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Politik

Presseschau von Dienstag, 31. Dezember

Rückblick und Ausblick / Deutsche Irak-Politik / Schröder in China /

Die Kommentatoren der Tagespresse nehmen den Silvestertag zum Anlass für einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr und einen Ausblick auf 2003. Daneben kommt die deutsche Irak-Politik und der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in China zur Sprache.

Die Tageszeitung DIE WELT meint:

"Die Zukunft sitzt uns im Nacken: Kriegsangst und Terrorgefahr, Arbeitslosigkeit und Börsenbaisse, leere Rentenkassen und krankes Gesundheitssystem. Ein Paradies für Pessimisten. So blicken wir Deutschen mit trüben Hoffnungen und klaren Befürchtungen ins neue
Jahr, das zu schönsten Sorgen Anlass gibt. Apocalypse now. Und das ist gut. Hat die Krise Konjunktur, ist der Umschwung nah. Die Stimmung wird kippen - zur richtigen Seite. Vor einem Jahr waren die Auguren überzeugt, dass es bald schon wieder aufwärts geht - dann kam alles noch viel schlimmer. Heute sind die Prognosen düster, keiner sieht Licht am Horizont. Doch die Wende kommt immer, wenn sie
niemand erwartet."

Im Jahresrücklick der DEISTER-WESERZEITUNG aus Hameln heißt es:

"Deutschland geht es auf hohem Niveau schlecht. Blauer Brief aus Brüssel, bis auf den letzten Cent geleerte Kassen vor allem in den Städten und Gemeinden, hohe Arbeitslosigkeit, überbordende Kosten für die Sozialsysteme und eine rot-grüne Regierung, die in ihre zweite Legislaturperiode gestolpert ist wie ein schlechter Hürdenläufer und im Stangenwald des politischen Slaloms mehr schlecht als recht ihren Weg findet."

Die OFFENBACH POST schreibt:

"Packen wir's also mit einer gehörigen Portion Optimismus an. Schluss mit dem ewigen Nörgeln und Meckern. Pessimismus hat noch nie etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht. Wie war das noch mit dem Ruck durch Deutschland, den einst der damalige Bundespräsident
Herzog einforderte? Die Zeit ist längst reif dafür, überreif. Lasst uns also rucken und rücken, sprich: reformieren; denn so wie es ist, geht es nicht mehr weiter, wie inzwischen jeder erkannt haben dürfte. Und hören wir in diesem Zusammenhang auf mit der Schwarz-Weiß-Malerei: arm und reich, jung und alt, fleißig und faul. Klassenkampfparolen und die alten, nachweisbar erfolglosen Zöpfe gehören endgültig in den Papierkorb."

Der MANNHEIMER MORGEN wagt einen Blick in das kommende Jahr:

"2003 kann - trotz aller Unwägbarkeiten, was die Konjunktur und einen möglichen Irak-Krieg betrifft - durchaus ein politisch erfolgreiches Jahr werden. Positiv in dem Sinne, dass die Berliner Koalition endlich mit klarem Kurs und überzeugenden Konzepten den Reformstau auflöst, der sich wie Mehltau übers Land gelegt hat. Niemand - auch jene nicht, die weder SPD noch Grüne gewählt haben - wünscht sich, schlecht und schon gar nicht von einem ´Tunix´-Kanzler regiert zu werden. Zeigen wir der Welt, dass in diesem Lande nicht nur gejammert und geklagt wird, dass hier nicht nur Reform-Bremser und Bedenkenträger leben. ´Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun´, schrieb einst Voltaire, ´sondern auch für das, was wir nicht tun.´ Also, packen wir's an! Es gibt genügend zu tun."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert die deutsche Irak-Politik:

"Was Fischer also getan hat? Er hat eine Tür geöffnet mit seiner Ankündigung, nichts über das Abstimmungsverhalten der Deutschen in Sachen Irak sagen zu können. Die Tür ist einen Spalt breit offen; der Gedanke platziert. Dies zu leugnen ist ärgerlich, auch wenn sich die Aufregung in der eigenen Partei in äußerst überschaubaren Grenzen hält, vom Koalitionspartner ganz zu schweigen. Und warum? Weil Fischer im Vagen geblieben ist. Und die rot-grüne Resthoffnung besteht, dass Unangenehmes noch vermieden werden kann. Der Krieg? Der nicht, aber eine weitere Abstimmung."

Abschließend ein Blick in den FRÄNKISCHEN TAG aus Bamberg, der sich mit der Kanzlerreise nach China befasst:

"Doch auch in fernöstlichen Zauberstunden mit politischen Lockungen und wirtschaftlichen Verlockungen sollte man nicht tricksen. Es irrt der Kanzler solang er behauptet, der Transrapid zeige, dass Deutschland nicht nur einzigartige Produkte, sondern Gesamtlösungen exportiere; die Magnetbahntechnologie wurde nicht exportiert, sondern außer Landes gedrängt. In Peking gelobte Schröder: Die zwei deutschen Magnetbahn-Projekte werden verwirklicht. Dem Kanzler sei ins Merkbuch geschrieben: Eines Mannes Taten sind auch sein Wort."

  • Datum 30.12.2002
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/32ei
  • Datum 30.12.2002
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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