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Politik

Presseschau von Donnerstag, 21. November

Steuer-Paket / FDP-Affäre / Abrechnungs-Skandal / Tanker-Unglück

Im Blickpunkt der Kommentatoren stehen an diesem Donnerstag die Konsequenzen aus der Tanker-Katastrophe, der Skandal um falsch abgrechneten Zahnersatz, die FDP-Affäre und das Steuerpaket der Regierung.

Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Nie war es so einfach wie heute, das miserable Bild, das die rot-grüne Koalition am Beginn ihrer zweiten Amtszeit abgibt, als miserabel zu bezeichnen. Leider wird man bei all den aufgesetzten Leichenbittermienen im Unionslager den Eindruck einer dort nachhaltig wirkenden klammheimlichen Freude nicht los. Hurra, dem Land geht's schlecht! Wie gut für uns."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera meint:

"In der jetzigen Krise hat die Regierung (...) nur noch wenig Spielraum und die panikartigen Reflexe auf die desaströsen Kassenlöcher absorbieren offenbar zurzeit all ihre Kraft. Aber es gibt auch Hoffnungsschimmer. Bei Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel reift nun auch öffentlich die Erkenntnis, dass der Sozialstaat ohne schmerzhafte Reformen in Zukunft nicht mehr zu retten sein wird."

Die OFFENBACH-Post bemerkt:

"Schon mit dem Begriff Ökosteuer haben sie uns etwas vorgegaukelt, was dann weder für die Renten noch für Öko heraussprang. Mit der eigenwilligen Definition zum Sparen wollen sie uns schon wieder veräppeln. Die einzigen, die wirklich heftig werden sparen dürfen - in dem sie etwa auf manchen Einkauf verzichten müssen - sind wir, das Volk."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befaßt sich mit der FDP-Affäre um Möllemann:

"Die FDP gleicht derzeit jedenfalls einem aufgeschreckten Liberalen- Haufen. (...) Über alldem sollte man aber nicht vergessen, dass diese Partei ein programmatisches Anliegen hat, um dessentwillen sie dringend gebraucht wird - auch sie selbst sollte sich dessen erinnern."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es:

"An dem katastrophalen politischen und materiellen Schaden, den Jürgen Möllemann seiner Partei zugefügt hat, kann weiterhin kein Zweifel bestehen. Einen Millionenbeitrag in 145 Einzahlungsbelege zu stückeln, ist ein juristisch heikler Vorgang. Politisch entscheidend ist aber, woher das Geld für das anti-israelische Flugblatt kommt: Gab es interessierte Hintermänner?"

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN gehen auf den jetzt bekannt gewordenen Abrechnungs-Skandal bei Zahnärzten ein. Wir lesen:

"Verhindern lässt sich ein solches kriminelles Abkassieren kaum. Der Patient kann nicht beurteilen, ob er eine deutsche Qualitäts- oder eine fernöstliche Billigbrücke im Mund hat. Bei der Abrechnungsstelle landet nur die Rechnung, sie kann nicht kontrollieren, was sie bezahlt. Ein solches System begünstigt den Betrug. Als Gegenmaßnahme helfen nur drakonische Strafen, die nicht nur drohen, sondern tatsächlich verhängt werden."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG meint:

"Not macht erfinderisch - bis hin zur Kriminalität. Das scheint besonders in deutschen Arztpraxen der Fall zu sein. Dieser neue Gebiss-Skandal zerknirscht die Heerschar der Patienten besonders. Während den Kunden gerade die Krankenbeiträge erhöht werden sollen, stecken sich einige Zahnärzte mit Geldern aus der Solidar- Ggemeinschaft die Taschen voll."

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG heißt es:

"Die Position der Ärzte ist geschwächt. Bisher hatten Zahnärzte schon mit dem Klischee zu kämpfen, sie würden montags nur deshalb ihren Porsche aus der Garage fahren, um schnell in den Golfclub zu gelangen. Nun haben Zahnärzte selbst die nächste Schublade aufgezogen, in die künftig voraussichtlich der gesamte Berufsstand gesteckt wird: Weil allein ein Porsche nicht reicht, wird gelogen und betrogen."

Zum Schluss ein Blick in die DRESDNER NEUSTEN NACHRICHTEN, die nochmals das Tankerunglück vor der spanischen Küste beleuchtet:

"Nach einer Tankerkatastrophe wie jetzt mit der schrottreifen 'Prestige' wiederholt sich immer das gleiche: Allgemeine Empörung und Politiker fordern mehr Sicherheit. Das war bereits 1999 nach dem Untergang des Tankers 'Erika' vor der Küste der Bretagne so. Geholfen hat dieses Gejammer und Gezeter bis heute wenig. Noch immer fahren tausende Zeitbomben wie die 'Prestige' übers Wasser. Der aktuelle Fall zeigt zugleich, wo die Probleme liegen: In mangelnden Kontrollen und Gesetzeslücken."

  • Datum 20.11.2002
  • Autorin/Autor die Auswahl traf Martin Muno
  • Schlagwörter presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2qmW
  • Datum 20.11.2002
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