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Politik

Presseschau von Donnerstag, 12.Dezember

Scud-Raketen für Jemen / Ausblick auf EU-Erweiterungsgipfel / Erweiterung der Ladenöffnungszeiten

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich vor allem mit den nordkoreanischen Scud-Raketen für den Jemen und den Erwartungen an den EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen. Ein weiteres Thema ist der deutsche Regierungsvorstoß zugunsten längerer Ladenöffnungszeiten.

Zu der Scud-Raketen-Lieferung schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Seit Monaten haben die USA den Nordkoreanern mit Sanktionen gedroht für den Fall, der nun nachgewiesen ist. Sie haben, offenbar in enger Absprache mit Südkorea, die Reise der So San um die halbe Welt genau beobachtet, Hinweise abgewartet, ob die Waffenfracht für Irak bestimmt war, und letztlich in den Gewässern einige hundert Seemeilen vor dem Zielhafen den Spaniern den Vortritt beim Kapern gelassen. Nordkorea hat diesmal Handfestes hinterlassen, nicht nur ein verbales Geständnis wie im Fall der vertragswidrigen Fortsetzung seines Atomwaffenprogramms. Es kann sich nicht mit einem Übersetzungsfehler herausreden."

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN fragen in erster Linie nach der Position des US-Präsidenten:

"Nach dem Aufbringen der Raketenfracht dürfte sich der Umgang mit Nordkorea für Bush als klassische Zwickmühle erweisen. Verhandelt der US-Präsident mit Pjöngjang, dann gerät er in Erklärungsnot, weshalb diese Option im Fall Iraks ausgeschlossen bleibt. Setzt er dagegen Kim Jong Il mit den gleichen Mitteln unter Druck wie Saddam, dann droht ein zweiter Krisenherd außer Kontrolle zu geraten. Am ehesten Erfolg verspricht die Einbindung Russlands und Chinas in eine Lösung. Aber auch diese Option nimmt ihren Preis: Moskau und Peking werden für ihren mäßigenden Einfluss ein Äquivalent einfordern: eine größere Mitsprache bei Entscheidungen über Saddams Irak."

Der Kommentar der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND zu diesem Thema fällt noch schärfer aus:

"Pjöngjang hat vor zwei Monaten zugegeben, ein Atomprogramm zu betreiben und damit gegen geltende Abkommen zu verstoßen. Das Regime hat sich wiederholt unberechenbar und unbeeinflussbar gezeigt. Die Schadensbegrenzung, die Bush seit dem Atom-Geständnis betreibt, reicht jetzt nicht mehr. Gespräche, wie sie auch von Südkorea, Japan, China, Russland und der EU geführt werden, sind keine Strategie gegen die nordkoreanische Gefahr. Bush muss ausloten, ob Moskau und Peking die Nordkoreaner zur Abkehr von ihren Waffenprogrammen zwingen können. Ist das aussichtslos, bleibt Washington nur, selbst zu handeln."

Kurz vor dem Erweiterungsgipfel der Europäischen Union meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Die EU hob sich in den Beitrittsverhandlungen das Schwierigste für den Schluss auf: den Streit ums Geld. Wie viel ein polnischer Bauer künftig aus Brüssel erwarten und wie viel die ganze Erweiterung kosten darf, ist zur Kopenhagen-Frage geworden. Geredet wird zuerst über Euro und dann über Europa. Das war kaum zu vermeiden, denn wer ich eine andere Regie wünscht, träumt von einer anderen EU. Schmerzhafte Kompromisse produziert die Union nur unter Zeitdruck. Das Geschacher richtet allerdings erheblichen psychologischen Schaden an."

Zu diesem Fragenkomplex lesen wir in der Tageszeitung DIE WELT aus Berlin:

"Die Sorgen waren groß: Die Welle neuer Chancen und Herausforderungen, welche die historische Erweiterung der EU mit sich bringt, könne vor allem Deutsche und Österreicher in Angst und Schrecken versetzen. Doch die bevorstehende Einigung Europas wird - gerade auf dem Hintergrund der Türkei-Debatte - mit einer geschäftsmäßigen Selbstverständlichkeit vollzogen. Das hat sein Gutes, aber auch seine Schattenseiten. Negativ wird zu Buche schlagen, dass in Westeuropa manche immer noch glauben, sie seien die Sponsoren oder gar Verlierer, die Menschen in Estland, Polen und Slowenien dagegen ausnahmslos die Gewinner der Erweiterung. Die Wahrheit ist weit komplizierter."

Zum Abschluss zitieren wir die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zur Ladenschluss-Debatte:

"Beim Ladenschluss ist nur ein Anfang gemacht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass die Geschäfte am Sonnabend bald bis 20 Uhr öffnen dürfen, kommt Handel und Verbrauchern entgegen. Aber was spricht dagegen, dass die Läden so öffnen, wie sie es für richtig erachten - auch nachts? Die Regierung denkt zwar schon in diese Richtung - aber leider beugt sie sich immer noch dem enormen Druck der Gewerkschaften."

  • Datum 17.12.2002
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2z4O
  • Datum 17.12.2002
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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