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Politik

Presseschau von Donnerstag, 28. November

Überflugrechte bei Irak-Krieg / Drohungen von Möllemann


Bundeskanzler Schröder hat angekündigt, dass Deutschland den anderen NATO-Staaten in einem Irak-Krieg Überflug- und Transitrechte einräumen, nicht aber militärische Unterstützung leisten werde. Und Noch-FDP-Politiker Möllemann hat angedroht, im Falle seines Parteiauschlusses eine neue Partei gründen zu wollen. Beides sind Kommentarthemen der Zeitungskollegen.

Die Haltung der Regierung in der Irak-Frage wird weitgehend kritisch bewertet - so auch von der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG. Das Blatt aus Frankfurt an der Oder konstatiert:

"Täuschen, tarnen, tricksen - so könnte man den Versuch der regierungsamtlichen Kommunikationsmaschinerie umschreiben, einen Spagat im Irak-Konflikt hinzubekommen. Einerseits soll damit der Eindruck erweckt werden, an der strikten Ablehnung eines eigenen Militäreinsatzes habe sich nichts geändert. Andererseits sollen die Amerikaner nicht weiter verprellt werden. Die Bundesregierung führt dabei einen wahren Eiertanz auf."

Auch die in Leutkirch herausgegebene SCHWÄBISCHE ZEITUNG ist der Ansicht:

"Innen- wie außenpolitisch fährt Gerhard Schröder auf Sicht, mogelt sich durch: Er sagt den Amerikanern Selbstverständlichkeiten wie die Überflugrechte und Bewegungsfreiheit zu, lehnt eine deutsche Unterstützung durch ABC-Panzer aber klar ab, und schweigt über den großen Rest, das Thema finanzielle und materielle Beteiligung beim Wiederaufbau. Mut hat Rot-Grün nur in einem Punkt bewiesen: Mit der klaren Antwort, dass Deutschland aus moralischen Gründen Israel mit Flugabwehrraketen und ABC-Panzern helfen will."

In der HEILBRONNER STIMME heißt es:

"Jetzt soll Israel mit einem kleinen deutschen Raketenschild vor den Projektilen des Bösen aus Bagdad geschützt werden. Man habe die Systeme sowieso übrig, sagt man in Berlin. Dass die 'Patriots' nichts taugen, sagt man nicht, obwohl das die Israelis bereits selbst im letzten Golfkrieg herausgefunden haben dürften. Israel hat längst eigene, weit überlegenere Luftabwehrsysteme. Die Frage ist also, wie die Anfrage aus Jerusalem zu werten ist. Ist sie eine weitere Demütigung für die frechen Deutschen, formuliert im Weißen Haus und vorgetragen von engen Freunden?"

...fragt der Kommentator der HEILBRONNER STIMME. Und der BERLINER KURIER bemerkt:

"Bundeskanzler Gerhard Schröder will Wort halten. Kein deutscher Soldat soll jemals an einem möglichen Irak-Krieg teilnehmen. Und: Deutschland will alles tun, damit es gar nicht zum Krieg kommt. Das ist die gute Nachricht. Die eher schlechte ist: Verhindern können wir ihn nicht, sollten die USA losschlagen wollen. Und dafür wollen die Amerikaner auch ihre Basen in Deutschland benutzen. Warum, so fragen wir uns, sind wir nicht konsequent? Dann müsste der Kanzler seinem 'kühlen' Freund George Bush aber sagen: Hier läuft nichts. Flieg wo du willst, aber bei uns gibt es keine Überflugrechte. Wer Krieg auf keinen Fall will, muss auch alles tun, um ihn zu verhindern. Alles, Herr Bundeskanzler! Der zweite Schritt fehlt."

Themenwechsel: Zu Jürgen W. Möllemann notiert DIE WELT:

"Er hat sich an eine in mittelalterlichen Rechtsprozessen beliebte Methode erinnert und seine Folterinstrumente präsentiert: Im Falle seines Parteiausschlusses könne er sich auch die Gründung einer eigenen Partei, einer neuen FDP vorstellen. Da ist er also wieder, der alte, gerissene Spieler Möllemann, der sich als kleiner Sünder und großes Opfer gibt, der um Verständnis heischt und die Attacke nicht vergisst. So wird das Drama seinen Lauf nehmen, und am Ende könnte der Schaden groß sein. Für die FDP und ihre Führung, die sich wohl kaum so schnell von diesem Desaster erholen und bei den nächsten Landtagswahlen die Quittung bekommen werden. Aber womöglich auch für das Parteiengefüge in Deutschland. Denn es herrscht derzeit eine dramatische politische Unzufriedenheit, die ein begabter populistischer Lumpensammler wie Möllemann aufsammeln könnte."

Und auch die NORDSEE-ZEITUNG - sie erscheint in Bremerhaven - ist der Meinung:

"Möglicherweise macht es sich die FDP-Parteiführung zu einfach, wenn sie davon ausgeht, eine von Möllemann gegründete Partei habe keine Chance. Die zur Schau getragene Sicherheit soll denn auch nur die tatsächliche Nervosität überdecken. Für die Liberalen geht es nicht um die Frage, ob eine Möllemann-Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Das Problem besteht darin, dass sie dann selbst unter fünf Prozent bleiben könnten. Dem unberechenbaren und mit allen Wassern gewaschenen Politiker ist zuzutrauen, dass er mit einem letzten Comeback-Versuch den Liberalen den parlamentarischen Todesstoß versetzt."

  • Datum 28.11.2002
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2t47
  • Datum 28.11.2002
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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