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Politik

Presseschau: "Virtuelle Meilensteine der Demokratie"

Die meisten ausländischen Zeitungen bewerten das Verfassungsreferendum im Irak als Hoffnungsschimmer - allerdings mit einem kritischen Seitenblick auf die USA.

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"New York Times" (New York): Amerikas gemischte Rolle

"Amerika bleibt die beherrschende militärische Kraft im Irak, aber nur die Iraker haben die Macht und die Legitimität, eine wirkliche Nation aus den einander widerstreitenden Kräften zu schaffen, die eine gefallene Tyrannei hinterlassen hat. Es war nicht und wird nicht einfach sein. Und obwohl die Anhänger von (US)-Präsident Bush die Abstimmung als Rechtfertigung seiner Politik darstellen werden, war Washingtons Rolle im irakischen Verfassungsprozess sehr gemischt. Washington hat - eher getrieben von Amerikas innenpolitischen Bedürfnissen als vom Tempo der irakischen Entwicklungen - die Iraker dazu gedrängt, willkürlich gesetzte Fristen einzuhalten. Es hat im Januar zunächst dazu beigetragen, eine Verfassungsversammlung zu konzipieren, in der die arabischen Sunniten deutlich unterrepräsentiert sind, und dann im August ein Konzept für die Verfassung zu entwerfen, das die Rechte der Sunniten, Frauen und laizistischen Iraker verletzt. (...) Erst in der vergangenen Woche hat Washington schließlich gegenüber den regierenden Parteien durchgesetzt, dass sie einer Formel zustimmen, mit der einige Hauptfehler der Verfassung (...) korrigiert werden."

"Le Figaro" (Paris): Etappensieg für die Politik

"Es wird der Tag kommen - hoffen wir es zumindest -, an dem der politische Prozess die Oberhand über die Entfesselung der Gewalt erhält. Die Etappe vom Samstag war aus dieser Sicht ganz wesentlich. Sie hat es den Irakern ermöglicht, sich über ein Grundgesetz zu äußern, das den Parlamentswahlen im Dezember ihre ganze Legitimität geben wird. Am Ende dieses Wahlgangs wird die erste unabhängige Regierung der Zeit nach Saddam Hussein stehen. Es wird von äußerster Wichtigkeit sein, dass die sunnitische Bevölkerung, die die ersten Wahlen vom Januar - die im Übrigen ein Erfolg waren - boykottiert hat, sich der gemeinsamen demokratischen Unternehmung anschließt. Nur so kann man hoffen, dass der sunnitische Aufstand eingedämmt und ein Bürgerkrieg vermieden wird.

"Daily Telegraph" (London): Sunniten müssen neue Realitäten anerkennen

"Die Wahrheit ist, dass eine Anzahl von sunnitischen Arabern - besonders jene, die aktive Baath-Parteigänger waren - noch die Anpassung an ihren neuen Status vollziehen müssen. Tief im Inneren glauben sie immer noch, sie seien berechtigt, das ganze Land zu führen. Ganz ähnlich argumentierten in den 30er Jahren viele indische Muslime. Weil die Briten Indien den Mogulen entrissen hatten, sollten ihnen nun der gesamte Subkontinent zurückgegeben werden. Mit der Zeit haben sie natürlich begriffen, dass sie mit einem autonomen muslimischen politischen Gemeinwesen besser dran sind. Genauso werden die sunnitischen Araber eines Tages den Föderalismus preisen, den ihre Führer derzeit verächtlich machen. Denn sie sind, was sie allerdings noch zu akzeptieren haben, die Minderheit."

"Salzburger Nachrichten" (Salzburg): Terror wird weitergehen

"Also hat am Samstag die Politik als eine Form der
Auseinandersetzung zwischen Bevölkerungsgruppen mit
unterschiedlichen Interessen einen wichtigen Sieg davongetragen. Doch selbst dieser Fortschritt in der Entwicklung des Iraks ändert nichts an den bitteren Tatsachen: Das Land ist ein Tummelplatz nationaler und internationaler Terroristen. Sobald nach dem Wahltag das 'normale' Leben beginnt, wird wieder der tägliche Terror die
Menschen des Iraks heimsuchen. Die Präsenz amerikanischer und britischer Truppen und ihrer Verbündeten ist nach wie vor selbst gemäßigten Irakern ein schmerzhafter Dorn im Fleisch. Je weiter das Land auf dem Weg der politischen Konsolidierung fortschreitet, desto mehr wird Washington daran denken müssen, sich aus dem Zweistromland zurückzuziehen. Erst dann könnte das irakische Experiment wirklich beginnen."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau): Stimmkarte als Waffe

"Bei diesem Referendum war das Wichtigste nicht die Verfassung, über die die Iraker abstimmten. Hier erkannten die Sunniten, unter Saddam an der Macht und heute frustriert und enttäuscht, zum ersten Mal, dass sie nicht Angst und Bomben, sondern nur eine Stimmkarte schützt. Diesmal gingen sie (im Gegensatz zu den Parlamentswahlen im Januar) zu den Urnen, wenn auch, um mehrheitlich "Nein" zu sagen. Paradoxerweise wäre ein Scheitern der Verfassung sicher für den Irak am besten. Die Sunniten würden erkennen, dass ihre Stimme zählt, obwohl sie eine Minderheit sind. Und die übrigen Gruppen würden erkennen, dass sich ohne sie kein neuer Staat aufbauen lässt."

"Svenska Dagbladet" (Stockholm): Irak wird zur Speerspitze für die Demokratie

"Drei Jahre nach der letzten Scheinwahl unter Saddam Hussein hat die irakische Bevölkerung eine Volksabstimmung über ihre Verfassung abgehalten. Diese Wahl war echt. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen gab es weniger Terroranschläge und eine höhere Wahlbeteiligung. Das waren positive Signale.(...) Der Irak sendet auch weiter positive Signale in die arabische Welt. Die USA stehen nicht hoch im Kurs. Aber mit jeder Wahl werden die autoritären Regimes unruhiger. Genau das ist die größere Perspektive, in der man die Entwicklung im Irak sehen muss. Der Fall der Berliner Mauer war der Start eines Demokratisierungsprozesses, der seitdem auch Länder in Asien und Afrika erreicht hat. Nun drängt er in die arabische Welt vor. Der Irak hat trotz allem einen neuen Standard dafür gesetzt, was legitim ist und ist zu einer politischen Speerspitze für die Demokratie geworden."

"Basler Zeitung" (Basel): Virtuelle Demokratiemeilensteine

Wieder einmal redet der US-Präsident die Lage gegen besseres Wissen gesund. Irgendwo in den Schubladen seines 'Oval Office' scheinen Abzugspläne zu liegen, die sich an virtuellen Demokratiemeilensteinen orientieren: Erst wird gewählt, dann gibt es eine Verfassung, dann wird nochmal gewählt und dann verlassen die siegreichen US-Truppen den demokratisierten Irak. Mission completed, Teil zwei. Realität ist: Der Irak steht mit oder ohne neue Verfassung am Rande des Bürgerkriegs. Wenn die USA das Land vor dem Zerfall bewahren wollen, müssen sie sich langfristig verpflichten - zum militärisch begleiteten Aufbau einer Demokratie." (sch)

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