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Politik

Presseschau von Donnerstag, 17. Oktober 2002

Das neue Bundeskabinett ist komplett

Das neue Kabinett der Bundesregierung steht. Begeisterungsstürme in der deutschen Presselandschaft löst es allerdings nicht aus. Die Kommentatoren der Tageszeitungen gehen vielmehr überwiegend kritisch mit der Besetzung der Regierungsmannschaft um.

So schreibt die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:


"Dieser Kanzler badet lau. Auch der zweite Anlauf im Amt gerät nicht zum erhofften Befreiungsschlag für eine zunehmend in Stagnation erstarrende Gesellschaft. Selbst die giftige Kritik der Opposition ist Teil dieses Missstandes. Denn leider vermochte die Union im Wahlkampf keine überzeugenden Angebote zu machen. Schlimmer noch: Ihre offene Vorliebe für die Finanzierung auf Pump macht es der Koalition jetzt leicht, den einzigen Pfad der Tugend - das Sparen zu verlassen. Was den Osten betrifft, so weist die Besetzung des Aufbauministeriums mit einem Pensionär nicht in die Zukunft. Der Nick-Opa aus Brandenburg soll nicht für Beunruhigung, sondern vor allem für Ruhe sorgen."


Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hält den neuen Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe nur auf den ersten Blick für die zweite Wahl:

"Der Brandenburger verkörpert genau das, was in Ostdeutschland nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten erwartet wird: Im Kabinett muss eine Person des Vertrauens rausgucken. Der Kirchenjurist hat ein solches Image. Er war es, der nach der gewonnenden Bundestagswahl
gebetsmühlenartig verlangte: 'Irgendwo ist ja nun einmal ein Ossi fällig'. Damals wurde noch erwartungsvoll nach Leipzig geblickt. Stolpe ist wohl der erste Politiker, der ein Ministerium forderte und dann auch bekam. Andererseits zeigt dies, wie dünn gesät ostdeutsche Sozialdemokraten sind, die im Zenit ihrer politschen Laufbahn stehen."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz knüpft eine leicht despektierliche Verbindung aus Ort und Personen:


"Im Museum stellte der Kanzler sein neues Kabinett vor. Manfred Stolpe, der schon etliche Stürme überstand, mag für Kontinuität und Erfahrung stehen, für Erneuerung steht er nicht. Da aber wichtigstes Grundmuster der Regierungsbildung der Proporz ist, führte an dem Mann aus dem Osten kein Weg vorbei. Das gilt im Reigen der
Neuen auch für die bayerische Sozialdemokratin Renate Schmidt. Unter dem Strich zeigt die Auswahl der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder weniger die Intention zu neuen Impulsen als den Versuch, ein nach machtpolitischen Gesichtspunkten ausbalanciertes
Team zu präsentieren."



Die BERLINER ZEITUNG stellt fest:

"Das Kabinett ist das beste Aufgebot, das Rot-Grün präsentieren kann. Aber es ist auch das letzte Aufgebot. Das Durchschnittsalter des Kabinetts ist 56,6 Jahre. Mit diesem Kabinett kann Schröder 2006 nicht wieder antreten. Es wird und muss also in der SPD in den nächsten vier Jahren eine fundamentale personelle Erneuerung geben.
Jüngere müssen sich in ausreichender Zahl und Zeit profilieren können. Nur, wie soll das gehen, wenn kein jüngerer jetzt eine Chance bekommt und alle in Disziplin und/oder Bedeutungslosigkeit versinken? Die Antwort kann nur lauten: Dieses beste rot-grüne Kabinett aller Zeiten ist nur eines auf Zeit. In zwei Jahren wird es gründlich umgebildet werden. Oder es wird ein Endzeitkabinett."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER hofft beinahe beschwörend auf einen Erfolg des zweiten rot-grünen Kabinetts:

"Auch wenn sich der Kanzler mit seinem Wahlkampf-Vorwurf, Stoiber habe nur alte Schlachtrösser der Union reaktiviert, urplötzlich im Glashaus wiederfindet, hat er doch einige politische Schwergewichte in seinem Kabinett, denen Offenheit zuzutrauen ist. 'Weiter so' geht es nicht aufwärts, sondern abwärts. Dessen dürfte sich die Koalition durchaus bewusst sein. Zudem - und darin liegt Hoffnung - weiß sie, dass diese 'zweite Chance' vermutlich ihre letzte ist. Wenn sie sie nicht verspielen will, darf das nicht alles gewesen sein. Es kann nicht alles gewesen sein."

Zum Schluss hören Sie einen Kommentar der Zeitung DIE WELT zur neuen Bundesregierung:


"Breit gelächelt haben sie gestern wieder, der Kanzler und sein Außenminister; aber bei weitem nicht so bübisch gegrinst wie beim Koalitionsabschluss 1998. Sind die Rot-Grünen also realistisch geworden? Oder nur erschreckend kleinmütig in der Krise? Das Regierungsprogramm legt letzteren Schluss sehr, sehr nahe. Es steht hier und da manch Kluges darin, aber das Finanzpaket aus feigen
Schulden, kruder Umverteilung und höchst vagem Sparen bleibt nahezu alles schuldig, was die Konjunktur- und Strukturkrise im Land an Eingriff verlangt hätte. Die neue Regierung hat sich fürs Erste vor der ganzen Wahrheit gedrückt, die sie kennt, aber auszusprechen sich nicht traut. Mit dem jetzt Beschlossenen allein wird die
Koalition nie und nimmer über die vier Jahre kommen. Die Mehrheit im Land hat Schröder und Fischer aber für vier Jahre gewählt. Doch es ist, als wollte Rot-Grün nicht regieren."

  • Datum 18.10.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2ktk
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