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Presseschau: Rajapakse muss jetzt den Frieden gewinnen

(det)18. Mai 2009

Ist mit dem Sieg der Armee über die Tamilen-Rebellen der Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet? Viele Kommentatoren bezweifeln das: Präsident Rajapakse fehle ein Konzept, die tamilische Minderheit zu integrieren.

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Bild: DW

Die konservative Wiener "Die Presse" schreibt:

"Hunderttausende Tamilen, die geflüchtet sind, vegetieren jetzt in Lagern - eine Brutstätte für neue Kämpfer. Die 'Befreiungstiger' haben schon angekündigt, ihren Kampf als Guerilla-Krieg fortzusetzen. Und solange die Regierung in Colombo kein Rezept hat, um der tamilischen Minderheit das Gefühl zu nehmen, 'Bürger zweiter Klasse' zu sein, solange werden die sich weiter wehren. Wenn (Präsident Mahinda) Rajapakse ein großer Staatsmann sein will, nicht nur ein großer Feldherr, muss er jetzt den Frieden gewinnen. Eine viel schwierigere Aufgabe als der militärische Sieg über die Tiger."

Und die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt:

"Die Vereinten Nationen und die internationale Staatenwelt konnten das Gemetzel im Dschungel nicht stoppen. Sollten die militärischen Kämpfe nun wirklich dauerhaft zu Ende gehen, bietet sich jedoch eine neue Chance der Einflussnahme. Denn die Regierung in Colombo ist zur Ankurbelung der darniederliegenden Wirtschaft und zum Wiederaufbau des Nordens auf ausländische Finanzhilfe angewiesen. Diese sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die tamilische Minderheit gesellschaftliche Gleichberechtigung und politische Autonomierechte erhält. Präsident Rajapakse sieht sich als strahlender Sieger über den Terrorismus. Die Staatenwelt muss ihm deutlich machen, dass sie diese Sichtweise nicht teilt."

Die linksliberale Pariser Zeitung "Libération" kommentiert:

"Die Bedingungen des Sieges der Regierungstruppen lassen nichts Gutes für die Zukunft der Insel ahnen. Die Regierung hat de facto der Presse und Hilfsorganisationen den Zugang zu den Kampfzonen und den Flüchtlingslagern verboten. Lokale Journalisten haben Kritik an ihrer Regierung mit dem Leben bezahlen müssen. Die UN haben in einem seltenen Beispiel von Mut die dort begangenen Grausamkeiten verurteilt. Die internationale Gemeinschaft ist entweder gleichgültig gegenüber diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ihr Komplize. Doch die Welt sollte endlich reagieren und die Regierung zwingen, das Land mit all seinen Volksgruppen und Religionen wiederaufzubauen."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" meint:

"Der Löwe hat den Tiger geschlagen. Das Wappentier der Nationalflagge Sri Lankas weht nun auch über dem einstigen Herrschaftsgebiet der Befreiungstiger von Tamil Eelam. Das düstere Kapitel von mehr als drei Jahrzehnten Bürgerkrieg schließt sich mit der Vernichtung der Guerillaarmee, die lange als unbesiegbar galt. Staatspräsident Mahinda Rajapakse hat dem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken vorgezogen. Dass die Armee nun die Jagd auf die letzten Rebellenführer aussetzt, ist völlig illusorisch. Dringend geboten sind aber auch humanitäre Soforthilfen und Planungen für den Wiederaufbau des Nordens. Und vor allem sollte die Regierung in Colombo den Verlockungen des Sieges nicht verfallen. Nach der gewonnenen Schlacht gilt es, faire politische Lösungen mit den Tamilen zu finden, um einem dauerhaften Frieden den Weg zu bahnen."

Die in Ulm erscheinende "Südwest-Presse" schreibt:

"Der Kern des Konflikts ist damit freilich nicht entschärft. Die hinduistischen Tamilen stellen lediglich einen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent und werden von den buddhistischen Singhalesen unterdrückt und diskriminiert. Nach dem militärischen Sieg der Regierung dürfte sich daran kaum etwas ändern, die Tamilen müssen wohl froh sein, wenn ihre Lage nicht noch schlimmer wird. In diesem Falle steht zu befürchten, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen schnell wieder aufflammen."

Die linke Tageszeitung "Neues Deutschland" schreibt:

"So wenig Rajapakse in den vergangenen Monaten seines Vernichtungsfeldzuges bereit war, das Leben Unschuldiger durch Verhandlungen zu schonen, so wenig hat er ein politisches Konzept, wie die Tamilen-Minderheit künftig eingebunden werden kann. Zur Zeit wird sie in einstigen LTTE-Gebieten unter unsäglichen Bedingungen interniert, um Rebellen aufzuspüren. Die Diskriminierung eines knappen Fünftels der Bevölkerung in Sri Lanka bildet den idealen Nährboden für anhaltenden Widerstand auch ohne klar erkennbare Fronten. Das nächste Selbstmordattentat ist so schon programmiert."

Der "Münchner Merkur" schreibt:

"Sri Lankas Staatschef Rajapakse spricht vom Beginn eines neuen Zeitalters. Mag sein, nur: Von einem Konzept, wie die benachteiligte und auch unterdrückte tamilische Minderheit eingebunden werden kann, ist bisher nichts zu spüren. Bleibt Colombo bei seiner harten Gangart gegenüber den Tamilien, dürfte der nächste Aufstand nicht fern sein. Die derzeit schweigenden Waffen liegen bereit. Viel zu verlieren haben die Tamilen nicht."