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Europa

Presseschau: Russische Energiepolitik ist "unberechenbar"

Die internationale Presse widmet sich dem Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland, der zu einem Lieferstopp für Öl nach Europa geführt hat. Die Kommentatoren eint ihre Wut über die russische Energiepolitik.

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Ölraffenerie Druschba in Mozyr

Die römische Zeitung La Repubblica vermutet hinter dem russischen Öl-Lieferstopp eine "Strategie des Muskelspiels" :

"Die Schließung der Ölleitung ist der jüngste Schritt in einem Guerillakrieg, der vor einem Monat mit der Verdopplung der russischen Gaspreise für die weißrussischen Konsumenten begonnen hatte und vermutlich in den nächsten Monaten zu weiteren Gelegenheiten für ähnliche Zusammenstöße führen wird. (..) Aber diese neue Kraftprobe nährt die Besorgnis innerhalb der Europäischen Union beim Thema Energieversorgung, nach dem 'Gaskrieg' zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen Jahr sowie dem zwischen Russland und Weißrussland vor knapp einer Woche.

Wieder einmal wird hier eine Strategie des Muskelspiels deutlich, einschließlich plötzlicher und brutaler Schritte, die die russische Hegemonie über die Energieressourcen der ehemaligen Sowjetunion bekräftigt, einschließlich der Strategie, auf dieser Basis die internationale Rolle Russlands wieder zu festigen."

Die US-Zeitung Washington Post hält die russische Energiepolitik für "politisch motiviert":

"Wieder einmal sollte die Nachricht klar sein: Länder, die im Bezug auf ihre Energieversorgung von Russland abhängen, können unberechenbaren und politisch motivierten Forderungen unterworfen werden - und Unterbrechungen der Versorgungen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Der weißrussische Präsident muss folglich zwischen den beiden Optionen wählen, Mr. Putin zu geben, was er will, oder Weißrussland zu einem wirklich unabhängigen Land zu machen. Da das Letztere bahnbrechende politische und ökonomische Liberalisierung erfordern würde, mag das Risiko für den Kreml nicht groß sein. Weißrussland hat bereits zugestimmt, Russland die Kontrolle über seine Gas-Pipeline zu übergeben, ein Zugeständnis, dem sich Lukaschenko lange widersetzt hat."

Die linksliberale spanische Zeitung El País befürchtet, dass Europas Energieversorgung auf unsicheren Füßen steht:

"Dies ist bereits das dritte Mal in drei Jahren, dass Russlands schlechte Beziehungen zu seinen Nachbarn die Energieversorgung in einem Teil Europas mitten im Winter in Gefahr bringen. Die jetzige Krise zeigt, auf welch unsicherer Basis die Versorgung mit Energie in Europa steht. Deshalb wäre eine Energie-Charta erforderlich, wie die EU sie Moskau vorgeschlagen hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte dies jedoch ab, weil er bilaterale Abkommen bevorzugt. Europa ist nun zu einer Geisel von streitenden Ex-Sowjetrepubliken geworden. Die EU sollte künftig die Sicherung der Energieversorgung zu einem zentralen Bestandteil der Beziehungen zu ihren Nachbarn machen."

Die Mailänder Zeitung Corriere della Sera beschäftigt sich mit dem Ausfall russischer Öllieferungen nach Deutschland und Europa:

"Erst das Gas, jetzt das Öl. Der unendliche Streit zwischen Russland und Weißrussland, der sogar nach der jüngsten Einigung beim Gas weitergeht, hat praktisch zum völligen Halt der russischen Öllieferungen nach Westeuropa geführt, die durch die Ölleitung in Weißrussland fließen. Wieder einmal hat eine staatliche russische Einrichtung entschieden, zu einer solchen harten Maßnahme zu greifen, ohne sich dabei um die schweren Folgen für einen großen Teil des europäischen Kontinents zu kümmern.

Russland zeigt damit, dass es seine Strategie nicht ändern will. Wenn es Streit gibt, greift es zu allen zur Verfügung stehenden ökonomischen und politischen Druckmitteln. Und am Ende dreht es den Hahn zu, ohne darüber auch nur zwei Mal nachzudenken.

Zu den drohenden Lieferengpässen von russischem Erdgas nach Westeuropa schreibt die rechts-liberale rumänische Tageszeitung Romania libera am Dienstag:

"In Moskau ist die Diskussion über Vorteile, die Russland hätte, wenn es frühere Satellitenstaaten subventioniert, bereits alt. Jene die glauben, dass Gazprom effizient Russlands Hegemonie sichern kann, (...) plädieren seit langem für einen Verzicht auf eine Subventionspolitik für politische Klienten (...). Vielmehr schlagen sie einen Handel vor, bei dem Gazprom, anstatt die Preisdifferenz (für Erdgas) zu bekommen, Eigentümer der Gaspipelines wird. Das ist viel effizienter. Wer für seine Freiheit nicht zahlen kann, wird schlussendlich völlig abhängig von Gazprom."

Das konservative deutsche Blatt Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkt zur Ölversorgung aus Russland:

"Streiten russische Exporteure mit Abnehmerländern, über die auch die Transitstrecken nach Westen führen, über Preise, Konditionen und Rechte an Leitungen, dann können schnell Dritte zu Leidtragenden werden. Mit Hinweis auf solche Kollateralschäden werden die Befürworter der Ostsee-Gasleitung wieder den vermeintlichen Vorteil der Direktleitung preisen, die Deutschland direkten Zugang zu den russischen Energievorkommen gewähre. So einfach ist es nicht. Denn die Petrogroßmacht Russland ist nicht (mehr) so verlässlich, wie das gern behauptet wird. Und die wachsende Abhängigkeit von russischer Energie lässt das Konfliktpotential mitwachsen. Was folgt daraus? Sicher nicht, die Abhängigkeit so weit zu steigern, bis russische Monopolisten die strategische Kontrolle über die deutsche und europäische Energieversorgung und -sicherheit erlangen."

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