die Gesundheitsreform lesen wir im Berliner TAGESSPIEGEL:

'Notversorgung und ein Mindeststandard müssen für alle gesichert sein, unabhängig vom Einkommen. Aber müssen wir den Lobbyisten glauben, dass das deutsche «Gesundheitswesen in Lebensgefahr» gerät, wenn nicht immer mehr Geld hineingepumpt wird? Sie verwechseln ihr Brancheninteresse mit dem der Versicherten - und kommen damit durch, weil der Durchschnittsbürger sich zwar zutraut, zu entscheiden, ob er für ein Auto 5.000 oder 20.000 Euro ausgeben will, nicht aber, ob Behandlungen 150 oder 2.000 Euro wert sind.'


Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München resümiert:

'Rot-Grün steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitsfalle. Die Bürger trauen es den Regierungsparteien kaum noch zu, dass sie die Worte mit Leben erfüllen. Sie sehen widersprüchliche Sozialgesetze, steigende Abgaben und denken an die Versprechungen aus dem Wahlkampf. Dass die Opposition keine wirklichen Alternativen bietet, hilft nicht weiter. Die Menschen haben Schröder und nicht Edmund Stoiber gewählt. Der Kanzler aber verzagt. Er flüchtet sich in hehre Worte. Die Taten sind schwach.'


Die HESSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel gibt folgendes zu bedenken:

'Seien wir bei aller Empörung für einen Moment ehrlich: Dass unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen gestoßen sind und sie vor dem finanziellen Kollaps stehen, wissen wir alle. Und dass tief greifende Veränderungen notwendig sind, haben wir schon vor der Wahl gewusst. Nur die Parteien haben so getan, als ob uns Reformen nichts kosten würden. Und deshalb fühlen wir uns jetzt angesichts dürftiger Koalitionsvereinbarungen und fantasieloser Abgabeerhöhungen verschaukelt. Jede Partei aber, die den Bürgern vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt hätte, wäre unweigerlich in derOpposition gelandet. Mut, Einsicht und die Bereitschaft zum Umdenken
fehlen nicht nur der Politik.'


Zum Schluss ein Blick in die FRANFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Zu den Beratungen des Weltsicherheitsrates über den amerikanischen Entwurf einer Resolution zur Abrüstung des Iraks heißt es dort:

'Im Ringen um die Irak-Resolution geht es jetzt hauptsächlich um Gesichtswahrung: Die drei Mächte wollen nicht, dass aus ihr ein «Automatismus» hin zum Krieg herausgelesen werden kann. Amerika wird jedoch nur einer Formulierung zustimmen, die ihm freie Hand läßt, wenn aus seiner Sicht die Vereinten Nationen versagen. Denn Washington ist unverändert entschlossen: Wenn Saddam sich nicht dem - von allen - geforderten strengen Kontrollregime unterwirft und die UN sich dann abermals nicht zu Sanktionen entschließen können, dann wird Amerika selbst handeln. Das weiß man in Paris, London und Peking so gut wie in Berlin.'

  • Datum 07.11.2002
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2oi0
  • Datum 07.11.2002
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