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Politik

Presseschau von Dienstag, 10.Dezember

Überflugrechte / Gesundheitsreform

Der Wirbel in der rot-grünen Koalition über die deutschen Überflugrechte bestimmt die Kommentare der Zeitungen an diesem Dienstag. Ausserdem wird der Konflikt zwischen Gesundheits-Ministerin Schmidt und den Ärzte-Funktionären verdeutlicht.

Zunächst zum Thema Irak - dazu schreibt DIE WELT:

'Mit dem Angriff auf Belgrad vor drei Jahren hatten die Grünen offenbar weniger Schwierigkeiten, obwohl dieser Einsatz niemals durch die Vereinten Nationen legitimiert worden ist. Allein das zeigt, wie nebensächlich die völkerrechtliche Absicherung solcher Einsätze für Frau Beer und ihre Freunde ist. Die Grünen besinnen sich auf ihre pazifistischen und antiwestlichen Traditionen und hoffen, der SPD auch auf diesem Feld die Anhänger abspenstig zu machen.'

Und im BERLINER KURIER lesen wir dazu:

'Kaum im Amt, sorgt Angelika Beer als neue Grünen-Chefin für Unruhe in der Koalition. Das war zu erwarten. Denn Frau Beer hat sich in der Vergangenheit durch besondere Wendigkeit in Sachen Bundeswehr-Einsatz ausgezeichnet. Aus der total radikalen Pazifistin wurde im Bundestag...eine große Befürworterin des Einsatzes eben dieser Bundeswehr auf dem Balkan. Das hat ihr in den Reihen der eigenen grünen Partei viele Feinde eingebracht.'

Auch der MANNHEIMER MORGEN sieht Probleme für die Regiereung heraufdämmern:

'Bundeskanzler Gerhard Schröder befindet sich in einer Zwickmühle. Dem amerikanischen Präsidenten George Bush hatte er ...umfassende Bewegungs- und Transitrechte auf deutschem Boden bereits versprochen, dabei aber offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen man dies gewähren wolle. Immerhin diente Schröders freundliche Zusage dem Zweck, das schwer gestörte Verhältnis zum starken Partner zu kitten. Falls nun die Amerikaner im Alleingang den Irak angreifen und dafür die passive Unterstützung ihrer Partner einfordern sollten, müsste sich Rot-Grün entscheiden: Entweder, die Regierung wagt die gefährliche Kraftprobe mit Washington, oder sie riskiert erneut eine schwere Koalitionskrise.'

Schliesslich bemerkt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

'Was die neue Grünen-Vorsitzende Angelika Beer als glasklare Linie in der Berliner Irak-Politik darzustellen versucht, ist in Wirklichkeit ein fulminantes Durcheinander. Überflug- und Durchfahrtsrechte für US-Truppen lehnt die frühere verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen für den Fall eines amerikanischen Alleingangs ab. Vom Kanzler hatte man es während des Wahlkampfs anders gehört. Und jetzt hört man zwar ...vom Berliner Regierungssprecher, Grundlage für die Einräumung dieser Rechte sei das Ja des UN-Sicherheitsrates. Was aber ohne dieses Ja geschehen soll, steht in den Sternen.'

Themawechsel und zum Konflikt über die Arzt-Honorare. Der Kölner EXPRESS sieht das so:

'Es ist schon merkwürdig: Da kommen Prominente von weit her, um sich in Deutschland operieren zu lassen - wie Michail Gorbatschow. Sie haben Vertrauen in die medizinische Versorgung in unserem Land. Zu Recht, denn Wissen, Personal und Geräte sind auf höchstem Niveau. Dafür haben nicht zuletzt all die gesetzlich versicherten Beitragszahler gesorgt. Seit Jahren müssen sie den Kassen mehr geben und bekommen dafür weniger Leistungen. Zum Dank drohen ihnen die hoch bezahlten Ärztefunktionäre jetzt mit Streik. Ein Unding: Die Nullrunde, gegen die sich diese Lobbyisten wehren, müssen ihre Patienten schon lange mitmachen.'

Abschliessend die STUTTGARTER NACHRICHTEN, die Fehler im System vermuten:

'Nein, im Gesundheitswesen lügen sich die Ministerin Schmidt und die Ärzte selbst in die Tasche. Wenn Behandlungen massenhaft in das nächste Quartal verschoben werden, weil die Budgets verbraucht sind, dann wird das Problem nicht gelöst, sondern bestenfalls vertagt. Zweifellos leiden die Ärzte unter schwierigen Arbeitsbedingungen, und auch ihre Entlohnung wird immer schlechter. Aber wenn Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe offen droht, das Gesundheitswesen lahm zu legen, dann ist die Grenze des Erträglichen überschritten. Es ist unverantwortlich, wie momentan auf dem Rücken der Patienten Politik gemacht wird. Wenn ein Ärztefunktionär vom 'Nasenring der Ethik' redet, ist nicht nur er krank, sondern das ganze System.'

  • Datum 09.12.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E.Petrik
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2yeV
  • Datum 09.12.2002
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