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Politik

Presseschau von Dienstag, 21. Januar 2003

Bündnis für Arbeit/ Transrapid/ Lebensmittel-Preise

Ein zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Dienstag das Bemühen um eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit. Daneben findet der Metrorapid Beachtung, für dessen Bau in Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung zusätzliche Gelder in Aussicht gestellt hat. Schließlich ist der Preiskampf auf dem Lebensmittel-Sektor ein Thema.

Zunächst zum Bündnis für Arbeit. Dazu heißt es in den LÜBECKER NACHRICHTEN:

'Die Runde soll wiederbelebt werden. In Ordnung. Denn Deutschland ist nun einmal ein Konsens-Staat. Wer in unserem Land etwas verändern will, muss einen langen Atem und möglichst viele mit an Bord haben. Sonst läuft er schnell auf Grund. Knackige Maximalpapiere zu formulieren, wie es die deutsche Industrie jetzt getan hat, ist eine einfache Übung. Die Kunst besteht darin, Kompromisse auszuloten und die Veränderung damit überhaupt mehrheitsfähig zu machen.'


Die STUTTGARTER NACHRICHTEN meinen:

'Der Kanzler übernimmt wieder selbst das Steuer. Mit kraftvollen Bemühungen, das schwachbrüstige Bündnis für Arbeit wieder zu beleben. Und einem frommen Wunsch: dass man dabei doch über alle Probleme und Fragen offen diskutieren möge. Wie in einem Berliner Swinger-Club: ohne Tabus. Als ob das so einfach wäre! Wo nicht einmal die Gesprächspartner untereinander so tolerant sind, um unvoreingenommen darüber zu streiten, wie der Standort Deutschland am besten wieder fit gemacht werden soll.'

Auch die KIELER NACHRICHTEN geben sich skeptisch:

'Die Herren Sommer, Wiesehügel und Co. machen da weiter, wo sie vor einem Jahr aufgehört haben. Damals wurde das Bündnis für Arbeit beerdigt, weil sich die Gewerkschaften mit Händen und Füßen wehrten, dort über die Tarifpolitik zu sprechen. Jetzt droht auch die Neuauflage des Bündnisses an dieser Frage zu scheitern (...) In der von Wirtschaftsminister Clement beabsichtigten Lockerung des Kündigungsschutzes sieht der IG Bau-Chef bereits einen Verrat der Sozialdemokratie. Man mag gar nicht daran denken, wie vernichtend das Urteil der Gewerkschaften ausfallen wird, wenn sich die SPD erst ans Eingemachte wagen sollte: Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit, weniger Freizeit, geringeres Arbeitslosengeld.'


Themenwechsel und zur Magnetschwebebahn-Technologie, für die Verkehrsminister Stolpe zusätzliche Gelder in Aussicht gestellt hat. Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert diesen Vorstoß so:

'Vier Wochen nach der Jungfernfahrt des Transrapid in China wurden die Weichen für eine deutsche Strecke auch offiziell gestellt: Mit der Zusage des Bundes an NRW, weitere 250 Millionen Euro zu geben, sind die finanziellen Rahmenbedingungen, unabhängig von einer realistischen Kosten-Nutzen-Rechnung, abgesteckt. Die Forderung an die Wirtschaft, einen Beitrag von 200 Millionen Euro zu leisten, wird sie erfüllen. Die Manager haben in China ihre Lektion gelernt. Unter dem Strich bleibt ein schaler Beigeschmack. Weil es politisch gewollt ist, bekommt NRW eine Technik, die sich sonst nur China leistet.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kann der Magnetbahn nichts Positives abgewinnen:

'Maximal 2,3 Milliarden Euro habe der Finanzminister für die beiden geplanten Magnetschwebebahn-Projekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern, bekräftigten sie noch am Freitag. Gestern war alles vergessen: Jetzt hat der Kassenwart 250 Millionen Euro mehr für den Metrorapid an Rhein und Ruhr - und für den Münchner Schwebezug ist auch noch etwas da. Hans Eichel, der sonst so knausert, ist plötzlich freigebig. Und wofür: für ein verkehrspolitisch unsinniges Projekt, das alle Kommunalvertretungen, die es beglücken soll, ablehnen. Für einen Zug, den der Bundesrechnungshof für «nicht förderungswürdig» hält...'

Abschließend noch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die sich mit dem Trend zu immer billigeren Lebensmittel befasst:

'Nicht die Märkte haben Schuld daran, dass die Preise sinken. Es sind diejenigen, die immer weniger Geld für ihre Ernährung ausgeben wollen, während ihre Autos immer größer, ihre Reisen immer weiter werden. Die sich schon freuen, wenn die Tomate nur rot ist und billig. Der Staat kann daran nichts ändern, er kann allenfalls ein Mindestniveau bestimmen und dessen Einhaltung kontrollieren. Auf die Idee, dass zwischen Preis und Qualität ein Zusammenhang besteht, müssen die Verbraucher schon selbst kommen.'

  • Datum 20.01.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Bn4
  • Datum 20.01.2003
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