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Politik

Presseschau von Dienstag, 3.Dezember

Afghanistan am Petersberg / Union und Wahlbetrug / Werbestopp für Tabak

Wieder Afghanistan am Bonner Petersberg: Ein Jahr nach der ersten internationalen Hilfskonferenz für Paschtunen und Tadschiken fällt die politische Bilanz deutscher Zeitungskommentatoren skeptisch aus. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder schreibt an diesem Dienstag über das zweite internationale Treffen am Rhein:

'Weder Gastgeber noch Gäste vermitteln auf dem Petersberg bei Bonn den Eindruck, es könnte irgendwann in Afghanistan vorangehen. Präsident Karsai stellte zwar den Aufbau einer nationalen Armee als Ordnungsfaktor in den Vordergrund. Aber niemand glaubt wirklich daran, dass daraus wirklich etwas werden könnte. Weil Karsai das selbst weiß, drängt er seit langem den Westen, das Mandat der internationalen Schutztruppe über Kabul hinaus auszudehnen. Was Fischer davon hält, hat er gestern wiederholt: gar nichts.'

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG lesen wir:

'Zu lange schon konzentriert sich die Afghanistan-Debatte auf das Schlagwort vom Krieg gegen den Terror. In Osama bin Laden und dem einäugigen Talibanchef Mullah Omar waren die Bösen vor einem Jahr schnell erkannt. Doch das, was das Land nach den Taliban braucht, ist Entwicklung, Entwicklung und noch einmal Entwicklung. Die aber ist teuer und politisch schwer zu vermitteln. Der Einsatz von Lehrern und Landwirtschaftsexperten liefert keine solch dramatischen Fernseh- Bilder wie der lasergesteuerte Abwurf tonnenschwerer Bomben.'

Hier noch ein Blick ins NEUE DEUTSCHLAND:

'Sie waren sich gestern alle einig auf dem Petersberg bei Bonn, ob der afghanische Premierminister Hamid Karzai oder Bundesaußenminister Joseph Fischer: Die Sicherheitsfrage hat erste Priorität in Sachen Wiederaufbau Afghanistans. Die andauernden Kämpfe zwischen Paschtunen und Tadshiken im Westen des Landes sprechen dafür. Doch die gebotenen Konzepte sind dürftig. Fischer lehnt den Einsatz der internationalen Schutztruppe (ISAF) außerhalb Kabuls ab. Verständlich, das Risiko für die Soldaten wäre unkalkulierbar. (...) Gehen müsste es aber um eine gemeinsame Strategie der so genannten Anti-Terror-Allianz für den Wiederaufbau des Landes. Von der ist nichts zu sehen. Die USA unterstützen aus militärischen Überlegungen heraus Kriegsfürsten, ohne Rücksicht auf die destabilisierenden Effekte. Die EU-Kritik daran verhallt wirkungslos.'

Themenwechsel: Der MANNHEIMER MORGEN beleuchtet die Absicht der Union, die Regierung wegen Wahlbetrugs vor einen Untersuchungs-Ausschuss zu zerren:

'Man wird den Eindruck nicht los, dass die Unionspolitiker nur deshalb so laut aufs Blech trommeln, weil sie von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken möchten. Wer da glaubt, ein Untersuchungs-Ausschuss zum 'Wahlbetrug' der rot-grünen Koalition könne mangelndes Profil ersetzen, wird sich gründlich täuschen. Die Mehrheit der Wähler weiß schließlich inzwischen, dass sie von der Bundesregierung wie ein Tanzbär an der Nase herumgeführt wurde. Dem mündigen Bürger stehen also die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen weit offen, in Form von Denkzetteln gegen unlautere Versprechen zu protestieren.'

Die BERLINER ZEITUNG meint dazu:

'Zielführend, effektiv und anspruchsvoll ist der Vorschlag des CSU-Rechtsexperten Norbert Geis: 'Wer eine Wahllüge begeht, sollte mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen müssen.' Einerseits ist zu bedauern, dass Geis diese schöne Idee nicht schon mit Helmut Kohl vor elf Jahren diskutierte. Andererseits ist es für gute Ideen nie zu spät. Nur sollte Geis bedenken, dass er damit die Beschlussfähigkeit des Bundestags gefährdet.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND beurteilt an diesem Dienstag Brüssels europaweit verfügten Werbestopp für Tabakprodukte:

'Die Verbraucherminister der EU haben gestern die Rechte der deutschen Verbraucher gleich zweifach mit Füßen getreten: Der Beschluss, die überregionale Tabakwerbung europaweit zu verbieten, ist eine undemokratische Kompetenzanmaßung und eine Missachtung der mündigen Konsumenten. Die Bundesregierung, die von ihren Partnern überstimmt worden ist, pocht zu Recht auf die nationale Zuständigkeit in der Gesundheitspolitik. Es gibt keinen Grund, ausgerechnetTabakwerbung in Brüssel einheitlich zu regeln. Die Behauptung, Marlboro-Logos auf einer deutschen Internetseite könnten finnische Surfer zum Rauchen verführen, ist grotesk. Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof dem Regulierungsdrang Grenzen setzt.'

  • Datum 02.12.2002
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2xIA
  • Datum 02.12.2002
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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