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Politik

Presseschau von Donnerstag, 08. Januar

CSU-Klausurtagung in Kreuth/ Wahlkampf in Niedersachsen und Hessen/ Militäraufmarsch am Golf

Innenpolitische Themen wie die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth sowie der Wahlkampf in Niedersachsen und Hessen dominieren die Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen. Herausragendes internationales Thems ist der Irak-Konflikt.

Zunächst zur CSU-Klausurtagung in Wilbad Kreuth. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

" ... Gemessen an dem, was seit einigen Wochen aus dem
Regierungslager - und sei es auch zum großen Teil in halb garem Zustand - verlautet, klingen die fünf Punkte der CSU allzu zaghaft und dem tatsächlichen Zustand des 'Sanierungsfalls Deutschland' nicht angemessen. Während Sozialdemokraten und Grüne laut nachdenken über falsch gesetzte Anreizstrukturen im Gesundheitswesen und über
die Beteiligung der Rentner 'an der Rückführung der konsumtiven Ausgaben', wie es im Strategiepapier des Kanzleramts hieß, umschleicht die CSU den heißen Brei der Sozialsysteme in gemessenem Abstand, um sich die Finger nicht zu verbrennen."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock hebt das Angebot der CSU zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hervor:

"Als wollte er den Bedeutungsverlust der kleinen bayerischen
CDU-Schwester übertünchen, hat der gescheiterte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gestern in Bad Kreuth eine Art politischen Fahrplan für die gesamte Union vorgelegt. Gut daran ist, dass der Bayer, der sich im Herbst als Ministerpräsident bestätigen lassen will, der rot-grünen Regierung in Berlin die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen
anbietet. ... Gleichwohl leidet Stoibers Fünf-Punkte-Plan,
mit dem er den kranken Mann Deutschland sanieren will, selbst an Blutarmut. Der Bayer hat im wesentlichen Forderungen aus dem Unions-Wahlprogramm neu aufgegossen."

Auch die Münchner ABENDZEITUNG vermisst Spektakuläres bei der Klausurtagung:

"Die Legende von Kreuth: Zum 27. Mal hat sie die Journalisten zur berühmten CSU-Klausur ins abgeschiedene Tal gelockt. Berauschen wollten sie sich am Kreuther Geist. Doch der ist längst mausetot! ... Im vergangenen Jahr gab es wenigstens ein bisserl was Spektakuläres: Stoibers Kanzlerkandidatur, die Landesgruppenchef Michael Glos im Kreuther Tal ausrief. Der Geist von Kreuth - nichts als eine geniale PR-Erfindung der CSU."

Die NORDSEEZEITUNG richtet ihr Augenmerk auf die Anfang Februar ins Haus stehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und in Hessen. Das Blatt schreibt:

"Die Sozialdemokraten verfolgen vor allem die Wahl in Niedersachsen mit nervöser Spannung. Während in Wiesbaden, wo sie ohnehin nicht regieren, ein Erfolg eine große Überraschung wäre, gilt es, in Hannover das Ministerpräsidentenamt zu verteidigen. Sollte dies trotz hoher Stimmenverluste gelingen, werden Landespartei und
Bundesregierung schnell zur Tagesordnung zurückkehren. Ein Machtverlust wäre aber die deutlich erkennbare Abstrafung der SPD unter Kanzler Schröder durch die Wähler. Einen Vorteil hat die SPD in Niedersachsen im Gegensatz zu Hessen: Ihr Spitzenkandidat liegt vor dem der Konkurrenz."

Dagegen sieht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die SPD bei den Landtagswahlen eher im Nachteil:

"Der politische Existenzkampf, den Gabriel gegen (Kanzler)Schröder führt, weist Züge einer im Sinne des klassischen Dramas unausweichlichen Tragik auf, die für die SPD in eine Katastrophe führen könnte. Zweifelsohne ist Gabriel ein Solitär in der SPD; bislang der einzige aus der raren Vierziger-Generation, dem attestiert wird, dereinst das Erbe Schröders antreten zu können. Dieser - Mentor, Vorgänger, Seelenverwandter - lässt ihm Spielräume wie keinem anderen. Weil Schröder aber gerade im Stimmungstief nichts zu verschenken hat, fällt Gabriel am Ende dennoch wieder und wieder dessen politischem Darwinismus zum Opfer."

Schließlich noch zum Irak-Konflikt, mit dem sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst:

"Militärisches Gedröhne in der Golf-Region, gleichzeitig
Geheimdiplomatie zwischen Washington, Moskau und Bagdad. Könnten die Amerikaner - und mit ihnen die westliche Welt - auf diese Weise den kalten Krieg gegen den Diktator Saddam Hussein gewinnen, wäre dies ein Triumph der Diplomatie und ein Sieg der praktischen politischen
Vernunft. Daraus ergibt sich freilich auch eine Verpflichtung für die Zeit danach, in der besonders die Amerikaner gefordert sind. Sie müssen beweisen, dass sie nicht nur Diktatoren stürzen, sondern auch Demokratien aufbauen können."

  • Datum 08.01.2003
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/377r
  • Datum 08.01.2003
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