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Politik

Presseschau von Dienstag, 19. November

Neuverschuldung / Untersuchungsausschuss 'Wahlbetrug'

Erheblich mehr Schulden und deutlich weniger Steuervergünstigungen - die Konzepte der Bundesregierung geraten immer mehr in die Kritik. Mit der Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 13-einhalb Milliarden Euro allein im laufenden Jahr habe die Rot-Grün 'den Pfad zu ausgeglichenen Haushalten' endgültig verlassen, heißt es in vielen Kommentaren.

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung DIE WELT beurteilt die prekäre Lage so:

"Die Koalition hat ein Paket zusammengeflickt, das mit Ach und Weh vielleicht für den Winter hält. Nein, das dreht die Stimmung im Land nicht, die sich schon jetzt zum real dämpfenden Wirtschaftsfaktor auswächst: Wenn das Vertrauen verspielt ist, wird Wachstum sich nicht einstellen. Wozu die Regierung vorerst nur fähig scheint, sind eingeübte Polit-Reflexe: Soll doch jetzt die Opposition zeigen, ob sie es besser kann. Das ist billig. Die Rot-Grünen sind gewählt, dem Land zu zeigen, wie es aus der Krise kommt. Die Rot-Grünen wollten eine zweite Chance, die sie bislang so gar nicht genutzt haben. Widerstand gegen unsinnige Regierungspläne ist keine Blockade, sondern das Mindeste, was von einer Opposition verlangt wird."

Nach Ansicht des BERLINER KURIERs kann sich die Opposition nicht so einfach aus der Affäre ziehen:

"Bei allem Unmut, ja bei aller Wut, die wir alle spüren: Jetzt ist die Zeit gekommen abzuwägen. Abzuwägen zwischen dem, was beschlossen ist und dem, was die Opposition dagegenhält. Und da erst wird deutlich, dass die Vorschläge der Union ebenso hilflos sind. Das wirklich Tragische an der gegenwärtigen Lage ist, dass niemand -weder in der Regierung noch in der Opposition- den Mut hat zu schreien: Stopp - so geht es nicht! Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf hat einen 'Hauptschuldigen' für das neue milliardenschwere Haushaltsloch ausgemacht: Gerhard Schröder.

"Dass Finanzminister Eichel mit seinem Etat derart einbrechen konnte, verdankt er seinem Kanzler. Schröder war es, der von seinen Ministern verlangte, ihre Planungen mit sehr optimistischen Zahlen über das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu unterlegen. Wie falsch das war, zeigt sich nicht nur bei Eichels Haushalt, sondern auch bei Riesters Rente. Und es ist schlecht für uns alle, dass die Regierung daraus nicht lernt. Vor allem die Sozialdemokraten wollen nicht begreifen, dass dieses Land über seine Verhältnisse lebt."

-- Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München übt scharfe Kritik an der Union, die die Wahlversprechen der rot-grünen Koalition von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen will. Zitat:

"Der von der Union angekündigte Untersuchungsausschuss gegen den 'Wahlbetrug' der Regierung ist der Gipfel lächerlicher, also verantwortungsloser Oppositionspolitik. Ein Untersuchungsausschuss ist dazu da, die exekutive Tätigkeit einer Regierung zu überprüfen, also dubiose Fakten mit Mitteln der Strafprozessordnung aufzuklären. Er ist aber kein Wahlkampfgericht, er ist keine Instanz zur Beurteilung der Seriosität politischer Reklame oder des politischen Handelns überhaupt. Dafür ist erstens das Parlament und zweitens der Wähler berufen. Der Antrag der Union tut so als sei falsche Politik eine Straftat. Die Union legt damit Schlingen, in denen sie sich selbst fangen wird."

Ähnlich die Einschätzung der AACHENER NACHRICHTEN:

"Niemand wird ernsthaft bestreiten, nicht einmal die Akteure selbst, dass Rot-Grün einen miserablen Start hingelegt hat. Das allerdings sollte für die Opposition keine Veranlassung sein, sich nun ähnlich zu präsentieren. Mit ihrem Ruf nach einem Untersuchungsausschuss ist die Union auf dem besten Wege, sich als Ernst zu nehmende Opposition zu verabschieden. Sicher hat Eichel schon vor der Wahl von dem Finanzdesaster gewusst. Genau so, wie Stoiber, Merkel und Co., die dennoch Wahlversprechen in Milliardenhöhe machten. Was also soll der Untersuchungsausschuss?'

Eine Antwort darauf versucht die FRANKFURTER ALLGEMEINE zu geben:

"Die Opposition wird zum ersten Mal nichts Geringeres in Frage stellen als die Legitimität der Wiederwahl der Bundesregierung. Der Untersuchungsausschuss 'Vorsätzlicher Wahlbetrug' könnte Schule machen: Jeder Finanzminister wird es sich künftig überlegen, ob er noch behauptet, der Haushaltsentwurf sei 'auf Kante genäht' wenn er insgeheim schon weiß, dass zwischen seinen Planungen und den Einnahmen riesige Lücken klaffen. Nicht nur die Konkurrenten, auch die Bürger wollen nicht angelogen werden."

  • Datum 18.11.2002
  • Autorin/Autor Christian Walz.
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2qR2
  • Datum 18.11.2002
  • Autorin/Autor Christian Walz.
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