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Politik

Presseschau von Donnerstag, 31.Oktober 2002

FDP-Affäre / Bundestagsdebatte

An diesem Donnerstag befassen sich die Kommentare der deutschen Tageszeitungen vor allem mit der Affäre um die FDP, die immer weitere Kreise zieht. Kommentiert wird auch der erste Auftritt von Superminister Wolfgang Clement im Bundestag.Zur FDP-Affäre schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Die Einschläge kommen näher. Oder wie soll man es bezeichnen, wenn FDP-Chef Guido Westerwelle zugeben muss, dass in seinem Büro frühzeitig ziemlich exakte Informationen darüber vorlagen, dass Jürgen Möllemann zur Bundestagswahl mit einer antiisraelischen Großaktion auftrumpfen wollte?... Westerwelle will das Schreiben im Original nicht veröffentlichen. Zum Schutz der Mitarbeiter, wie er sagt, weil sich ihre Zeichen darauf befinden. Er muss sich der Frage stellen, ob die Diskretion auch dem Schutz der eigenen Paraphe dient. Dafür gibt es aktuell kein Indiz. Aber das Glaubwürdigkeitskonto des Vorsitzenden ist nicht unerschöpflich.'

In der BERLINER ZEITUNG heißt es:

'Nicht länger geht es um Möllemann - dessen so genannte Glaubwürdigkeit ist längst zerstört, seine politische Karriere vernichtet und der Skandal ein Fall für den Staatsanwalt -, seit gestern geht es um Westerwelle. Seine Versicherung, von der Flyer-Attacke Möllemanns nicht nur nicht gewusst, sondern nichts, gar nichts geahnt zu haben, war Westerwelles Überlebensgarantie, sein Freispruch in eigener Sache...Westerwelle ist noch nicht der Lüge überführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist wichtig für Angeklagte - für Parteivorsitzende ist das schon fast ein Schuldspruch.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN meinen:

'Spätestens seit gestern reicht es nicht mehr mit dem Finger auf Möllemann und seinen nordrhein-westfälischen Landesverband zu zeigen und möglichst häufig 'Igitt' zu sagen. Westerwelle hätte schließlich wissen können, vielleicht sogar wissen müssen, was Möllemann vorhatte. Der Verweis auf Mitarbeiter, die im entscheidenden Moment versagt hätten, mag legitim sein, in der Praxis auch nachvollziehbar. Aber die Verantwortung für dieses Versagen, gerade wenn es sich um sehr enge Mitarbeiter handelt, die trägt der Chef. Die trägt Westerwelle.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen führt aus:

'Die Eigendynamik von Skandalen gehorcht in der Mediengesellschaft immer dem selben Muster. Es geht, je länger die Dinge köcheln, nicht mehr darum, wer was zu welchen Zeitpunkt nachgewiesenermaßen wusste und bei wem persönliche Verantwortung festzumachen ist. Es geht irgendwann nur noch um den Gesamteindruck. Der ist für die FDP verheerend und damit auch für Guido Westerwelle... Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die 4,8 Millionen anti-israelischen Flugblätter am Ende nicht nur Möllemann, sondern auch Westerwelle unter sich begraben.'

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg beschäftigt sich mit der Bundestagsdebatte über Wirtschaft und Arbeit:

'Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit scheint verloren, noch ehe er begonnen hat. Denn indirekt leistete Wolfgang Clement gestern bei seiner Jungfernrede als Superminister einen klassischen Offenbarungseid. Er schätzte das wirtschaftliche Wachstum im Jahr 2003 auf deutlich unter zwei Prozent. Doch erst jenseits dieser magischen Marke entstehen tatsächlich neue Jobs. Die Zahl der Erwerbslosen bleibt also bei über vier Millionen zementiert. Tatsächlich dürften die Arbeitgeber in den kommenden Jahren ausschließlich in Maschinen investieren, die weitere Arbeitskräfte überflüssig machen. Dazu haben sie nach dem erbarmungslosen Drehen an der Daumenschraube von Steuern und Abgaben allen Grund.'

Abschließend die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera zu diesem Thema:

'In der Tat: Clement scheint die Probleme anders anzugehen als seine Vorgänger Müller und Riester. Schwungvoller, beherzter und zuversichtlicher. Wenn es richtig ist, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, hat Clement ein richtiges Zeichen gesetzt. Fernab der Aufbruchsrhetorik indes kann man dem Ex-Ministerpräsidenten kein gutes Zeugnis ausstellen. Auf der sachlichen Ebene fiel auf, was Clement nicht gesagt hat. Deregulierung des Arbeitsmarktes, Aufbrechen der Tarifkartelle und Senkung der Lohnnebenkosten kommen entweder gar nicht oder nur als Fußnote vor. Das ist fatal: Denn laut Ökonomen sind genau dies die ausschlaggebenden Determinanten für mehr Wachstum und Beschäftigung.'

  • Datum 30.10.2002
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2nJZ
  • Datum 30.10.2002
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