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Politik

Presseschau von Dienstag, 14. Januar

Diskussion über Bundeshaushalt / Angleichung der Beamtentarife / Europa-Ambitionen von Joschka Fischer

Die Diskussion über die Neuverschuldung und die Debatte über die Angleichung der Beamtentarife an die Zahlungen im Öffentlichen Dienst, das sind die beiden Themen im Mittelpunkt dieser Presseschau. Zur Diskussion über die Neuverschuldung schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Allzu märchenhaft war Eichels Hoffnung, bis 2006 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Wie im vergangenen wird er aller Voraussicht nach und trotz gegenteiliger Beteurungen aus dem Regierungslager auch in diesem Jahr sein Ziel verfehlen, das Defizit innerhalb der Grenzen zu halten, die das europäische Regelwerk vorgibt. Die Opposition hat schon den Knüppel aus dem Sack geholt. Die Schläge werden Eichel schmerzen. Schließlich bestand sein politisches Programm im Wesentlichen darin, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu predigen. Dass er diesen Anspruch jetzt erst einmal aufgeben muss, ist allerdings kein Unglück. Im Gegenteil wäre es fatal, wenn der Bund jetzt auf Teufel komm raus versuchte, die Löcher in den öffentlichen Kassen durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu stopfen. Denn dies würde die vor sich hin dümpelnde Konjunktur in noch schwereres Fahrwasser treiben und den Staatshaushalt endgültig aus dem Ruder laufen lassen."

Ein drastisches Urteil fällt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:


"Hans Eichel ist gescheitert. Dem Finanzminister, dessen Programm im Kern weniger Schulden und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2006 vorsieht, schwimmen mit jedem Wachstumszehntel weniger die Felle davon. Eichel, der mit seiner anfangs beharrlichen Haushaltsdisziplin zur Stütze des Kanzlers geworden war, fehlt nun der Beistand in den eigenen Reihen, wenn es darum geht, auch in extrem schwierigen Zeiten die Schulden nicht wieder ausufern zu lassen. Was die Koalition der Regierung Kohl zu Recht vorwarf, will sie nun selbst tun: Die Finanzprobleme der Gegenwart auf Kosten der Zukunft lösen."


Für die Münchener ABENDZEITUNG ist die Zeit der leeren Haushaltsversprechungen zu Ende:

"Mehr Schulden? Höhere Steuern? Noch härter sparen? Die Debatte, die die Regierung gerade führt, ist nicht eben vergnügungssteuersüchtig. Und nun Teile der CDU und die FDP, die selbst jetzt noch so tun, als könne man die Steuern richtig üppig senken und trotzdem alles irgendwie finanzieren. Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei."

Zur Debatte über die Angleichung der Beamtentarife an die der Angestellten im Öffentlichen Dienst schreibt die MAIN-POST aus Würzburg:

"Freilich sind die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden leer. Beamte und Angestellte verstehen jedoch nicht, dass sie diese Lücken durch Einkommens-Einbußen refinanzieren sollen, wie es bei den diesjährigen Tarifverhandlungen wieder diskutiert wurde. Die Motivation, zum Dienstherrn Staat zu stehen, schwindet zusehends, weil viele Staatsdiener tatsächlich schlecht bezahlt sind, weil sehr gute Leute nicht mehr befördert werden, weil aus Kostengründen neue notwendige Mitarbeiter nicht mehr eingestellt werden und weil die Aktenberge inzwischen nur noch in millionenfachen Überstunden abgetragen werden können."

Aus Sicht des MANNHEIMER MORGEN steht das Berufsbeamtentum auf dem Prüfstand:

"Auch der nicht gerate gute Ruf der Beamten resultiert aus einer Reihe von Vorurteilen. Auch sie haben in den vergangenen Jahren Opfer gebracht, Nullrunden akzeptiert und Kürzungen bei ihrer Pension hingenommen. Gleichwohl tragen die Staatsdiener auch selbst viel zu ihrem schlechten Image bei. Ihr Wille zu Reformen ist nicht gerade ausgeprägt, ganz im Gegensatz zu ihrem Beharrungsvermögen. Und so ist es auch kein Wunder, das solche Debatten immer wieder zu der Frage führen, ob das Berufsbeamtentum in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Sicherlich nicht. Eine grundsätzliche Reform wäre dringend notwendig - und würde manches Vorurteil widerlegen."

Zum Schluss noch eine Pressestimme zu den angeblichen Europaambitionen von Bundesaußenminister Joschka Fischer. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN greifen dieses Thema auf:


"Liebäugelt Joschka Fischer mit einem Spitzenjob in Brüssel? Das Dementi folgte dem Gerücht, der Außenminister wolle 2004 Kommissionspräsident Romano Prodi beerben, auf dem Fuße. Doch jeder, der bei den Grünen etwas zu sagen hat, weiß: Joschka Fischer strebt nach Höherem. Schon immer. Wer wollte es ihm auch verdenken. In seiner Partei und in der deutschen Politik hat Fischer alles erreicht, was zu erreichen war."

  • Datum 13.01.2003
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/38BR
  • Datum 13.01.2003
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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