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Deutschland

Presseschau: Die SPD am Rand der Handlungsunfähigkeit

Die "Tageszeitung" aus Berlin titelt nach dem Nahles-Müntefering-Streit: "Sekretärin kommt, Chef geht". Ausländische Kommentatoren sind weniger scharf, aber besorgt.

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"Corriere della Sera" (Rom)

"Mitten in den komplizierten Regierungs-Verhandlungen mit der CDU/CSU von Angela Merkel schlittert die deutsche Sozialdemokratie in eine tiefe innere Krise, vielleicht die schwerste der vergangenen zehn Jahre. Ein unerwarteter (...) Schritt, der die schwache Flanke der SPD offenbart und selbst die Verhandlungen für eine 'Große Koalition' gefährdet."

"Kurier" (Wien)

"Die zweitgrößte Volkspartei ist in einer tiefen Krise: Die des Landes kommt nun mit dem eigenen Generationskonflikt zusammen. Ein schlechtes Omen für die SPD und die Große Koalition, wenn die denn noch kommt, woran man in Berlin stark zweifelt. Wenn nicht, dann wäre dies die Chance der Union auf einen neuen Wahlkampf, ohne den Angstgegner Schröder. Oder der Versuch einer nach links rückenden SPD, es - wie in Berlin - mit den PDS-Postkommunisten und den Grünen zu versuchen."

"Neue Züricher Zeitung" (Zürich)

"In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD wegen einer außer Kontrolle geratenen Personalfrage in tiefe Konfusion gestürzt. (...) Nun stehen vor allem die Zentristen als Zauberlehrlinge da, denen ihr Hexeneinmaleins über den Kopf gewachsen ist."

"Der Bund" (Bern)

"Der Aufstand der Parteilinken und der Rücktritt Münteferings bringen die SPD an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Es ist so gut wie unmöglich, bis zum Parteitag in zwei Wochen einen breit akzeptierten Parteivorsitzenden zu finden. Damit ist aber automatisch auch die Bildung der neuen deutschen Regierung in Frage gestellt. Ob eine große Koalition überhaupt noch möglich ist, hängt wesentlich davon ab, wie der SPD-Machtkampf ausgeht."

"Basler Zeitung" (Genf)

"Führungslos wanken die SPDler Richtung große Koalition. Ein Nachfolger für Müntefering, der stark genug wäre, Angela Merkel die Stirn zu bieten und zugleich die Spaltung der SPD zu verhindern, ist nicht in Sicht. Beim Koalitionspartner sorgt Münteferings Rückzug ebenfalls für Unruhe. Jetzt soll auch schon Stoiber darüber nachdenken, doch nicht nach Berlin zu wechseln. Es ist kaum zu glauben - statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, beschäftigen sich Deutschlands Spitzenpolitiker in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen einmal mehr mit Personalien." (kas)

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