Presseschau von Donnerstag, 14. November

Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt dramatisch sinkende Steuer-Einnahmen voraus, der Sachverständigenrat niedrigere Wachstumsraten und die EU-Kommission leitet wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Dies und das Einlenken des Irak beschäftigen an diesem Donnerstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die Zeitung DIE WELT schreibt zur Wirtschaftslage:

"Weder die Prognosen der Sachverständigen und Steuerschätzer machen erstaunen noch die vorgeschlagenen Lösungswege. Alles ist viele Male gesagt worden. Doch die Reformen kommen nicht zu Stande, weil man sie nicht durchsetzen kann. Gerade in einer tiefen Krise ist es erforderlich, dass die Regierung den ihr temporär anvertrauten Staat entschlossen aus dem Debakel herausführt. Nur darauf kommt es jetzt an. Schluss mit Sprüchen und Kommissionen. Die Richtung ist bekannt. Schröder muss nur endlich führen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht von hausgemachten Problemen aus:

"Nicht die Talfahrt der Weltwirtschaft, sondern die katastrophale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist für die wirtschaftliche Misere verantwortlich. In- und ausländische Unternehmer sind entsetzt, streichen ihre Investitionspläne in Deutschland zusammen und entlassen weitere Mitarbeiter. Die Verbraucher sind verängstigt. Sie sparen, wo immer es noch möglich ist, und schränken ihren Konsum ein."

Auch der Kölner EXPRESS lässt kein gutes Haar an der Regierung:

"So knallhart wie die fünf Weisen hat in jüngster Zeit noch niemand Rot-Grün die Leviten gelesen - sieht man von der Opposition und den Interessenverbänden ab. Aber das waren für Schröder ja alles nur Miesmacher. Das Gutachten ist eine vernichtende Abrechnung mit der Politik einer Regierung, die nur sieben Wochen nach der Wahl vor einem Scherben- und Schuldenhaufen steht. Damit nicht genug. Auch in der EU steht der einstige Gralshüter der Stabilität vor dem Offenbarungseid - Seit an Seit mit dem armen Sünder Portugal."

Mit der Reaktion von Bundeskanzler Gerhard Schröder befassen sich die KIELER NACHRICHTEN:

"Wer gehofft hatte, dass die Regierung nun Vernunft annimmt und ihre wahllos zusammengesuchten Notmaßnahmen noch einmal überdenkt, der sieht sich getäuscht. Die eine Hälfte der Kritik weist der Kanzler als schlicht unbegründet zurück, die andere Hälfte erledigt er mit der Wunderwaffe Hartz. Augen zu und durch, heißt offensichtlich die Devise Schröders. Wer Kritik übt, gilt als Miesmacher. In Wahrheit zeigt die Reaktion des Kanzlers, dass er mit seinem wirtschaftspolitischen Latein am Ende ist."

Zwei Tage vor Ablauf der Erklärfrist hat der irakische Präsident Saddam Hussein die Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates akzeptiert. Dazu bemerkt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden:

"Das erste Kriterium für die Ernsthaftigkeit der Bagdader Zustimmung wird nun sein, welche Arbeitsbedingungen die Inspektoren dort vorfinden. Vor allem, wie weit das Regime diesmal bereit ist, tatsächlich all das kontrollieren zu lassen, was die UN für wichtig hält... Es liegt also auch weiterhin an Bagdad, wie sich der Lauf der Dinge gestaltet."

Und die in Ludwigshafen erscheinende Zeitung DIE RHEINPFALZ meint:

"Nun naht die Stunde der Wahrheit, die Uhr läuft. Viel ist noch nicht gewonnen, der weitere Kurs ist voller Klippen. Das Regime in Bagdad hat sich nicht nur verpflichtet, die Inspektoren ins Land und zu jeder Zeit an jedem Ort ihre Arbeit verrichten zu lassen, sondern auch einen aktiven Teil zu übernehmen. Bis zum 8. Dezember muss es eine vollständige Liste der Lager von und Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen vorzulegen. Der irakische UN-Botschafter beharrt aber darauf, dass sein Land nichts aufzulisten habe. .. Die Tatsache, dass Saddam Hussein zwei Tage vor Ablauf der Erklärfrist den Weg der Vernunft einschlug, bietet leider keine Gewähr dafür, dass er ihn nicht bei nächster Gelegenheit wieder verlässt."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen meint:

"Aufatmen kann es eigentlich nur an einem Punkt geben: Die akute Kriegsgefahr ist gebannt. Mehr aber auch nicht. Allen voran US- Präsident Bush, dessen Kriegsmaschinerie weiter läuft, wird Saddam Hussein genau auf die Finger schauen, ob Oberinspekteur Blix und seine Leute ihren Job im Irak auch wirklich in vollem Umfang tun können. Abwarten."